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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from HAINTZ.media 🇩🇪🇦🇹🇨🇭 (Markus Haintz)
Augenzeugenbericht von einer heutigen Demo mit 40 Teilnehmern in Augsburg, Teilnehmerin mir persönlich bekannt. Zutritt zur Demo nur nach Fotografie des Attests, alle Teilnehmer mit Attest haben dann eine Nummer erhalten und wurden von der Polizei abgelichtet.
"Alle Menschen auf meiner Spontandemo heute in Augsburg die keine Maske tragen, wurden "erkennungsdienstlich erfasst" (Foto mit Seriennummer), die Personalien aufgenommen, das Attest abfotografiert. Nur ich als Veranstalterin wurde in Ruhe gelassen. Der Einsatzleiter hat mir mitgeteilt, dass die Ärzte kontaktiert werden um die Echtheit der Atteste zu überprüfen."
"Hallo Markus,
Eben lese ich den letzten Eintrag in deinem Kanal und denke mir so, komisch, dass die Parallelen zur Geschichte offenbar nicht gesehen werden wollen.
Bei uns im Osten Sachsens gibt es Bau- und Supermärkte, in denen man als Attestinhaber ein Schildchen zum anstecken bekommt, um dies für alle erkenntlich zu machen. Neuerdings entdecken die verschiedensten Geschäfte daa Hausrecht als ihr Allheilmittel und akzeptieren Atteste nicht. Ich selbst bin nun schon aus 2 verschiedenen Märkte geflogen.
VG und Danke für deine Arbeit"
Am letzten Samstag wurden Teilnehmer mit Attest in München in einem separaten Bereich gesperrt.

Heute im Fitnessstudio clever fit in Neu-Ulm, Attest sollte verwahrt werden und alle Besucher mit Attest sollten sich ein Anhänger um den Hals legen mit. Mit dem Wort „Maskenbefreit“.

Ähnliches wurde mir aus einer Schule in Freiburg berichtet, dort war es ein gelber Zettel, den sich die Schüler ohne Maske umhängen mussten. Vom Rest der Klasse wurden sie ausgegrenzt.

Die Stadt München möchte die Demo am Sonntag den 1. November auf 1.000 Teilnehmer und die Demo-Züge auf 200 Teilnehmer beschränken. Die letzte große Demo vor dem Lockdown.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King
Anmeldung Demo ohne Abstand oder Maske. Anwaltsteam Ralf Ludwig kündigt Gang bis Bundesverfassungsgericht an

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https://telesco.pe/RA_Ludwig/9
Volle Entschädigung in Österreich? Höchstes Gericht zerstört offenbar Sebastian Kurz. Lockdown "verfassungswidrig". Vorbild für BRD?

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https://youtu.be/Pq_q0RedfYg
Forwarded from #WirSindVielMehr
7000 Antiterror-Kräfte - genau das ist das Ziel‼️

Zuerst wird das Land destabilisiert, damit das Volk die totale Überwachung befürwortet und akzeptiert.

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https://m.bild.de/news/2020/news/frankreich-verhaengt-hoechste-terror-warnstufe-73650690.bildMobile.html

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Wir nehmen die Personalien dieser beiden Akteure auf, für die Zeit wenn es wieder einen voll funktionierenden Rechtsstraat gibt

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https://t.me/PaedagogenFuerAufklaerung/1423
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4 Jahre vor der COVID-19-Pandemie sagte Dr. Fauci 60 Minuten lang, er sei besorgt über ein grippeähnliches Virus, das leicht übertragbar ist und ein hohes Maß an Morbidität und Mortalität aufweist, das der sehr tragischen Pandemie-Grippe von 1918 ähnelt. ” Trump hat diesen Mofo angeheuert.

Dr. Fauci sagte dies, während er dem Wuhan Institute of Virology in China Millionen von Dollar für die Erforschung des "Funktionsgewinns" zahlte, um Coronaviren dazu zu bringen, Menschen besser mit HIV-Genen zu infizieren, um hochinfektiöse Spike-Proteine ​​herzustellen.
Mediales Schweigen über Sensationsnachricht Verfassungsgerichtsurteil Österreich

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Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
Entscheidungen Oktober-Session - Der Österreichische Verfassungsgerichtshof
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Forwarded from ❤️ Namen- und labellose Teams 🇦🇹🇩🇪🇮🇹🇪🇺 (Frank der Reisende - Netzwerker und technischer Administrator in unzähligen Projekten (keine weiteren freien Kapazitäten mehr))
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DE: TRIUMPH in AT!! Verfassungsgerichtshof: Lockdown-Bestimmungen waren verfassungswidrig!

Sensationsmeldung aus Wien: der österreichische Verfassungsgerichtshof hat wegen mangelnder Rechtfertigung / Dokumentation der Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit folgende Bestimmungen als verfassungswidrig erkannt...

👉👉👉 Video hier über Link ansehen

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👉👉👉 hier weiterlesen...

