Das Verwaltungsgericht in München sagt uns also das Folgende:
"Es ist dem Gericht in der Kürze der Zeit nicht möglich, die Rechtmäßigkeit des Bescheides umfassend zu bewerten."

Nun ja, dass Gericht hätte ja beim Gesundheitsamt nur nachfragen müssen, ob Testpositive oder Infizierte gezählt werden.

Beschwerde ist eingelegt. Ich werde berichten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden:
Demonstration ohne Maske und Abstand nicht zulässig. Argument:
"Der Senat sieht - auch unter Berücksichtigung der umfangreichen - teilweise nur schwer nachvollziehbaren - Einwendungen des Antragstellers, der einen Nachweis einer Infektionsgefahr beim Sars-CoV-2-Virus als nicht erbracht ansieht, keine Veranlassung, im Rahmen dieses Eilverfahrens diese indizielle Risikobewertung ernsthaft in Frage zu stellen."

Übersetzt sagen die Richter:
Wir haben verstanden, dass wir mit einer konkreten Nachfrage beim Gesundheitsamt der Landeshauptstadt München, die gesamte Corona-Maßnahmen-Politik ad absurdum führen würden. Die Frage: "Wie viele der positiv getesteten Personen sind auch infiziert im Sinne des Infektionsschutzgesetzes?" stellen wir aber nicht. Denn die Antwort wäre der Beleg dafür, dass auch wir unsere Entscheidungen der letzten 6 Monate nicht auf Basis von Fakten, sondern auf Basis von Erzählungen getroffen haben.
Ich werde dran bleiben. Die Richterinnen und Richter vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und vom Verwaltungsgericht München können ab jetzt nicht mehr behaupten, sie hätten es nicht gewusst.

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Rechtsstaat ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und wie Luft zum Atmen, und das Beste an der Demokratie ist, dass nur sie geeignet ist, den Rechtsstaat zu sichern.

Gustav Radbruch – Rechtsphilosoph

Regierungsnah und nutzlos: Fragdenstaat.de

Nach meinen Anfragen von Anfang Oktober und Anfang September über die Plattform passierte was? Nichts! Ich hatte über meine Anfragen hier auf Telegram informiert. Guter Domain-Name, aber "Fragen an den Staat" über diese Plattform sind wie "Wünsche ans Universum". Der Artikel der Plattform im Link unten, wirkt wie von von den Wahrheitsbehörden Tagesschau oder Correctiv und ist quasi unabhängigem Journalismus zum verwechseln ähnlich.

W.I.M. 📈🏛📣

https://fragdenstaat.de/blog/2020/10/30/corona-krisenstab-lagebild-entscheidungen/

Die Zensur wird immer offensichtlicher und das Tempo steigt täglich!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/muenchen-mehrere-demonstrationen-gegen-corona-beschraenkungen,SF5xlQA

Kurze Klarstellung:

Der Einsatzleiter hat den Gottesdienst mit der Begründung aufgelöst, dass auf einem Gottesdienst nicht gesungen werden darf, das sei ein Konzert. Er hat kurzerhand den Strom abgestellt und die Bühne blockiert, mitten im Gebet.

Es ist mir neu, dass auf Gottesdiensten nur gepredigt, aber nicht gesungen werden darf. Dies als Konzert zu bezeichnen und es kurzerhand zu beenden zeigt leider, dass inzwischen nicht einmal mehr die Freiheit der Religionsausübung gewährleistet ist.

Der Einsatzleiter möge sich einen ruhigen Minute fragen, ob es an ihm ist zu entscheiden, was Religion ist und was nicht.

Davon abgesehen war es eine gelungene Veranstaltung und ein starkes Signal.

Danke an das Justizministerium für die juristisch korrekte Einschätzung der Lage.

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Querdenken 731 Ulm

https://t.me/Haintz

"Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen."

Martin Luther King

MediaDiese Klinik scheint von Staatshilfen für die #Corona-Fake-Pandemie zu profitieren, nur so ist es zu erklären, warum deren Leiter Strafen für Leugner der Pandemie fordert.Der Beitrag Klinikleiter fordert Strafen für Kritiker erschien zuerst auf Politaufkleber.

via Politaufkleber https://ift.tt/381k5kb

MediaDie Streife fuhr weiter zur Hauptwache (U-Bahnstation auf der Zeil), dort gingen die Angriffe und Eierwürfe weiter. Die aggressive Menge wuchs laut Polizei auf bis zu 800 Personen an.Mit massiver Verstärkung bekamen die Beamten die Lage schließlich in den Griff, nahmen neun Personen fest. Acht von ihnen wurden im Laufe der Nacht mangels Haftgrund wieder entlassen. Ein einschlägig vorbelasteter 17-Jähriger sollte im Laufe des Sonntags zum Haftrichter gebracht werden.Erste Attacke am FreitagSchon am Freitag griffen etwa 25 Jugendliche eine Streife auf der Zeil an. Sie wollte eine Schlägerei zwischen zwei Männern beenden. Als sie einen der beiden zur Personalienfeststellung abführten, griff die Gruppe an. Auch der Schläger riss sich los, sprühte vermutlich Pfeffer in Richtung einer Beamtin (24), traf sie aber nicht. Ihr Kollege (27) wurde durch Schläge verletzt. https://archive.is/wip/nz5rKDer Beitrag Neues aus der Eventszene in Frankfurt/M. erschien zuerst auf Politaufkleber.

via Politaufkleber https://ift.tt/3kR1E5a

Trump "Wir wollen mit Deutschland zusammen arbeiten und sie gehen in den Lockdown. Es geht ihnen nicht gut und ich bin damit nicht einverstanden. Wir werden nie wieder in den USA in den Lockdown gehen und wollen ihnen helfen."

Danke!!

https://t.me/Xavier_Naidoo/9038

kann man auch zwei Mal hören:
https://t.me/Xavier_Naidoo/9038

‼️Corona! Die größten Lügen seit Karl Eduard von Schnitzler!‼️ Klartext endlich auch in den Medien!
PCR Test sinnlos! Quelle : https://www.youtube.com/watch?v=tvGFUdgdlvY&feature=youtu.be

Faire Berichterstattung über Taxi-Protest in Ludwigshafen

Rheinpfalz und MAMO können, wenn sie wollen. Jeweils ein großer Artikel mit Bild. Weiter so und ich schließe hier sofort meinen Telegram-Kanal WIM, der dann in dieser Form überflüssig wäre. Aber das wird noch dauern.

W.I.M. 📈🏛📣

Wohnhaft - Xavier Naidoo & Dave Brych

WEITERSAGEN, RUNTERLADEN UND TEILEN!!!

2. STRIKE!

Pianist plays as covid police swarm to stop them being on the streets of Barcelona in a scene reminiscent of the orchestra playing as the titanic sunk.

Ein Wirt aus Oberösterreich steht auf!

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https://youtu.be/PwSjn-HcHac

#österreich #wirt #angst

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