Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Hier eine Entscheidung des BVerfG, welche durchaus relevant sein könnte:
In BVerfGE 69, 315 (361) stellt das Gericht klar, dass soweit nur einige Teilnehmer sich unfriedlich verhalten, dass nur diese den grundrechtlichen Schutz des Art. 8 1 GG verlieren. Die nicht von der Gesamtgruppe getragenen Rechtsverstoesse beeinträchtigen die Friedlichkeit der gesamten Versammlung nicht....da anderenfalls es in der Hand der unfriedlichen Einzelnen läge, die Demonstration "umzufunktionieren" und sie entgegen dem Willen der übrigen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen.
Wenn also einige Teilnehmer die Auflagen nicht beachten und keine Masken tragen etc. dann dürfte sich das nicht auf die gesamte Versammlung auswirken, weil sonst die Versammlungsfreiheit im GG "leerlaufen " würde.
In BVerfGE 69, 315 (361) stellt das Gericht klar, dass soweit nur einige Teilnehmer sich unfriedlich verhalten, dass nur diese den grundrechtlichen Schutz des Art. 8 1 GG verlieren. Die nicht von der Gesamtgruppe getragenen Rechtsverstoesse beeinträchtigen die Friedlichkeit der gesamten Versammlung nicht....da anderenfalls es in der Hand der unfriedlichen Einzelnen läge, die Demonstration "umzufunktionieren" und sie entgegen dem Willen der übrigen Teilnehmer rechtswidrig werden zu lassen.
Wenn also einige Teilnehmer die Auflagen nicht beachten und keine Masken tragen etc. dann dürfte sich das nicht auf die gesamte Versammlung auswirken, weil sonst die Versammlungsfreiheit im GG "leerlaufen " würde.
Forwarded from Deleted Account
Bördy TV - will's wissen:
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Forwarded from #WirSindVielMehr
NTV ist heute wirklich comedyreif‼️🤡😂
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https://www.n-tv.de/panorama/Medien-gewinnen-in-Krise-an-Glaubwuerdigkeit-article22093220.html
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Forwarded from #WirSindVielMehr
Das ist einfach nur noch unglaublich‼️
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https://www.wiesbaden.de/medien/rathausnachrichten/PM_Zielseite.php?showpm=true&pmurl=https://www.wiesbaden.de/guiapplications/newsdesk/publications/Landeshauptstadt_Wiesbaden/141010100000391135.php
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https://www.facebook.com/1109472662530188/posts/2186486921495418/
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"Nie hinterfragen": Lothar Wieler, sogenannter Wissenschaftler, der die Wissenschaft verbieten will
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https://www.vetmed.fu-berlin.de/einrichtungen/institute/we07/mitarbeiter/wieler_lothar/index.html
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Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Lothar H. Wieler
Webseite von Univ.-Prof. Dr. Lothar H. Wieler an Institut für Mikrobiologie und Tierseuchen am Fachbereich Veterinärmedizin an der Freien Universität Berlin
Mehrheit angeblich "rechtsextrem". Windungen ARD-ZDF immer abstruser
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https://archive.is/rnz13
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Agitiert Bundespresse-Amt für jede kleine Redaktion mit mindestens einem Mitarbeiter?
Sprecher im Video ist langjähriger Polizist und Pressesprecher von "Kritische Polizisten" Thomas Wüppesahl. Und dies sind nur seine einführenden Worte. Die Dimension und Vielfalt von Propaganda und Zersetzung durch Merkel erklärte dieser bestens ausgebildeter Kriminologe in einem längeren Vortrag auf der Bühne von Querdenken Heilbronn am 11. Oktober 2020 .
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https://youtu.be/kg9kHqwLScE
Sprecher im Video ist langjähriger Polizist und Pressesprecher von "Kritische Polizisten" Thomas Wüppesahl. Und dies sind nur seine einführenden Worte. Die Dimension und Vielfalt von Propaganda und Zersetzung durch Merkel erklärte dieser bestens ausgebildeter Kriminologe in einem längeren Vortrag auf der Bühne von Querdenken Heilbronn am 11. Oktober 2020 .
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Frankfurt- Sachsenhausen‼️
Da fällt einem nicht mehr viel zu ein. 🙈
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Opel gesteht: Klima-Wahn wichtiger als Absatz!
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Opel-Chef: Klimavorgaben sind wichtiger als der Absatz – betriebsbedingte Entlassungen nicht ausgeschlossen
Der Autobauer Opel hat den Klimaschutz bei der Erholung von der Corona-Krise zur Priorität erklärt. \“Wir wollen wachsen, und wir werden wachsen\“, sagte Opel-Chef Michael Lohscheller dem \“Handelsblatt\“ vom Montag, …
Forwarded from Epoch Times Deutsch
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/bund-der-steuerzahler-und-wirtschaftsexperten-warnen-corona-krise-als-vorwand-fuer-schulden-exzesse-a3355476.html?telegram=1
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Epoch Times www.epochtimes.de
Bund der Steuerzahler und Wirtschaftsexperten warnen: Corona-Krise als Vorwand für Schulden-Exzesse
Dafür, dass Ausnahmesituationen wie die Corona-Krise auch haushaltspolitische Ausnahmen von der Normalität erfordern, zeigt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler Verständnis. Er befürchtet allerdings, dass die Krise zum Vorwand für neue Rekord-Schulden…
Forwarded from Epoch Times Deutsch
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/johnson-johnson-setzt-tests-von-corona-impfstoff-vorlaeufig-aus-a3355795.html?telegram=1
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"Unerklärliche Erkrankung eines Teilnehmers": Johnson & Johnson setzt Test von Corona-Impfstoff vorläufig aus
Seitdem ein Proband für einen potenziellen Coronavirus-Impfstoff krank wurde, setzte der Pharmakonzern J&J seine Tests aus. J&J hatte die dritte Testphase seines Impfstoffes Ende September gestartet. Weitere Informationen zu dem erkrankten Probanden gab es…
Demo-Anmelder handelte angeblich "vorsätzlich", weil er Corona-Maßnahmen teilweise ablehnte
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https://youtu.be/5Pw_2-cg_NA
https://t.me/wim4u/12252
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Demo-Anmelder handelte "vorsätzlich", weil er Corona-Maßnahmen teilweise ablehnte
👕 "Merkel wants you for Blockwart" T-Shirt: https://politaufkleber.de/produkt/merkel-wants-you-for-blockwart-vollfarb-t-shirt-girlie-longsleeve-sweatshirt-oder-kapuzenpulli/?wpam_id=32 Teil-Erlös geht an mich. Viele weitere T-Shirt-Motive erhältlich. Am…
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