@alexander_ehrlich
Nochmal: Der Österreichische Verfassungsgerichtshof hat alle Corona-Maßnahmen für grob verfassungswidrig erklärt‼️

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Österreichischer Verfassungsgerichtshof hat alle Corona-Maßnahmen für grob verfassungswidrig erklärt‼️

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Forwarded from Dateien, Bilder, Videos gesichert
Blöder Söder Södolf verkündet den Katastrophenfall für Bayern.
Die 4 folgenden Grafiken zeigen diesen Fall und die dramatische Lage in Bayern ganz deutlich.🧐
Forwarded from LUTZiges
Anekdote zu meinem gestrigen Versuch, bei der zentralen Meldestelle (Bürgerbüro Altstadt Theaterstraße Dresden) einen neuen Personalausweis zu beantragen:

Nachdem ich im August/September online einen Termin beantragt hatte, konnte ich nach fast 2 Monaten endlich mein Anliegen vorbringen. Hierzu muss ich lobend und dankbar erwähnen, dass ich den Termin tatsächlich im Datum verwechselt hatte und anstatt am 28.10.2020 erst am 29.10.2020 vorstellig wurde, was völlig unkompliziert und verständnisvoll von der Dame am Empfang akzeptiert wurde. So war ich trotz meines Fehlers binnen 5 Minuten am Tisch einer freundlichen Dame und trug mein Anliegen vor.

Nachdem ich alle erforderlichen Unterlagen (Reisepass, alter Perso, Eheurkunde, Geburtsurkunde, Passbild) vorgelegt hatte, bat die Mitarbeiterin um ein wenig Geduld, da sie ob meines Wohnsitzes im Ausland kurz nachfragen müsse.

Nach einigen Minuten kehrte sie zurück in Begleitung ihrer Vorgesetzten, welche - mutmaßlich meiner Identität wegen- schon relativ unfreundlich erschien. Besagte Vorgesetzte teilte mir mit, dass man nicht für mich zuständig sei, da ich ja nicht in Dresden gemeldet sei.
Auf meinen Hinweis bezüglich des Passgesetzes und das JEDE Meldestelle verpflichtet sei laut dieses Gesetzes, auch Bürgern ohne Wohnsitz im entsprechenden Meldebereich auszustellen, behauptete sie, das stimmt nicht und "sie hätte das schließlich gelernt und ich hätte keine Ahnung".
Auf meine Erwiderung, dass es aber so im Gesetz steht, behauptete sie, sie müsse dafür erst die spanische Botschaft kontaktieren.
Auf meinen Hinweis, dass ich DEUTSCHER STAATSBÜRGER bin und sie daher ohnehin keine Auskunft von dieser Botschaft bekäme, wiederholte sie schnippig den Hinweis auf ihre Ausbildung und verweigerte schlussendlich meinen Antrag, worauf ich die Rückgabe meiner Dokumente forderte.
Diese bekam ich und verließ unverrichteter Dinge das "Bürgerbüro".

Funfact: Während ich auf die Rückkehr meiner freundlichen Bearbeiterin und ihrer Chefin wartete, saß am Schalter neben mir ein Asylbewerber, welcher sich anmelden wollte. Er hatte keinen Mietvertrag oder Bestätigung für die Adresse und behauptete nur, sein Cousin wohne da und würde ihn aufnehmen. Die Überprüfung der Bearbeiterin ergab, dass auch der Cousin nicht an der Adresse gemeldet ist. Daraufhin wurde kurz mit dem Cousin telefoniert und nach kurzer telefonischer Beteuerung durch ihn, zeitnah seine Anmeldung zu erledigen, bekam der Asylbewerber den begehrten Meldeschein und kann nun damit Sozialleistungen beantragen.

Fazit: Der Fehler liegt offensichtlich bei mir, da ich die falsche Nationalität und Religion habe, um in diesem Bürgerbüro etwas zu erreichen....😉

Für die Frau Abteilungsleiterin hier kurz der Gesetzestext - den sie eigentlich kennen sollte! Der "triftige Grund" wäre bei mir übrigens gegeben gewesen und wurde von mir erwähnt und eine zuständige Behörde, welche es genehmigen muss wie im Gesetz, gibt es bei Menschen mit Wohnsitz im Ausland nicht, was die Genehmigung obsolet macht!

Meines Empfindens nach, soll mir hier wieder ein Stein in den Weg gelegt werden, da die Behörde weiß, dass mein Ausweis bald abläuft und ich, wie jeder Bürger, ja verpflichtet bin - bei Androhung hoher Bußgelder - diesen zu besitzen.

In diesem Sinne, viel Erfolg bei Eurem nächsten Behördengang!

Die Geschichte hat zum Glück ein Happy End - nach einem kurzen Telefonat mit einem Meldeamt einer anderen Großstadt und der Schilderung der Vorkommnisse in Dresden, wurde mir ein zeitnaher Termin gegeben und mir die Bearbeitung zugesichert. Danke!

#Dresden #Bürgerbüro #Beamte