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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Recherche Linksextremismus
Heftige Anschläge der #Antifa auf Wahlkreisbüros der FDP, SPD und Grünen in #Kiel: Ein weiterer Beleg, dass sich die Gewalt der Antifa nicht nur gegen Konservative richtet. Es kann jeden treffen, der ihnen widerspricht. #Linksextremismus
Besonders kurios: Die Attacken richten sich auch gegen Parteien wie SPD und Grüne, die mit den Antifa-Extremisten verstrickt sind und ihnen jahrelang den Nährboden bereiteten.
FDP-Mann @maxmordhorst verurteilt die Gewalt der Antifa: „Diese linksextreme Attacke zeigt leider wieder einmal, dass Hass, Hetze und Gewalt von allen Seiten bekämpft werden müssen.“
Ein Großteil aller Antifa Gruppen begehen regelmäßig Gewaltstraftaten und erfüllen damit die Kriterien für die Bildung einer kriminellen Vereinigung (§ 129). Jeder kann morgen schon ins Visier dieser linken Gewalttäter kommen. Der Staat muss endlich handeln.

Hintergrund: shz.de/deutschland-we

https://x.com/dokumentationl/status/1718621199033340049?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q