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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Bayern lehnt Haftung für Folgen der Masken ab!

Netfund:

Hab Freitag sowohl im Bayer. Gesundheitsministerium als auch im Gesundheitsamt TS nach der Haftung für Schäden durch die Masken angefragt - tatsächlich hab ich mittags vom Gesundheitsamt einen Rückruf bekommen und heute eine schriftliche Antwort vom Bayer. Gesundheitsministerium: vielen Dank für Ihre Anfrage vom 16.10.2020 an die Bayerische Staatsregierung, in der Sie eine Haftungsfrage bei Maskenpflicht ansprechen, auf die wir gerne antworten möchten.

Es ist dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege ein wichtiges Anliegen, Sie gerade auch in Zeiten großer gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen wie der aktuellen Corona-Pandemie zielgerichtet zu informieren. Aufgrund der sehr großen Anzahl von Anfragen, die uns täglich erreichen, können wir leider nicht immer sofort individuell und zeitnah antworten. Wir bitten daher um Verständnis für die Verzögerung.

Die Eindämmung der Corona-Pandemie ist für die Bayerische Staatsregierung eine große Herausforderung, für die es keine Blaupause gibt. Im Mittelpunkt aller Entscheidungen steht stets die Frage, welche Maßnahmen geeignet und notwendig sind, um mit der aktuellen Ausnahmesituation bestmöglich umzugehen. Hierfür steht die Staatsregierung in einem regelmäßigen und intensiven Austausch mit den Akteuren der medizinischen Versorgung, den Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen sowie zahlreichen Verbänden und Interessensgemeinschaften.

Unser Ziel ist es, auch weiterhin den Gesundheitsschutz der bayerischen Bevölkerung sicherzustellen. Gleichzeitig wollen wir die wirtschaftlichen Folgen abfedern, um Arbeitsplätze zu erhalten. Für den richtigen Weg, der die Balance aus Freiheit und Sicherheit ermöglicht, ist uns Ihre Meinung äußerst wichtig. Wir legen großen Wert darauf, zu erfahren, welche Fragen die Menschen bewegen und wie die Stimmungslage ist. Alle Zuschriften werden daher sorgfältig gelesen und ausgewertet und fließen so in die unterschiedlichen Entscheidungsprozesse ein.

Zu Ihrer Sorge hinsichtlich des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung können wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Atemmasken führen dazu, dass der Teil der ausgeatmeten Luft, der unter der Maske verweilt, erneut eingeatmet wird. Dabei ist sowohl der darin enthaltene Sauerstoffgehalt reduziert als auch der CO2 Gehalt erhöht. Pathophysiologisch bedeutsam ist hier vorrangig der erhöhte CO2 Gehalt noch bevor der abgesenkte O2 Gehalt Bedeutung erlangt. Diese Totraumvergrößerungen sind bei geformten Masken bei MNS ab 7 Jahren über einen begrenzten Zeitraum (übliche Zeitdauer eines Einkaufes bzw. einer Nahverkehrsnutzung) sicher unbedenklich.

Personen, die aufgrund von Vorerkrankungen den höheren Atemwiderstand beim Tragen von Masken nicht tolerieren, sollten den Einsatz der MNB, sowie die Situation in der diese vorgeschrieben ist auf das zeitliche Mindestmaß begrenzen. Wenn das Tragen einer MNB aus medizinischen Gründen eine ernsthafte Gefährdung der Gesundheit bedeuten würde, sollte man sich zusätzlich an seinen Arzt wenden. Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aufgrund einer Behinderung, aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, sind von der Trageverpflichtung befreit (Siebte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung § 1 Abs. 2 Nr. 2). Es ist keine bestimmte Nachweispflicht vorgesehen, allerdings kann ein ärztliches Attest oder eine formlose ärztliche Bescheinigung im Fall einer Kontrolle sicherlich hilfreich sein, um eine etwaige medizinische Unmöglichkeit glaubhaft zu machen.

Der Freistaat Bayern kann keine Haftung übernehmen.

Abschließend möchten wir Sie ermutigen, auch weiterhin besonnen und mit gegenseitiger Rücksichtnahme zu handeln. Nur gemeinsam können und werden wir die vor uns liegenden Aufgaben verantwortungsvoll bewältigen.

Herzlichen Dank für Engagement!

Mit den besten Wünschen für Ihre Gesundheit.
Ihre
Servicestelle im
Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1
81667 München
Tel.: +49 (89) 540233-0
Forwarded from Silberjunge Thorsten Schulte - ALT (Thorsten Schulte)
Schweden: Verzerrte Statistiken und verschleierte Tatsachen!
Schaut Euch das soeben getrennt hier veröffentlichte Foto an und lest dann diesen Beitrag!
Sterbefälle in Schweden je 100.000 Einwohner im 1. Halbjahr:
2010: 504
2012: 515
2013: 512
2015: 504
2020: 501

Deutsche Wirtschafts-Nachrichten: "Keine Wut, keine Aggression in der Bevölkerung, sondern vor allem Vertrauen und Toleranz. Gleichzeitig sehr viel schwächerer Wirtschaftsabsturz als in den allermeisten Industrieländern, die harte, staatlich verordnete Zwangs-Lockdowns durchführten, beispielsweise nur halb so starker Wirtschaftsabsturz wie in Deutschland. Zu schön, um wahr zu sein? Nein, Schweden, Mitte Oktober 2020."

