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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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"Polizei und Justiz überlastet"? Bestgehütetes Geheimnis. KStA-Artikel mit geändertem Text und Bild

Ist die Polizei nun mit Corona-Ordnungswidrigkeiten und der Eindämmung von Protesten gegen die Einschränkungen der Grundrechte "überlastet" oder nicht? 27.000 Haftbefehle in NRW werden nicht vollstreckt und der Kölner Stadtanzeiger hatte nach einem Screenshot der Artikel-Vorschau zu urteilen zunächst berichtet: "Polizei und Justiz überlastet. Deswegen bleiben viele Straftäter unbehelligt." Bebildert wurde der Artikel ursprünglich mit einem Foto einer Demonstration...

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https://wim-zeitung.de/polizei-und-justiz-ueberlastet-best-gehuetetes-geheimnis-ksta-aendert-text-und-bild/
Forwarded from Einzelfallinfos
#Bochum: “Skrupellos und ohne jegliche Empathie für die alten Menschen gingen Ahmad Youssef A. (58), sein Sohn Jussef A. (31) und Nazim Y. (25) auf die immer gleiche Weise vor” - erbeuten als falsche Polizisten insgesamt über zwei Millionen Euro https://t.co/DXUmAPz5SZ
Daniel Langhans in Karlsruhe, 29.1.2021
Forwarded from Marlas Army
MediaDie Gustloff war ein Flüchtlingsschiff mit mehr als 10.500 Personen an Bord. Überwiegend Bewohner West- und Ostpreußens sowie Danzigs suchten mit ihr einen Weg nach Westen. Gemeinsam mit ca. zwei Millionen anderen Deutschen mussten sie ihre Heimat notgedrungen verlassen – aus Angst vor der heranrückenden Roten Armee und vor der Rache für den Vernichtungskrieg und die Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschen Reiches. Ihre Versenkung war kein Versehen, wie etwa die Schicksale der am 10. Februar 1945 ebenfalls von S-13 an fast der gleichen Stelle versenkten „Steuben“ sowie vieler anderer Schiffe zeigen. https://archive.is/wip/DAnx5Der Beitrag Wilhelm Gustloff – Eines der größten Seekriegsverbrechen erschien zuerst auf Politaufkleber.

via Politaufkleber https://ift.tt/36oljUQ
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Das nächste Gericht kippt die 15 Km Regelung ❗️

Und auch die Nächstliegenden Ausgangssperre in MV

@RASattelmaier

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/15-kilometer-radius-und-ausgangssperre-sind-fuer-gericht-rechtswidrig
Forwarded from Pandemimimi
Frei nach dem „kurzen“ Knilchgesicht: Bald wird jeder von uns jemamden kennen, der aufgrund der Impfung erkrankt, arbeitsunfähig oder gestorben ist.*
*Oder aufgrund der Impf-Verweigerung den Anspruch auf Bildung oder die gesamte Existenz verloren hat.