@wim4u 📈🏛📣 EU-Verordnung ePrivacy. Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung "unzulässig", wenn keine "konkrete Gefahr"
Das Bundesverfassungsgericht hält eine anlasslose Massenüberwachung für "unzulässig", wenn keine "konkrete Gefahr" besteht. Aber mit der anstehenden EU-Verordnung ePrivacy sollen deine Privat-Chats mit der Oma, Tante Erika und Kumpel Emil trotzdem ausnahmslos überwacht werden. Deine Frage nach der "Bombenstimmung" zum Rommee-Abend der Großmutter oder spätestens die Antwort darauf wie aus der "Pistole geschossen", ist die Argumentation, warum die uferlose Überwachung von allem und jedem jetzt angeblich erlaubt sein soll. Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 2008 zu einem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen: "Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen."
Ein Staatsstreich wäre, wenn jemand das Grundgesetz aushebeln würde und nur noch irgendeine EU-Verordnung gelten würde, oder nicht? Die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zum Verbot anlassloser Überwachung gilt doch noch, oder nicht? Wie kommen die deutschen Polit-Kader in den EU-Gremien dazu, die „ePrivacy-Ausnahmeverordnung“ am 6. Juli in den Gremien der EU für die BRD als bindend auf den Weg zu bringen? Und was passiert wohl, wenn eine Entscheidung des EuGH gegen das Grundgesetz verstößt und das Bundesverfassungsgericht eben nicht mehr die letzte Instanz ist, die darüber urteilt?
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/abstimmung-ueber-massenueberwachung-im-eu-parlament-am-dienstag-alle-privaten-mail-und-chatnachrichten-durchleuchten-a3550047.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rs20080227_1bvr037007.html
Das Bundesverfassungsgericht hält eine anlasslose Massenüberwachung für "unzulässig", wenn keine "konkrete Gefahr" besteht. Aber mit der anstehenden EU-Verordnung ePrivacy sollen deine Privat-Chats mit der Oma, Tante Erika und Kumpel Emil trotzdem ausnahmslos überwacht werden. Deine Frage nach der "Bombenstimmung" zum Rommee-Abend der Großmutter oder spätestens die Antwort darauf wie aus der "Pistole geschossen", ist die Argumentation, warum die uferlose Überwachung von allem und jedem jetzt angeblich erlaubt sein soll. Das Bundesverfassungsgericht urteilte bereits 2008 zu einem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen: "Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen."
Ein Staatsstreich wäre, wenn jemand das Grundgesetz aushebeln würde und nur noch irgendeine EU-Verordnung gelten würde, oder nicht? Die damalige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zum Verbot anlassloser Überwachung gilt doch noch, oder nicht? Wie kommen die deutschen Polit-Kader in den EU-Gremien dazu, die „ePrivacy-Ausnahmeverordnung“ am 6. Juli in den Gremien der EU für die BRD als bindend auf den Weg zu bringen? Und was passiert wohl, wenn eine Entscheidung des EuGH gegen das Grundgesetz verstößt und das Bundesverfassungsgericht eben nicht mehr die letzte Instanz ist, die darüber urteilt?
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/abstimmung-ueber-massenueberwachung-im-eu-parlament-am-dienstag-alle-privaten-mail-und-chatnachrichten-durchleuchten-a3550047.html
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/02/rs20080227_1bvr037007.html
Epoch Times www.epochtimes.de
Massenüberwachung durch EU-Parlament erlaubt: Alle privaten Mail- und Chatnachrichten durchleuchten
Die „ePrivacy-Ausnahmeverordnung“, die am 6. Juli im EU-Parlament angenommen wurde, führt zu anlasslosen Massenüberwachung und zum Fall des digitalen Briefgeheimnisses, erklärt der EU-Abgeordnete Breyer. Es wäre so, als ob die Post alle Briefe ohne Verdacht…
@wim4u 📈🏛📣 Sachsen-Anhalt. RA Füllmich und Wolfgang Wodarg werfen Wahlbetrug vor. "Übung für die Bundestagswahl"?
