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wim-zeitung.de
"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Tommy Robinson News
Why does he have any say in this?
t-online informiert über "Phase drei" des Corona-Hoax. Dem Bild mit dem Totenschädel nach zu urteilen handelt es sich um die finale dritte Welle, per positiver Tests herbeigeführt.

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WIM deckt auf: Geheime Wahl ade? Baden-Württemberg nutzt 520 Möglichkeiten Briefwahl-Stimmzettel zu markieren

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat die Voraussetzungen geschaffen herauszufinden, wo Sie als Briefwähler Ihr Kreuz gesetzt haben. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesinnenminister Thomas Strobl könnten bestimmen, welche Briefwahlbezirke ausgewählt werden, wo mit 26 Buchstaben, mit 2 Optionen des Geschlechts und 10 Altersgruppen eindeutig auf jede einzelne bestimmte Person eines betreffenden Briefwahlbezirkes geschlossen werden könnte. Es existieren jedenfalls 520 Möglichkeiten den Stimmzettel zu individualisieren. Mathematisch ausgedrückt gilt 26x2x10=520. 26 Buchstaben mal 2 Geschlechter mal 10 Altersgruppen. Wahlbezirke bestehen laut Broschüre...

@wim4u 📈🏛📣

https://wim-zeitung.de/wim-deckt-auf-baden-wuerttemberg-nutzt-520-moeglichkeiten-briefwahl-stimmzettel-zu-markieren-geheime-wahl-ade/
Schon wieder konnte Haldenwang-Behörde erst durch Gericht gestoppt werden. Systematischer Bruch des Grundgesetzes durch "Verfassungsschutz"?

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Forwarded from 🏴Anti-Antifa Germany🏴
AfD will “Keine Förderung für das linksextreme ANTIFA Radio Corax”


Am Mittwoch hat der hallesche Kulturausschuss jährlich 23.000 Euro Förderung für Radio Corax beschlossen. Die AfD wollte die Förderung komplett streichen mit der Begründung, es gebe ja auch Mittel vom Land.
Doch auch auf diese Mittel hat es die Partei abgesehen. 167.885 Euro jährlich fließen durch die Landesmedienanstalt. Diese Gelder will die AfD durch den Landtag streichen lassen. 

"Radio Corax bietet diversen Linksextremisten eine Plattform und verbreitet dazu unter anderem sogenannte „Antifa-News“. Zudem verlinkt Radio Corax auf die Internetseite der linksextremen Roten Hilfe”, erklärt die AfD in ihrem Antrag. “Immer wieder kommen auch Vertreter von durch Verfassungsschutzbehörden beobachteten Organisationen wie Rote Hilfe und Interventionistische Linke (IL) zu Wort. Beschwerden gegenüber der Medienanstalt zu diesen und anderen Sachverhalten blieben ohne erkennbare Folgen.”
Forwarded from Kandel - Team 2020
Karl Hilz hatte jüngst ein solches "Experiment" in Bayern durch eine Kundgebung gestoppt - aus guten Gründen:

Es sollte nämlich geprobt werden, wie mit testpositiven Personen bei Veranstaltungen verfahren wird.

Darüber schweigt sich die Presse, und wohl auch die Stadt, aus...

Registrieren die Konsumschafe die Falle, in die sie da gelockt werden?

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/corona-lockdown-einzelhandel-oeffnung-innenstadt-schnelltest-100.html
Forwarded from Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen

Rupert Scholz: „Die Inzidenzwerte sind blanke Willkür.“
Der Skandal ist nicht allein die „blanke Willkür“, sondern die Kollaboration der allermeisten Medien und Institutionen. https://t.co/ifuYZdjfeq— Hans-Georg Maaßen (@HGMaassen) March 5, 2021

March 05, 2021 at 08:04AM
via Twitter https://twitter.com/HGMaassen

@HGMaassen
Verfassungsbeschwerde_gg_Masernschutzgesetz,_RAin_Beate_Bahner_28.pdf
703.3 KB
❗️Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsimpfung Masern u.a. ❗️

