Ach echt?

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ARD-Fake-News gegenüber ExpressZeitung: Ist das schon justiziabel?

Lustig, wie Staatsmedien über die bösen Verschwörungstheoretiker "aufklären". Da wird mal eben einfach behauptet, wir wären "rechts-esoterisch" 😂(was soll das überhaupt bedeuten?)🤡 und ohne weitere Erläuterung behauptet, wir würden Falschnachrichten in unseren Ausgaben verbreiten. Diese Behauptung ungeprüft und ohne Beispiel in den Raum gestellt und schon gehts weiter im Text (siehe auch ganze Sendung in der Mediathek). Wir nehmen es erstmal mit Humor und wissen, dass sie sich mit dieser Art "Journalismus" nur selbst demontieren.

Ab etwa Min. 17:30:
https://www.youtube.com/watch?v=4FasAP_Xf3M

https://www.ardmediathek.de/video/defacto/zwangsimpfung-toedliche-masken-great-reset-im-netz-der-verschwoerer/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8xMzExMTY/

Die Ausgabe, die im Video gezeigt wird, können Sie hier komplett und kostenlos herunterladen und selbst überprüfen:
https://t.me/ExpressZeitung/5576

@ExpressZeitung

@wim4u 📈🏛📣 Biden sieht Gelegenheit für Einsatz in Ukraine

https://de.rt.com/europa/115364-donbass-unter-artilleriebeschuss-biden-verspricht-ukraine-unterstuetzung/

Einmeldung!
Drostens PCR Test steht vor Gericht.
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Der für die Weltweite Pandemie verantwortliche PCR Test, steht nun vor Gericht.

Eine extrem interessante Anklage steht in Nikosia, Hauptstadt von Zypern, vor Gericht.

Laut der aktuellen Meldung, war gestern die erste Verhandlung vor Gericht. Interessant ist, dass die Anwälte die Klage bewusst nicht in der Türkei, sondern in Zypern startete, welches GeoPolitisch dramatische Auswirkungen haben könnte.

Die Klage Punkte sind uns eben übermittelt worden.

Im Laufe des Tages werden wir eine Übersetzung veröffentlichen.

Einer der Hauptargumente ist, wie bekannt, dass der PCR Test keine Infektion nachweisen kann.

Die zweite Anhörung findet am 8. April statt.

WirMachenAuf
Mecit

Merkel lässt kritische Berichterstattung aus Bundespressekonferenz behindern

Bravo Boris, genau so, mit einem vorab hochgeladenen Video hatte ich es damals auch vorgemacht und allen Youtubern damals angeraten und Anleitung dazu gegeben.

https://t.me/CouchAndreas_Info/20

WIM-Video vorab zu Zensur vom 23.11.2020: https://youtu.be/36Fu_UotQV8

AfD-Organklage gegen EU-Verschuldungs-Ermächtigung
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Mit Verspätung hiermit nachgereicht die Dokumentation der Abgabe der Organklage der AfD-Bundestags-Fraktion beim BVerfG in Karlsruhe. Auf 200 Seiten Klageschrift begründen wir, warum ich schon am 25. März in der Debatte um das zugehörige „Eigenmittel-Ratifizierungsgesetz" (neue, u.E. verfassungswidrige Verschuldungs-Kapazität der EU für das angebliche "Corona-Programm" der EU über 800 Milliarden Euro) Bundespräsident Steinmeier auffordern musste, dieses für Deutschland fatale Gesetz nicht zu unterzeichnen. Keinesfalls vor den Entscheiden des Gerichts über Einstweilige Anordnungsanträge gegen das Gesetz, die beide Klägergruppen („Bündnis Bürgerwille“ sowie die AfD-Bundestagsfraktion) eingereicht hatten – aber eigentlich nicht vor der Entscheidung in der Hauptsache.
Ich danke den Fraktionskollegen Albrecht Glaser sowie Stephan Brandner für die sehr intensive Unterstützung der von unserem Prozessvertreter Prof. Schachtschneider verfassten Klageschrift.

Wenn die Covid-19-Reliogion andere Religionen verdrängt

Die Polizei schloss den Karfreitagsgottesdienst in der Polnischen Kirche in Balham-England.

"Ich verstehe, dass es Karfreitag ist und Sie beten möchten, aber diese Versammlung ist ungesetzlich"

@wim4u 📈🏛📣 Wenn Corona-Religion andere Religionen verdrängt

Zu Ostern. Soll in Kanada sein. 2021?

Quelle unbekannt

@wim4u 📈🏛📣 Kretschmann lässt erklären: Demonstrationen gegen Regierung "gesamtgesellschaftliche Gefährdung" und um "demokratische Grundordnung zu stören"

Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) wird zitiert mit den Worten in Bezug auf die Groß-Demonstration in Stuttgart gegen die Politik der Landesregierung Baden-Württemberg: "Das, was gestern passiert ist, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich an die Pandemieregeln halten. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung und dazu geeignet, die dritte Corona-Welle zu befördern" Seine Äußerungen werden durch keinerlei Fakten untermauert. Er soll angeblich gesagt haben, den Demonstranten sei es nicht um Freiheitsrechte gegangen, sondern darum die demokratische Grundordnung zu stören.