https://youtu.be/eGSGjHXizi0
https://youtu.be/eGSGjHXizi0
@wim4u 📈🏛📣 Papst Franziskus veranstaltete Covid-Superspreader-Event am Petersplatz. Die Bilder stammen vom Sonntag 4.7.2021, offenbar kurz vor seiner minimal-invasiven Darm-OP. Als moralischer Maßstab für die Bewertung dieses Auftritts darf seine Aussage genommen werden: "Ich glaube, dass sich aus ethischen Gründen alle impfen lassen sollten."
https://youtu.be/K5ZVt9LtWKA
https://www.die-tagespost.de/leben/glauben-wissen/muessen-wir-uns-impfen-lassen;art4886,215327
https://youtu.be/K5ZVt9LtWKA
https://www.die-tagespost.de/leben/glauben-wissen/muessen-wir-uns-impfen-lassen;art4886,215327
@wim4u 📈🏛📣 "Grüner Drehpass". ARD-ZDF fordert "gesellschaftlich-soziale Aspekte" bei Kooperationspartnern und "klimaverträgliche" Produktionen.
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/nachhaltigkeit-green-production-100.html
https://www.zdf.de/zdfunternehmen/nachhaltigkeit-green-production-100.html
grundlagen-selbstverpflichtungserklaerung-2021.pdf
10.3 MB
@wim4u 📈🏛📣 ZDF: "Leitbild einer pluralen Gesellschaft"
Forwarded from Vivoterra
Sebastian Vettel kauft sich ein Haus in der Schweiz, um den sozialistischen Steuervögten in Deutschland zu entfliehen. Er selbst will keine Steuern in Deutschland zahlen - selbst wählt er aber die Grünen = Sozialisten = Kommunisten - welche in Deutschland die Steuern noch mehr erhöhen werden.
Er selbst fährt Formel 1 und fliegt Jahr ein Jahr aus in der Weltgeschichte herum. Auch das will er nur für sich.
Vivoterra - Die Schatzkammer des Wissens | Bitte Kanal abonnieren und Teilen 🙏 t.me/Vivoterra
Er selbst fährt Formel 1 und fliegt Jahr ein Jahr aus in der Weltgeschichte herum. Auch das will er nur für sich.
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@wim4u 📈🏛📣 Sterben für die Gesundheit? "Bis zu 50 Personen sollen am Wochenende im ACV nach einer Johnson&Johnson-Impfung kollabiert sein. Die Stadt verteilt nun Wasser und Gummibären."
https://www.heute.at/s/impfung-in-wien-pro-tag-kollabieren-bis-zu-50-personen-100150786
https://www.heute.at/s/impfung-in-wien-pro-tag-kollabieren-bis-zu-50-personen-100150786
www.heute.at
"Pro Tag kollabieren bis zu 50 Personen nach Impfung" | Heute.at
Heute.at bringt es auf den Punkt
Exponentielles Wachstum. EZB-Bilanz 1999-2021 und die EZB- Präsidenten https://www.dasgelbeforum.net/index.php?id=570327
Forwarded from Reiner Fuellmich 🇩🇪/🇦🇹/🇨🇭
❗️Nürnberg 2.0? Fake News!
Seit Monaten kursieren falsche Berichte, dass der Ausschuss oder Dr. Reiner Fuellmich die Leitung von hunderten von Anwälten und Medizinern inne hätte und ein Nürnberg 2.0 in die Wege leiten würde.
Wir haben uns von diesen Behauptungen immer distanziert und sehen darin einerseits multiplizierten Irrtum, im Ansatz vermuten wir aber eine gezielte Kampagne zur Rufschädigung.
Der Ausschuss und im Speziellen Dr. Reiner Fuellmich sind nicht an einem solchen Projekten beteiligt.
Es laufen verschiedene Klagen in Deutschland, die von der Kanzlei Fuellmich ausgehen. Auch wird tatsächlich ein Netzwerk internationaler Anwälte in Corona-Angelegenheiten juristisch beraten, aber es bestehen keine Pläne, die Nürnberger Prozesse neu aufzusetzen. Die Vision des Ausschusses liegt bei der Errichtung eines International Corona Court, dessen Verwirklichung aktuell aber noch rein konzeptionell ist.