Dann beschreibt die Zeitung: "Im Gegensatz dazu die Situation in Deutschland: Regelrechte Panikmache in vielen Medien, Aufforderungen zur Meldung von Corona-Verstößen plus einem entsprechenden Portal, Streit um Beherbergungsverbote, Kinder – selbst im Grundschulalter – mit Masken im Unterricht, teilweise Schulschließungen, weitgehend geschlossene Universitäten, Ankündigung eines möglichen neuen harten Lockdowns durch Politiker, Aggression und gereizte Stimmung im öffentlichen Leben, ein häufig gestörtes tägliches Miteinander, das häufig in ein Gegeneinander umschlägt."

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/507096/Verzerrte-Statistiken-verschleierte-Tatsachen-Wie-die-deutschen-Medien-Schwedens-Corona-Politik-verunglimpfen

Und jetzt kommt unser Mainstream!

Nachrichtenmagazin Spiegel am 19.8.2020 mit der Überschrift: "Schweden mit der höchsten Zahl von Todesfällen seit 1869
". Dann: "17.30 Uhr: Schweden verzeichnet in der ersten Hälfte des Jahres so viele Todesfälle wie seit 150 Jahren nicht."

https://www.spiegel.de/wissenschaft/coronavirus-news-am-mittwoch-anteil-der-corona-nachweise-mit-infektion-im-ausland-gestiegen-a-36d2eae0-6221-4f5c-b882-fe853b3daeed

Nun ein Blick auf die Wirklichkeit: Schweden verzeichnete im ersten Halbjahr 2020 501 Sterbefälle pro 100.000 Einwohner. In vier der letzten zehn Jahre war die Sterblichkeit im ersten Halbjahr höher als 2020: 2010 gab es 504 Sterbefälle pro 100.000 Einwohner, 2012 515, 2013 512, 2015 504.

Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Das Jahr 2020 bildet damit ziemlich genau den Median der letzten zehn Jahre, liegt also ziemlich genau in der Mitte. Betrachtet man die Sterbezahlen bis Ende August, so liegt das Jahr 2020 an sechster Stelle innerhalb der letzten elf Jahre seit 2010 und bildet damit exakt den Median. Von Übersterblichkeit oder gar einer Pandemie kann man da schwerlich sprechen, sonst hätte man innerhalb der letzten elf Jahre in Schweden mindestens sechs Mal eine Pandemie ausrufen müssen."

Passt alles wohl gar nicht zur Überschrift der Süddeutschen Zeitung vom 12. Mai 2020: „Coronavirus in Schweden: Tödlicher Sonderweg“
https://www.sueddeutsche.de/politik/schweden-coronavirus-1.4904015

Fakten statt Fake News. 😊

www.fremdbestimmt.com
Forwarded from mindofheart · SelbstBewusstSein
Ist Jens Spahn C-Infektion als Ablenkung der Massen gedacht um uns still und heimlich unsere sog. "Grundrechte" einzuschränken ⁉️🤔⁉️

Das wurde heute Vormittag in der Kabinettssitzung (an welcher auch Jens Spahn teilnahm) als Gesetzentwurf vorgelegt und tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft - was wohl heute auch schon passiert ist!!!

„§ 29 Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),
des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der
Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt."

Bitte TEILEN ‼️
und recherchieren ‼️

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2020/10/novelle-verfasschungsschutzrecht.html
Forwarded from mindofheart · SelbstBewusstSein
❗️❗️❗️„Studie: Die üblichen Grippe-Impfstoffe führen zu einem erhöhten Auftreten des Coronavirus“❗️❗️❗️

„Studie: Die üblichen Grippe-Impfstoffe führen zu einem erhöhten Auftreten des Coronavirus“. DAS führende US-Fachjournal über Impfstoffe:
https://www.ncbi.nlm.nih.gov/m/pubmed/31607599/

Meningokokken C – Die Impfung
https://www.impf-info.de/die-impfungen/meningokokken/129-meningokokken-die-impfung.html

Impfumschulung Vortrag von Ärztin Dr. Suzanne Humphries (Teil 1+2)
https://www.youtube.com/watch?v=rCfrBRF3190&list=LLLN

Die Kinderarztpraxen sind voll wegen Patienten mit leichten Symptomen. Ärzte widersprechen Jens Spahn – und raten von Grippeimpfung für die Jüngsten ab:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/kinderaerzte-ueberlastet-wegen-angst-vor-corona-wir-koennen-nicht-alle-kinder-gegen-grippe-impfen/26156506.html