Quelle: Süddeutsche Zeitung, 4. April 2021, Debatte über Stuttgarter "Querdenken"-Demo: "Eine gesamtgesellschaftliche Gefährdung"

Feldversuch am Menschen 😱‼️

Wie so oft, sagen sie es wieder einmal ziemlich unverblümt, was hier gerade läuft. Hier nochmal für's Archiv 👍

"...dass gegebenenfalls Risiken während der Anwendung im Feld, während der Anwendung in der großen Menge der Menschen, dass dann die Risiken sichtbar werden. Und das emotionalisiert, aber..."

HÖRT selbst ‼️

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Osterwunder?
Lt. diversen öst. Medien, u.a. Standard und OE24, hängt die Schwarz-Grüne Koalition am seidenen Faden.

@wim4u 📈🏛📣 Warum sich Merkel wirklich entschuldigte und bei wem

https://wim-zeitung.de/warum-sich-merkel-wirklich-entschuldigte-und-bei-wem/

https://youtu.be/6IJkvC1H05M

@Tayssen 05.04.21 Zur Demo Berlin.....💥🔝💥🔝💥🔝💥🔝😂😂😂😂😂😂😂😂

Vermeintliche Maskenpflicht im Gerichtssaal - Stellungnahme eines Kollegen von mir

„Sehr geehrter Herr Kollege Haintz,

vielen Dank für Ihren Hinweis auf das Vermummungsverbot nach § 176 Abs. 2 GVG bei Gericht, das die richterliche Anordnung einer Maskenpflicht während einer mündlichen Verhandlung ausschließt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf den Wortlaut des § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG hinweisen, wonach der Vorsitzende nur Ausnahmen "gestatten", aber gerade nicht anordnen darf. Unter "gestatten" ist laut Duden das Einwilligen zu verstehen, dass jemand etwas tut oder lässt.

Beim "Gestatten" geht es darum etwas zuzulassen oder zu ermöglichen, was ein anderer tun oder unterlassen will. Mit einem "Gestatten" wird also einem Wunsch bzw. einem Verlangen eines anderen entsprochen. Dagegen liegt kein "gestatten" vor, wenn dem Betroffenen etwas aufgezwungen werden soll, was dieser nicht will.

Aufgrund des insofern eindeutigen Wortlauts "gestatten" kann § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG also von vorneherein keine Anordnung einer Maskenpflicht gegen den Willen des Betroffenen rechtfertigen.

Hinzu kommt noch, dass § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG nach der gesetzlichen Systematik eine Ausnahme zum grundsätzlichen Vermummungsverbot nach § 176 Abs. 2 Satz 1 GVG darstellt und Ausnahmevorschriften immer eng auszulegen sind.

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung sprechen ferner dafür, dass § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG eine Art Härtefallregelung sein soll, die eine Abwägung zwischen schützenswerten Interessen des Betroffenen auf Verhüllung und dem öffentlichen Interesse nach einer offenen Gesprächsatmosphäre "von Angesicht zu Angesicht" im Gerichtssaal ermöglichen soll.

Wenn ein Prozessbeteiligter sein Gesicht - namentlich aus religiösen Gründen - unbedingt ganz oder teilweise verdecken will, dann soll der Vorsitzende diesem Wunsch ausnahmsweise entsprechen können, wenn die vom Gesetzgeber im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege gewünschte offene Gesprächsatmosphäre darunter nicht zu sehr leidet bzw. wenn die vom Betroffenen vorgebrachten Gründe für seinen Verhüllungswunsch überwiegen.

Soll dagegen gegen den Willen eines Prozessbeteiligten eine Maskenpflicht im Gerichtssaal angeordnet werden, dann fehlt es schon an der vom Gesetzgeber ersichtlich vorausgesetzten Abwägungssituation zwischen einem begründeten Wunsch des Betroffenen auf Verhüllung und dem öffentlichen Interesse, dass alle Prozessbeteiligten während der Verhandlung ihr Gesicht zeigen.

Auf § 176 Abs. 2 Satz 2 GVG kann also die richterliche Anordnung einer Maskenpflicht von vorneherein nicht gestützt werden, ebenso wenig auf die allgemeine Vorschrift des § 176 Abs. 1 GVG, wonach die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden obliegt, weil § 176 Abs. 2 GVG Fragen rund um die Verhüllung des Gesichts als lex specialis abschließend regelt und daher den Rückgriff auf die allgemeinere Norm des § 176 Abs. 1 GVG sperrt.

Mit freundlichen kollegialen Grüßen
*********“
__________
Markus Haintz
Rechtsanwalt

Ungerechtigkeit an irgendeinem Ort bedroht die Gerechtigkeit an jedem anderen.

Martin Luther King

Absage Bundestagswahl konkretisiert durch Merkel-Kämpfer im höchsten Gericht

o Merkel will jetzt mehr Macht gegenüber den Ministerpräsidenten
o Hat keinen Nachfolger aus der eigenen Partei aufgebaut
o Lässt jetzt über Wahl-Bekämpfer Harbarth fünftes Amtsjahr ins Spiel bringen

https://archive.is/ZaEUs

@wim4u 📈🏛📣 Pizza-Gate? Macht sie noch Merkel-Pizza systemrelevant?

https://youtu.be/EQgAoKe5uBw