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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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💥Von der Nähe des Bundesverfassungsgerichts zu exklusiven Journalisten💥

https://m.tagesspiegel.de/politik/afd-verklagt-bundesverfassungsgericht-geheime-oeffentlichkeitsarbeit-kommt-vor-gericht/26941012.html

Das Bundesverfassungsgericht bevorzugt bestimmte Journalisten bei Informationen über Gerichtsverfahren.

Hätte man mir das vor einem Jahr gesagt, wäre meine Antwort gewesen:
"Das kann ich mir nicht vorstellen."

Der Tagesspiegel hatte diese Praxis öffentlich gemacht und die AfD klagt nun dagegen, wegen Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren.
Man muss sich einmal vorstellen, dass Journalisten die Inhalte von Entscheidungen bereits mitgeteilt bekommen, bevor die Kläger die Urteile kennen.

Die AfD rügt hier zurecht, das Parlamentarier durch diese Praxis vorgeführt werden können.

Kritik kommt allerdings nicht nur von der AfD sondern auch von den anderen Parteien.
Ein exklusiver Zirkel von Journalisten wird bevorzugt behandelt.
Ich habe mich gerade gestern erst gewundert, warum bei LTO, dem Rechtsportal des SPIEGEL gegenüber dem Bundesverfassungsgericht keine kritische Distanz gewahrt wird, sondern Hofberichterstattung erfolgt.
Jetzt ist es mir klar.

Die Richter vom Bundesverfassungsgericht haben, nachdem die geheime Praxis aufgedeckt worden ist, diese nicht etwa mit Worten des Bedauerns beendet, sondern darüber abgestimmt, die Vorabinformation fortzuführen.

Aus meiner Sicht wird hierdurch das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts als Institution erheblich geschädigt. Der Eindruck von Filz und Klüngel drängt sich geradezu auf.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

„Das Böse ist immer nur extrem, aber niemals radikal, es hat keine Tiefe, auch keine Dämonie. Es kann die ganze Welt verwüsten, gerade weil es wie ein Pilz an der Oberfläche weiterwuchert. Tief aber und radikal ist immer nur das Gute.“

Hannah Arendt
Politische Theoretikerin und Publizistin
WDR löscht offenbar Beitrag, will es aber nicht so recht zugeben. Extremistisch durch Vorgeblichkeit von Neutralität?

Es fällt mir schwer zu sagen, welches Organ mehr links ist, ob WDR oder Spiegel. Den WDR bezeichne ich mit seiner Vorgeblichkeit einer Neutralität aber als linksextrem. Nicht weil die Beiträge im WDR immer linksextrem wären, sondern weil der WDR vorgibt, neutral zu sein. Die Kombination aus raffiniert manipulativen linkslastigen Beiträgen in einer gesetzlich vorgegebenem Rahmen der Neutralität, ist...

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https://wim-zeitung.de/wdr-loescht-offenbar-beitrag-will-es-aber-nicht-so-recht-zugeben-extremistisch-durch-vorgeblichkeit-von-neutralitaet/
Hausdurchsuchung bei MdB der CSU wegen Masken-Aufträgen

Beim Bundestagsabgeordneten der CSU, Georg Nüßlein, laufen am Vormittag Durchsuchungen, seine Immunität wurde aufgehoben. Um was es genau geht, erfährt der Leser auf t-online leider erst im Fließtext: Beim Kauf von Masken gab es Ungereimtheiten. Das ist doch die brisanteste Information dabei. Es gibt offenbar doch noch vereinzelt Fälle, bei denen Staatsanwaltschaften gegen Politiker von Regierungsparteien aktiv werden, warum auch immer. Es wäre nämlich höchste Zeit, den Anteil der Toten nach der Biontech-Spritze mit dem Anteil ohne Injektion gegenüber zu stellen.

o 13 Objekte in Deutschland und Lichtenstein durchsucht.
o Generalstaatsanwaltschaft München eingeschaltet
o Summe von 600.000 Euro
o Ermittlungen gegen zwei Beschuldigte

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Stefan Lanka. Wie kann der Irrtum Corona gestoppt werden und warum bei HIV die gleichen Irrtümer stattfanden. Audio ohne Sprechpausen

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https://t.me/wim4u/24110

https://vimeo.com/514054838/907dfa1c1a
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Kommentare zur NASA-Präsentation: "Ist das wirklich der Mars?... Ich sah gerade ein Moskito."

WIM-Video exklusiv für Telegram.

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https://youtu.be/6B_6K-splRU
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Gesundheitsamt Harz unterlässt Informationen zu verweigerten Arzt-Behandlungen bei Maskenbefreiung. Mehrfach wurde auf angebliches Hausrecht des Arztes verwiesen.Mehrfach hieß es, man sei angeblich nicht zuständig und verwies auf die Diskriminierungsstelle.

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13.3.2021 vor alle Landesparlamente! Es reicht!

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Forwarded from Tommy Robinson News
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The Chapelle Saint Joseph in Lille, France, currently being demolished, hard to watch the destruction of Europe, hundreds of churches and cathedrals are attacked each year, and now authorities are even taking them down, hard times ahead.
Forwarded from Daniel Prinz News
Tanzania eingeknickt: Jetzt doch Maskenpflicht und Corona-Maßnahmen 👎

Hatte der tanzanische Präsident noch kürzlich vor den Impfungen gewarnt und bereits letztes Jahr im Sommer die Pandemie in seinem Land für beendet erklärt, nachdem - in seinem Auftrag - Motoröl und Papayas auf Corona getestet wurden (welche "positiv" waren), scheint das Land von einem auf den anderen Tag eingeknickt zu sein. Jetzt sollen die Leute im Land doch Masken tragen und den Empfehlungen der "Gesundheitsexperten" Folge leisten. Auch Impfungen sind im Gespräch.

Was war passiert? Hatte das Land erhebliche Geldspritzen erhalten oder die Drohung, dass man das Land "demokratisieren" und den Präsidenten absägen würde?

Quelle: https://www.thecitizen.co.tz/tanzania/news/tanzania-government-in-new-strategy-to-contain-covid-19-3300120

@danielprinzoffiziell
Karl Lauterbach. Achtung Satire!
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Forwarded from Ayse Meren
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‼️Letzten Sonntag im Klecker Wald am „ole Försterhuus“: Spaziergänger - ein Bundestagsabgeordneter mit seiner Frau - die Polizei!
Bei ihrem Versuch, die Handys zu beschlagnahmen, wird die Polizei übergriffig!
Glaube kaum, dass bei einer vermuteten und nicht bewiesenen Ordnungswidrigkeit die Beschlagnahmung von Handys und körperliche Durchsuchung erlaubt sind!
Der Polizist ist wie ein Roboter!‼️
@Ayse_Meren
Forwarded from Beatrix von Storch
Die Webseite Indymedia mobilisiert gewaltbereite Antifa und andere Linksextremisten gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und unschuldige Bürger. Dabei nehmen die Linksextremen bei ihren Angriffen schwerste bis tödliche Verletzungen von Oppositionspolitikern, Andersdenkenden und Polizeibeamten billigend in Kauf. Darum haben wir den Antrag gestellt, Indymedia zu verbieten. Doch wie nicht anders zu erwarten: die Kartellparteien lehnten das ab. Nach der Heuchelei kam die Wahrheit ans Licht: KEINE andere Partei will konsequent gegen linke Gewalt vorgehen.

https://youtu.be/DLQJrO8ZOB4