Ärztepräsident fordert Grippeimpfung für Erzieher und Lehrer
https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/grippe-aerztepraesident-fordert-impfung-fuer-erzieher-und-lehrer-a-48de3684-ccb5-4c06
Forwarded from Marlas Army
Die Stadt Heidelberg hatte – wie auch viele andere Städte und Kommunen in Deutschland – angesichts der wieder rasch steigenden Corona-Infektionszahlen eine Allgemeinverfügung erlassen, die zum Tragen einer Maske in vielen Teilen der Altstadt verpflichtete. Gegen diese Regelung hatte ein Anwohner einen Eilantrag beim VG eingelegt; und nun auch vorlöufig Recht bekommen. https://archive.vn/G9OmKMediaDer Beitrag Die ersten Masken Pflichten in Kommunen kippen erschien zuerst auf Politaufkleber.

via Politaufkleber https://ift.tt/2TtHG4t
Schwere Klatsche für OB Würzner vor Gericht: Maskenpflicht in Innenstadt Heidelberg rechtswidrig

Eine kleine Sensation: Maskenpflicht in Heidelberg in der Innenstadt als generelle Verordnung gekippt. Als seriöser Journalist würde ich aber auch jetzt niemals ausrufen: "Geil!" Das Gerichtsurteil hat auch nationale Bedeutung.

W.I.M. 📈🏛📣

https://t.me/wim4u/19311
Forwarded from LUTZiges
TEILEN und YouTube Kanal abonnieren, DANKE!

#PEGIDA Direktübertragung aus DRESDEN am Dienstag 27.10.2020

https://youtu.be/U_z46DNqRN4
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Foto von Markus Haintz
Forwarded from Marlas Army
Neues von der Wiegand-Front... Geht um die Unterlassung, dass er mich und damit die Demonstranten nicht regelmäßig in die Nähe von Terrorismus zu rücken hat.
Unterwerft euch!

Fragt niemals, wer profitiert

Glaubt den Medien

Gehorcht der Regierung

Jens Spahn ist unser absoluter König

Glaubt nur ihm

Isoliert eure Kinder

die gesunden Kinder

sie dürfen niemals mehr mit Freunden spielen

verbietet die Schulen

lasst sie niemals mehr in die Schule

nur noch Online-Unterricht

niemals die Maßnahmen hinterfragen

nicht selber denken

Gehorche!

https://youtu.be/NQbIXjPtz-M

W.I.M. 📈🏛📣
Regierung Hessen: 80 cm Abstand doch "keine Gefahr"

Auf die Frage nach Abständen erhielt ein Bürger Hessens eine von veröffentlichten Befehlen abweichende Vorgabe. Angeblich sind nur noch 80 cm ausreichend und nicht 1,5 m

Frage: "Wer schützt mich vor einer tödlichen Infektion, wenn ich in einem Einkaufsladen in einem Gang von maximal 2 m Breite von vorbeikommenden Personen, die maximal einen Abstand von lediglich 0,8 m einhalten können, gefährdet werde?"

Antwort Regierung Hessen: "Der Mund-Nasen-Schutz, den sowohl Sie als auch die anderen Kunden tragen, soll Sie vor einer Infektion beim Einkaufen schützen. Da es sich beim Einkaufen nur um vorbeigehende Kontakte von sehr kurzer Dauer handelt, besteht dort keine Gefahr."

W.I.M. 📈🏛📣
Keine Strafe für Freiburg Erzbistum: 11 Mio. Euro Sozialabgaben "aus Versehen" nicht bezahlt

W.I.M. 📈🏛📣
Forwarded from Dr. Dirk Spaniel, ex-MdB
Liebe Leser und Freunde,

wer in den vergangen Tagen in Stuttgart die regionale Presse verfolgte, hat mitgekommen, dass einige #Ungereimtheiten im #Lebenslauf der OB-Kandidatin der Grünen, #Viktoria #Kienzle, aufgetaucht sind. So schmückt sich Kienzle mit einem #Studienabschluss, hat nachweislich jedoch nur eine Eurythmie-Ausbildung an der Schule für Eurythmische Art und Kunst in Berlin und am Stuttgarter Eurythmeum absolviert.
Frau Kienzle jedoch behauptete auf ihrer Webseite, sie habe ein Studium abgeschlossen. Seit Aufkommen der Debatte habe man schnell hinzugefügt, „es handelt sich um eine künstlerische Ausbildung“. Was jetzt? Studium oder Ausbildung?
Sehr verehrte Damen und Herren, wenn die Kandidatin der Grünen schon wegen ihres Studienabschlusses eine solche Posse lostritt, was erwartet uns erst, wenn sie Oberbürgermeisterin sein sollte?
Augen auf bei der OB-Wahl!

Ihr Dr. Dirk Spaniel, MdB
#OBwahl2020
Media is too big
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Psychopathische Staatssöldner im Einsatz! Das sind keine Polizisten mehr. Das sind Verbrecher, ohne Skrupel und Gewissen! Festnahmen in Wiesbaden bei der Eltern stehen auf Demo! https://www.youtube.com/watch?v=u5BP_qUNH98 - Mehr Informationen!