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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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@wim4u 📈🏛📣 Sachsen-Anhalt. Historischer Sprung bei Wahlbeteiligung im Tagesablauf

Es wurde ein plötzlicher und historisch einmaliger Anstieg der Wahlbeteiligung zwischen 16 und 18 Uhr von der Wahlleitung Sachsen-Anhalt gemeldet. Im Gegensatz dazu verlief die Wahlbeteiligung in den ersten Stunden äußerst und auffällig schleppend, wie WIM hier exklusiv aufdeckt. Von 16 bis 18 Uhr wird aber eine Steigerung der Wahlbeteiligung um fast 20 Prozentpunkte gemeldet. Und zwar von 41,0 % auf 60,3 %. Im Vergleich zu den vergangenen Wahlen findet man eine solche Bewegung nirgendwo. 2021 in den Schaubildern grün gekennzeichnet:

2021: von 41,0 auf 60,3‼️

2016: von 47,1 auf 61,1

2011: von 40,2 auf 51,2

2006: von 31,4 auf 44,4

https://wahlergebnisse.sachsen-anhalt.de/wahlen/lt21/erg/wbet/lt.wbet.php
@wim4u 📈🏛📣 Sachsen-Anhalt. "Stichproben-Urnenwahlbezirke für die repräsentative Wahlstatistik", Landtagswahl 2021. Von dort resultieren die Gesamtangaben unter anderem für die Wahlbeteiligungen zu den Uhrzeiten 12, 14, 16 Uhr laut Angaben der Landeswahlleitung gegenüber WIM. Jetzt gilt es zum Beispiel die Wahlbeteiligungen bei den einzelnen Wahlkreisen zu unterschiedlichen Uhrzeiten zu erfragen. Denn diese rückte die Landeswahlleitung unter Bezug auf Gesetze nicht heraus. Kurios, zuerst bezog man sich dabei gegenüber WIM aufs falsche Gesetz.

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@wim4u 📈🏛📣 Freie und geheime Wahl-Statistik? Sachsen-Anhalt gibt sich Gesetz zur Verschleierung. Wahlbeteiligungen in Wahlkreisen 12, 14, 16 Uhr?

Ich halte es für fraglich, ob das Gesetz zulässig ist, welches sich die Regierung in Sachsen-Anhalt gegeben hat, indem es Informationen über einzelne Wahlkreise nicht herausgibt, die sie aber erhebt und damit offenbar arbeitet. Mir ging es um Wahlbeteiligungen in den Wahlkreisen für die Uhrzeiten 12, 14, 16 Uhr. Denn hierzu veröffentlichte das Land entsprechende Informationen. Diese fußen auf der sogenannten Wahlstatistik, wie ich dann erfuhr. Mit einem Hin und Her wurde mir von der Wahlleitung schließlich die Herausgabe von Informationen unter Verweis LWO § 100 (5) verweigert. Darin heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen der repräsentativen Wahlstatistiken ist dem Statistischen Landesamt Sachsen-Anhalt vorbehalten und nur für das Land insgesamt gestattet. Ergebnisse einzelner Wahlbezirke dürfen nicht bekannt geben werden."

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Anordnung Berlins Polizeipräsidentin Slowik: Wenn Polizisten linksextreme Straftäter verfolgen wollen, müssen sie zuerst durch alle Instanzen Genehmigungen einholen. So wird Strafverfolgung unmöglich gemacht und der Rechtsstaat zerstört. Diese Polizeipräsidentin gehört entlassen!
@wim4u 📈🏛📣 NDR-Rundfunkrat wird künftig öffentlich tagen laut Pressemitteilung

NDR Rundfunkrat stimmt NDR Satzungsänderung zu und diskutiert über Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

In seiner Sitzung am Freitag, 18. Juni 2021, hat das Gremium eine Änderung der NDR Satzung beschlossen. Diese Änderung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Länder zur Novellierung des NDR Staatsvertrags zum 1. September 2021. Darüber hinaus tauschten sich die Mitglieder des Rundfunkrats mit der neuen ARD Programmdirektorin Christine Strobl, dem stellvertretenden ARD Programmdirektor Florian Hager und dem ARD Chefredakteur Oliver Köhr über den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus.

Ute Schwiegerhausen, Vorsitzende NDR Rundfunkrat: „Mit der neuen Satzung stellen wir die Weichen für die Zukunft des NDR und die Arbeit der Gremien. Der Rundfunkrat unterstützt diesen Prozess ausdrücklich. Diese Unterstützung zeigt sich auch in der engagierten Debatte in der heutigen Sitzung um den zukünftigen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“

Einige Änderungen, die sich aus der Novellierung des NDR Staatsvertrags ergeben, wurden in die Satzung des NDR überführt. So wird es künftig möglich sein, dass Mitglieder des Rundfunkrats und des Verwaltungsrats Beschlüsse auch in Videokonferenzen fassen können. Außerdem werden die Sitzungen des NDR Rundfunkrats ab Herbst 2021 öffentlich stattfinden, die Regelungen über die Transparenz der Gremienarbeit wurden erweitert.


In seiner Sitzung hat der NDR Rundfunkrat zudem der Fortsetzung der Quizshow „Wer weiß denn sowas?“ mit Kai Pflaume, Elton und Bernhard Hoëcker zugestimmt. Die achte Staffel mit 150 Folgen soll ab Mitte November 2021 zu sehen sein. Die Quizshow, die in der Erstausstrahlung im Vorabendprogramm des Ersten zu sehen ist, wird von der Degeto für die ARD beauftragt. Produzent ist die UFA Show & Factual GmbH, Köln. Die redaktionelle Federführung liegt beim NDR.


Auch der Verlängerung der ARD-Vorabendserie „In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte“ hat der Rundfunkrat zugestimmt. Die achte Staffel mit 42 Folgen soll vom Frühjahr 2022 an zu sehen sein. Federführer dieser Produktion ist der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR), produziert wird die Serie im Auftrag der ARD-Werbung für Das Erste von der Saxonia Media.


18. Juni 2021


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@wim4u 📈🏛📣 Vorbild Portugal? Abriegelung von Städten wegen Schäden der Gen-Spritzen oder einer Delta-Mutante, die bislang niemand im Rasterelektronenmikroskop sah?
Irland. Systempresse vermeldete "Auslandsreiseverbot" am 15.6.2021 offiziell für Menschen nicht ohne, sondern MIT Covid-Spritze. Und zwar ausdrücklich wegen der Gefahr von "lebensbedrohlichen Blutgerinseln".

https://archive.is/76Ije
@wim4u 📈🏛📣 Budapest. Wo ist die Delta-Mutante? Ruptly vor dem Stadion. ARD-ZDF im Stadion. Dicht an dicht.