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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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@wim4u 📈🏛📣 Wie unabhängig sind Quellen bei ARD-ZDF über Corona? Reuters Nachrichten-Agentur mit Verbindung zu Pfizer

Wie unabhängig sind die Quellen zu Corona und angepriesenen Behandlungsmethoden bei ARD-ZDF? Bezieht der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine Informationen beim diesem Thema wirklich von zuverlässigen Quellen? Einer der wichtigsten Persönlichkeiten der weltweit größten Nachrichten-Agentur Reuters sitzt im Vorstand von Pfizer.
@wim4u 📈🏛📣 AfD Frankenthal stellt Stadtrat auf Probe mit Antrag auf Lüftungsanlage in Schule und übernimmt notfalls teilweise Kosten. Auf die Abstimmung am 7.7.2021 darf man gespannt sein. Die AfD-Fraktion versucht es bereits wiederholt , dass die Stadt die Frankenthaler Schulen mit Lüftungsanlagen ausstattet. Bislang haben sich die anderen Fraktionen quergestellt.

https://afd-frankenthal.de/2021/07/03/lueftungsanlagen-fuer-frankenthaler-schulen-jetzt/

https://www.mpic.de/4770837/eine-lueftungsanlage-fuer-schulen-zum-selberbauen
@wim4u 📈🏛📣 Max-Planck-Institut: "Einfache Anlage kann 90 Prozent potenziell Coronavirus-haltiger Aerosole aus Raumluft entfernen". Grüne Linie in Schaubild stellt wissenschaftlich gemessenen Effekt dar.

https://www.mpic.de/4770837/eine-lueftungsanlage-fuer-schulen-zum-selberbauen
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@wim4u 📈🏛📣 Feiern deutsche Medien Zerstörung christlicher Kulturstätten? Kritiklos wird die Ankündigung verbreitet: "Wir werden die katholischen Kirchen niederbrennen". Aus jeder Pore des Berichts von ntv / RTL wirkt es auf mich so, als sei dies eine gute Sache, denn angeblich gäbe es berechtigten "Zorn". Plötzlich sind für den kanadischen Premierminister und weltweite angebliche Qualitätsmedien irgendwelche Geschehnisse von vor Hunderten von Jahren bis spätestens der 1990er Jahre anscheinend Anlass genug ausgerechnet jetzt seltsam koordiniert in orangenfarbener Kleidung herumzulaufen und Brandstiftungen zu begehen.
Forwarded from mindofheart · SelbstBewusstSein
Forwarded from Weisses Armband
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Italienische 🇮🇹 Regierung macht Ernst: Unbezahlter Zwangsurlaub für Ungeimpfte

Das Kabinett Draghi in Italien legt eine harte Gangart ein:
'Impfverweigerer' im Gesundheitswesen (dazu zählen u.a. auch Apotheker und Psychologen) werden künftig von der Arbeitswelt ausgeschlossen.
Dr. Ferdinand Wegscheider fasst dies in seinem Wochenkommentar in aller Kürze zusammen.

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@wim4u 📈🏛📣 Hans-Georg Maaßen: Freiheit Presse und Rundfunk hat "Verfassungsrang", aber ARD-ZDF "tendenziös"

https://twitter.com/HGMaassen/status/1411724844392239110
@wim4u 📈🏛📣 Stadtverwaltung Leipzig von militanten Linksextremisten unterwandert? anonymousnews-ru

Das bei derart heiklen Themen stets gut unterrichtete anonymousnews-ru behauptet, ein Verdächtiger bei einer linksextremen Straftat und womöglich Kontakten zur brutalen Hammerbande sei städtischer Sachbearbeiter im Bauordnungsrecht. So eine Person hätte in einer solchen Stellung Zugriff auf die personenbezogenen Daten von Antragstellern und Grundstückseigentümern. Die Publikation zitiert aus einem Polizei-Bericht, dass diese Position angeblich weidlich für politisch motivierte Straftaten und persönliche Bereicherungen genutzt wurde. Eine angebliche Linken-Landtagsabgeordnete bot womöglich an, Überwachungskameras für politische Überfälle abschalten zu lassen und stellte dafür sie persönlich begünstigende Forderungen, so anscheinend ein Polizei-Bericht. Die angebliche Linken-Landtagsabgeordnete "...teilte dem A. einen Sachverhalt mit, dabei ging es um ein Haus, das wohl von Bekannten der [Landtagsabgeordneten] bewohnt wird. Es stand im Raum eine Nutzungsuntersagung auszusprechen. Da der A. im zuständigen Amt arbeitet, sicherte er zu, den entsprechenden Verwaltungsakt hinauszuzögern"
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@wim4u 📈🏛📣 EU-Verordnung ePrivacy. Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung "unzulässig", wenn keine "konkrete Gefahr"

Das Bundesverfassungsgericht hält eine anlasslose Massenüberwachung für "unzulässig", wenn keine "konkrete Gefahr" besteht. Aber mit der anstehenden EU-Verordnung ePrivacy sollen deine Privat-Chats mit der Oma, Tante Erika und Kumpel Emil trotzdem ausnahmslos überwacht werden. Deine Frage nach der "Bombenstimmung" zum Rommee-Abend der Großmutter oder spätestens die Antwort darauf wie aus der "Pistole geschossen", ist die Argumentation, warum die uferlose Überwachung von allem und jedem jetzt angeblich erlaubt sein soll. Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 2008 zu einem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen: "Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen."

Ein Staatsstreich wäre, wenn jemand das Grundgesetz aushebeln würde und nur noch irgendeine EU-Verordnung gelten würde, oder nicht? Die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zum Verbot anlassloser Überwachung gilt doch noch, oder nicht? Wie kommen die deutschen Polit-Kader in den EU-Gremien dazu, die „ePrivacy-Ausnahmeverordnung“ am 6. Juli in den Gremien der EU für die BRD als bindend auf den Weg zu bringen? Und was passiert wohl, wenn eine Entscheidung des EuGH gegen das Grundgesetz verstößt und das Bundesverfassungsgericht eben nicht mehr die letzte Instanz ist, die darüber urteilt?

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/abstimmung-ueber-massenueberwachung-im-eu-parlament-am-dienstag-alle-privaten-mail-und-chatnachrichten-durchleuchten-a3550047.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rs20080227_1bvr037007.html
@wim4u 📈🏛📣 Sachsen-Anhalt. RA Füllmich und Wolfgang Wodarg werfen Wahlbetrug vor. "Übung für die Bundestagswahl"?

https://youtu.be/eGSGjHXizi0
@wim4u 📈🏛📣 Papst Franziskus veranstaltete Covid-Superspreader-Event am Petersplatz. Die Bilder stammen vom Sonntag 4.7.2021, offenbar kurz vor seiner minimal-invasiven Darm-OP. Als moralischer Maßstab für die Bewertung dieses Auftritts darf seine Aussage genommen werden: "Ich glaube, dass sich aus ethischen Gründen alle impfen lassen sollten."

https://youtu.be/K5ZVt9LtWKA

https://www.die-tagespost.de/leben/glauben-wissen/muessen-wir-uns-impfen-lassen;art4886,215327