Das RKI-Oberkommando gibt bekannt: Pandemie bis mindestens Ende 2022 - https://www.journalistenwatch.com/2021/04/29/das-rki-oberkommando/

@wim4u 📈🏛📣 Hausverbot am Gericht für Anwalt in Tauberbischofsheim nach Maskenbefreiung

Gerichtspräsidenten handeln OHNE jegliche gesetzliche Grundlage bei den Maskenpflichten in Gerichtsgebäuden. Das ist, was ich immer sage. Wegen was verweist ein Gerichtspräsident einen Rechtsanwalt Hausverbot? Begründung? Kein Gesetz wird genannt, sondern man begründet es mit "Hausrecht". Mehr noch, der Gerichtspräsident will ausdrücklich keine Argumentation auf Grundlage von Gesetzen anscheinend mit den Worten: "Ihr Geschwurbel höre ich mir nicht an." Eindeutiger geht es kaum. Vergleiche GG Art. 20 (3) "Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden." In Heidelberg gibt es angeblich eine Untersuchung durch den Amtsarzt wegen Anwälte mit Maskenbefreiung. Womöglich generell.

Die Maskenpflicht verstößt auch gegen das Folterverbot von Betroffenen, Beschuldigten und Anwälten. Vielleicht liest ja ein Anwalt hier mit, der dies auch einmal vorbringen könnte: Laut § 136a (1) StPO gilt, Beeinträchtigungen "durch Ermüdung" und durch "(2) Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beeinträchtigen, sind nicht gestattet."

https://t.me/RASattelmaier/742

@wim4u 📈🏛📣 Weimar, Hausdurchsuchung. Ignorierte Thüringische Regierung zuvor gerichtliches Ersuchen der Stellungnahme?

https://www.anonymousnews.ru/2021/04/25/urteile-zum-kindeswohl-merkel-regime-ignoriert-rechtsprechung/

Weimar 1. Mai. Weiße-Rose-Aktion

https://telesco.pe/RA_Ludwig/1990

@wim4u 📈🏛📣 Verfall Rechtssitten Verfassungsgerichtsbarkeit? Fiechtners Rauswurf Landtag Baden-Württemberg

1. Präsidium Landtag Baden-Württemberg brach zwar angeblich Verfassung bei polizeilichem Rauswurf, aber Sanktion auf Nichtfolgeleistung war angeblich trotzdem verfassungskonform. 2. Verfassungsgerichtshof lässt weitere Beweise zu nach Schließung der mündlichen Verhandlung

https://t.me/Dr_Heinrich_Fiechtner/3652

https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-verfgh/dateien/1GR82-20_Pressemitteilung_Urteil.pdf

https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-verfgh/dateien/1GR82-20_Urteil_anonymisiert.pdf

@wim4u 📈🏛📣 Verweigert Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg Fiechtner letztendlich rechtliches Gehör und lässt gegnerischen Schriftsatz NACH Verhandlung überraschend zu?

https://verfgh.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-verfgh/dateien/1GR82-20_Urteil_anonymisiert.pdf

BRAND-ne-REDE

Stephan Brandner

Rede vom 30.04.2021 in Körhen Sachsen Anhalt

@wim4u 📈🏛📣 "Liverpool is the pool of life!" Heute Nacht in Liverpool!!!! Liverpool Echo schreibt: "Legendary club night Circus will be hosting The First Dance as part of the national Events Research programme (ERP) which will see 6,000 clubbers across two nights take over Bramley Moore Dock warehouse in an event which requires no social distancing or face coverings." Ratet, wo ich heute Nacht gerne wäre!

https://t.me/TommyRobinsonNews/17603

https://www.liverpoolecho.co.uk/whats-on/music-nightlife-news/liverpool-nightclub-trial-circus-first-20486227

https://t.me/wim4u/20344

https://t.me/wim4u/19709

@wim4u 📈🏛📣 Veranstaltungstipp heute 30. April 2021. Liverpool. 6000 Menschen ohne Abstand und ohne Maske right now 😎🎸🎷

https://t.me/TommyRobinsonNews/17603

https://youtu.be/2h8wtdlfd4Q

@wim4u 📈🏛📣 Demo-Livestream!!! JETZT! Halle an der Saale von 22:00 Uhr bis 5:00

https://www.twitch.tv/svenliebich

Liverpool Echo: "Impfpässe sind nicht Teil des Pilotveranstaltungsprogramms von Liverpool."