Liebe Alle, hier ein weiteres großes - aber enorm interessantes - Schriftstück:
Ich habe im Auftrag dreier Kindergartenkinder und ihrer Eltern am 28.2.2021 beim Bundesverfassungsgericht die beigefügte Verfassungsbeschwerde erhoben. Schaut rein, und Ihr werdet sehen, warum diese Impfpflicht aus vielen Gründen massiv verfassungswidrig ist. So gab es lediglich etwa 500 Masernfälle in 2018 und in 2019, ohne einen einzigen Todesfall. Obwohl vielleicht nur die Hälfte der Menschen gegen Masern geimpft ist (diese Zahl ist mir nicht bekannt), gibt es demgegenüber mehr als 2.500 Impfkomplikationen (also der fünffache Faktor) und mehrere Todesfälle nach Impfung pro Jahr. Die (Kombinations)Impfung ist also um ein Vielfaches gefährlicher als die Masernerkrankung selbst.
Viel Freude und Erkenntnis beim Lesen! Eure Beate Bahner
P.S. Eine Entscheidung des BVerfG kann ein bis zwei Jahre dauern.
Eilantrag_OVG_Berlin_Brandenburg_wg_Gaststättenverbot_u_a_17_2_2021.pdf
524.4 KB
❗️Salüt, liebe Alle! ❗️
Anbei mein erneuter Versuch, die Corona-Verordnung (hier Brandenburg) zu kippen. 🤺🤺
Wie sich aus meinem Eilantrag ergibt, argumentiere ich maßgeblich mit dem - für die SARS-CoV-2-Diagnose - untauglichen PCR-Test und sage, dass der Inzidenzwert unter 10/100.000 liegt.
Meine Argumente sind auf alle Bundesländer übertragbar!
Wir können überall - auch in den Städten und Landkreisen - klagen!
Steht auf und macht mit! Viel Spaß bei der (juristischen) Lektüre - das muss leider auch mal sein 😜
(Über den Antrag ist bislang noch nicht entschieden, ich halte Euch auf dem Laufenden!)
Ein schönes Wochenende! Eure Beate Bahner 🍀
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
❗️Neues aus der Kanzlei ❗️

Wer denkt eigentlich bei dem Ganzen an die Häftlinge in den Justizvollzugsanstalten ?

Diese haben - wenn überhaupt - es derzeit sehr schwer, Lockerungen (ja, das ist hier ein Fachbegriff), welche nach dem Strafvollzugsgesetz vorgeschrieben sind, zu erhalten.

Konkret geht es in einem Fall darum, dass dem Mandanten seit Monaten Ausgang verwehrt wird, welcher aber zwingend zur Prüfung seiner Zuverlässigkeit erforderlich ist. Ohne diese Prüfung wird es dem Mandanten aber nicht gelingen, für einen Antrag auf Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung die erforderliche Zuverlässigkeit nachzuweisen.

Meine Nachfrage bei der JVA, auf welcher Rechtsgrundlage (weder im Strafvollzugsgesetz noch in IfSG steht dazu etwas) diese Einschränkungen basieren, wurde lapidar mit dem Hinweis auf eine Anweisung vom Ministerium beantwortet.

Folge: Häftlinge mit einem Anspruch auf vorzeitige Haftentlassung versauern in den JVAen ohne Entlassungsperspektive.

Eine weitere Personengruppe, die besonders hart vom Lockdown betroffen ist aber über keine Lobby verfügt.

https://t.me/RASattelmaier
Forwarded from anonymousnews.org
Der kleine "Piks", wie vom Südkurier verharmlost, hat Frau Römer offensichtlich das Leben gekostet. Quellen: 1. Artikel: https://bit.ly/3c4RQ4r 2. Artikel: https://bit.ly/3edDkdA