@wim4u 📈🏛📣 Berlin, 17.4.2021. Polizei zerrt Rollstuhlfahrer ohne Erklärung oder Aufforderung von einer Versammlung. Im Vorfeld ist in einem anderen Video keinerlei Widerstandsleistung zu erkennen, die er auf Grund seiner Situation offenkundig auch nicht leisten kann. Man konnte von ihm zwar wenig schmeichelhafte Äußerungen gegenüber der Polizei hören, aber er wurde wohl trotz Attest aufgefordert eine MSB zu tragen. Man beachte seinen Gesichtsausdruck nachdem sein bestimmt teurer Rollstuhl zerstört wurde, das Rad abgerissen wurde und er erkennen musste, dass er nun womöglich auf Geheiß der Regierung wird nach Hause KRIECHEN müssen.

https://t.me/ServusDeutschland/757

🇩🇪 Dresden

Wasserwerfer und Räumungspanzer gegen Demonstranten

In der sächsischen Landeshauptstadt wäre heute eine Demonstration gegen die Corona Maßnahmen geplant gewesen. Diese wurde jedoch verboten und die Polizei verhinderte radikal jede Art der Versammlung.

Es rückten Wasserwerfer und Räumungspanzer an. Desweiteren wurden bereits Demonstranten am Bahnhof festgesetzt.
Unter diesen Umständen war eine freie Versammlung nicht möglich.

Die Polizei ändert nun Bundesweit seine Taktik und geht gegen jede Art der Versammlung, welche kritik an die Regierung ausüben vor.

#Deutschland 🔰
@militaernews

@wim4u 📈🏛📣 Heidelberg. "Kritisieren" oder "anfechten" führte zu Verbot von Kinder-Demo am 17.4.2021. Exekutive verbietet Kritik an Exekutive. Nochmal: Wenn sich die ausführende Gewalt "kritisiert" fühlt, verbietet sie schlicht Meinungsäußerungen. Und das in einem großen Wahljahr. Dem Schreiben der Stadt ist zu entnehmen, dass sich die Behörde weit über zwei Wochen Zeit ließ, um kurz vor knapp ein Verbot zu erlassen, welches rechtliche Schritte erschwert bis verunmöglicht.

Ich flehe Euch an! Lest es, teilt es und kommt am 21. April nach Berlin!

Hier seht Ihr Paragraph 74 des jetzigen Infektionsschutzgesetzes: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__74.html
Darin: "Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine in § 73 Absatz 1 oder Absatz 1a Nummer 1 bis 7, 11 bis 20, 22, 22a, 23 oder 24 bezeichnete vorsätzliche Handlung begeht und dadurch eine in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 genannte Krankheit, einen in § 7 genannten Krankheitserreger oder eine in einer Rechtsverordnung nach § 15 Absatz 1 oder Absatz 3 genannte Krankheit oder einen dort genannten Krankheitserreger verbreitet."

Hier seht Ihr Paragraph 73 des jetzigen Infektionsschutzgesetzes:
https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__73.html

Im Bild oben seht Ihr, dass der Bundestag am Mittwoch beschließen will, dass Ihr mit bis zu 5 Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden könnt, wenn Ihr an einer Zusammenkunft teilnehmt, Euch außerhalb der Wohnung aufhaltet oder ein Ladengeschäft öffnet.