Eine Terrorwelle überzieht Thüringen.
Angriffe auf AfD-Wahlkreisbüros und Schmierereien an Privathäusern von Parteifunktionären gehören inzwischen zur traurigen Normalität für die größte bürgerliche Partei in Thüringen. Doch die Gewalt gegen die Feindbilder der Linken hat in letzter Zeit eine neue Qualität erreicht. Regelmäßige Brandanschläge mit erheblichen Sachschäden sind eine neue traurige Realität im Land. Die Täter werden so gut wie nie gefaßt, aber die Anschlagsziele und die Art der Ausführung tragen eine eindeutige Handschrift. Seitdem die mutmaßliche linksextreme Rädelsführerin Lina Engel im Zusammenhang mit dem Überfall auf eine Szenekneipe in Eisenach inhaftiert wurde, ereignen sich fast im Wochentakt Anschläge in Thüringen (1).
Die Täter fühlen sich im rot-rot-grün regierten Thüringen sicher, denn die militante Antifa ist mit einigen Abgeordneten direkt im Landtag vertreten. Man hält es in Reihen der Linken und Grünen nicht für nötig, sich glaubhaft von politisch motivierter Gewalt zu distanzieren – im Gegenteil. Für den Chef der Thüringer Staatskanzlei ist »Linksextremist« ein Ehrentitel (2) und mehrere Abgeordnete sind ganz offen Mitglied der Terror-Unterstützungsorganisation »Rote Hilfe«.
Entsprechend halbherzig operiert die Landesregierung und die militante Antifa ist längst durch vermeintlich seriös klingende Einrichtungen im Freistaat institutionalisiert und mit Steuergeldern alimentiert. Eine selbsternannte »Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit« schweigt natürlich zum Linksterrorismus in Thüringen – und der Verfassungsschutz ist unter der Leitung des Apparatschiks Stephan J. Kramers ohnehin schon lange zur Lachnummer verkommen. Herr Kramer hat nun ohnehin andere Pläne (3).
Die CDU hat dem Ausbau linksextremistischer Strukturen in Thüringen nichts entgegengesetzt und tatenlos zugeschaut, wie sich ein Unterstützungsumfeld für Terrorismus etablieren konnte. Als Steigbügelhalter Ramelows unterstützt die CDU diese Entwicklung und sie hat auch dem Landeshaushalt zugestimmt — und damit der weiteren finanziellen Unterstützung des gewaltaffinen linksextremistischen Milieus in Thüringen.
Eine Chronik des Terrors:
27.04.2018 — Erfurt: Versuchte Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge in Erfurt
30.04.2018 — Erfurt: Brandanschlag auf die Bereitschaftspolizei
19.10.2019 — Reinsdorf: Brandanschlag auf Wahlkampf-Lkw der AfD
19.10.2019 — Eisenach: Überfall auf die Besucher einer Szene-Kneipe
29.10.2019 — Eisenach: Farbanschlag auf Burschenschaftsdenkmal
06.02.2020 — Jena: Brandanschlag auf zwei Autos auf dem Grundstück der Burschenschaft Germania
06.02.2020 — Ruttersdorf-Lotschen: Brandanschlag auf das Auto des AfD-Funktionärs Dirk Luge (ehem. Direktkandidat des Wahlkreises 35 / Saale-Holzland-Kreis I)
10.01.2021 — Eisenach: Buttersäureanschlag auf Szene-Kneipe
09.04.2021 — Farb- und Säureanschlägen auf ein Tattoo-Studio und Textildruck-Laden
12.04.2021 — Schmölln: Brandanschlag auf Fittnesstudio
12.04.2021 — Ronneburg: Brandanschlag auf Fahrzeughalle
18.04.2021 — Sonneberg: Brandanschlag auf Gaststätte
23.04.2021 — Sömmerda: Brandanschlag auf das Rittergut Guthmannshausen
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(1) https://www.compact-online.de/chronik-der-gewalt-so-brutal-war-der-antifa-terror-der-letzten-wochen/
(2) http://www.brandner-im-landtag.de/artikel/linken-politiker-hoff-und-koenig-bekennen-sich-zum-linksextremismus.html
(3)https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/verfassungsschutz-kramer-bundestag-kandidatur-100.html

Nun hat sogar dieses Horrorszenario der Frankfurter Rundschau bestätigt...

@wim4u 📈🏛📣 US-Bürger sollen Russland verlassen. Kein Visa für Russen

https://www.deutschlandfunk.de/russland-us-botschaft-in-moskau-schraenkt-konsularische.1939.de.html?drn:news_id=1254066