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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Stefan Raven News (www.stefanraven.de) (Stefan Raven)
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antrag
Berlin: (hib/AW) Nach dem Willen der Fraktion Die Linke sollen die Paragrafen 218, 218a, b uns c sowie die Paragrafen 219, 219 a und b zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. In einem Antrag (19/26980) fordert sie die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Entwurf für ein "Gesetz zur Sicherung reproduktiver Rechte" vorzulegen, der auch das Schwangerschaftskonfliktgesetz ersetzt. Zudem sollen die Kosten für verschreibungspflichtige Verhütungsmittel und operative Eingriffe zur Empfängnisverhütung ohne Alters- und Indikationseinschränkungen durch die Gesetzliche Krankenkasse (GKV) übernommen werden
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Weißrussland. Staatssender zeigt Bilder mit maskierten Politikern

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Christian Jung in Martin Hess im Gespräch über Terrorgruppen Antifa
Forwarded from Tim K.
Der tattrige Warngreis mit der Mundhygiene einer Frankfurter Bahnhofstoilette schiesst eine "letzte Patrone" nach der anderen ab.😂😁👍
"Demonstration ohne Demonstranten", Bensheim, Donnerstag 25.2.2021.

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Forwarded from Musik im Gegenwind
Positiver Effekt des BioNTech-Impfstoffs kaum nachweisbar -

Auszug aus einem Artikel über die (Un)wirksamkeit der Impfung aus der Expresszeitung #38.
Auf neuer "Basis". Krönt Merkel jetzt Regentschaft? Mit oder ohne Corona "kein Rechtsanspruch auf Demokratie..."

Auf neuer "Basis". Krönt Merkel jetzt Regentschaft? Mit oder ohne Corona "kein Rechtsanspruch auf Demokratie..." auf die "Globalisierung" sagte Angela Merkel kurz vor ihrer Inthronisieriung im Juni 2005: "Wir haben keinen Rechtsanspruch auf Demokratie...". Im November 2005 wurde sie dann Regierungschefin der BRD. Mit ihrem Corona-Regime steht Merkel nun kurz Vollendung ihrer Ankündigung, ihrer Vision oder was auch immer, dass der Demokratie irgendwann der Garaus gemacht werden würde. Ihre Worte von damals bekommen heute

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https://wim-zeitung.de/kroent-merkel-jetzt-regentschaft-kein-rechtsanspruch-auf-demokratie-rki-plant-finale-entrechtung/
Forwarded from Sven Trautmann
Demo ohne Demonstranten in Bensheim 25.02.2021
Es geht drunter und drüber bei Wahl in Baden-Württemberg. Diesmal in Mannheim. WIM sagt eine Korrelation von hohem Anteil Briefwahlstimmen und Stimmen für die Regierungsparteien Grüne+CDU voraus.

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Forwarded from Tala Wolf
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Basisrechte ersetzen Grundrechte.Krönung! Mit oder ohne Corona “kein Rechtsanspruch auf Demokratie…”

https://youtu.be/p5Yh8Fd-9XU

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