@ReinerFuellmich
Seit Monaten kursieren falsche Berichte, dass der Ausschuss oder Dr. Reiner Fuellmich die Leitung von hunderten von Anwälten und Medizinern inne hätte und ein Nürnberg 2.0 in die Wege leiten würde.
Wir haben uns von diesen Behauptungen immer distanziert und sehen darin einerseits multiplizierten Irrtum, im Ansatz vermuten wir aber eine gezielte Kampagne zur Rufschädigung.
Der Ausschuss und im Speziellen Dr. Reiner Fuellmich sind nicht an einem solchen Projekten beteiligt.
Es laufen verschiedene Klagen in Deutschland, die von der Kanzlei Fuellmich ausgehen. Auch wird tatsächlich ein Netzwerk internationaler Anwälte in Corona-Angelegenheiten juristisch beraten, aber es bestehen keine Pläne, die Nürnberger Prozesse neu aufzusetzen. Die Vision des Ausschusses liegt bei der Errichtung eines International Corona Court, dessen Verwirklichung aktuell aber noch rein konzeptionell ist.
Bitte orientieren Sie sich an offiziellen Quellen des Ausschusses zur Verifizierung von Meldungen dieser Größenordnung.RA Dr. Reiner Fuellmich, hier geht's zum Kanal:
@ReinerFuellmich
Forwarded from impfen-nein-danke.de offiziell | Vorsprung durch Wissen
Die bessere Alternative !
Die Telegram App aus dem sicheren und vertrauenswürdigen Fdroid Markt.
Die Version von Fdroid wurde um ein paar Elemente erleichtert.
Für Handys: Diese Version soll sparsam beim Datenziehen sein. Das Original zieht für Aktualisierungen 500 MB/Tag!
‼️ Einige proprietäre Teile wurden aus dem Original-Client von Telegram entfernt, darunter die Google Play Services zur Standortbestimmung und das HockeySDK für selbsttätige Aktualisierungen und Push-Benachrichtigungen über Google Cloud Messaging. Die Funktion zur Standortübermittlung wird über OpenStreetMap wiederhergestellt. '.‼️
https://f-droid.org/de/packages/org.telegram.messenger/
Die Telegram App aus dem sicheren und vertrauenswürdigen Fdroid Markt.
Die Version von Fdroid wurde um ein paar Elemente erleichtert.
Für Handys: Diese Version soll sparsam beim Datenziehen sein. Das Original zieht für Aktualisierungen 500 MB/Tag!
‼️ Einige proprietäre Teile wurden aus dem Original-Client von Telegram entfernt, darunter die Google Play Services zur Standortbestimmung und das HockeySDK für selbsttätige Aktualisierungen und Push-Benachrichtigungen über Google Cloud Messaging. Die Funktion zur Standortübermittlung wird über OpenStreetMap wiederhergestellt. '.‼️
https://f-droid.org/de/packages/org.telegram.messenger/
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Trump: Pelosi trug Maske über das "komplette Gesicht"
Forwarded from Der Fingerklopfer
So lügt das ZDF! Bitte teilen!
In einem Video des ZDF, welches für die Impfung "sensibilisieren" soll, wird die Aussage getroffen, dass 30 Mio. Kinder zwischen 12 und 18 Jahren in den USA bereits geimpft wären.
Das ist FAKENEWS! Denn in den USA leben insgesamt rund 32 Mio. Kinder zwischen 10(!) und 18 Jahren, mithin wäre die Impfquote über oder genau 100%. Und das stimmt garantiert nicht.
Dieser Mainstream-Medien-Dreck kann nichts anderes als nur noch Lügen und Propaganda zu verbreiten.
@LimburgStehtAuf
In einem Video des ZDF, welches für die Impfung "sensibilisieren" soll, wird die Aussage getroffen, dass 30 Mio. Kinder zwischen 12 und 18 Jahren in den USA bereits geimpft wären.
Das ist FAKENEWS! Denn in den USA leben insgesamt rund 32 Mio. Kinder zwischen 10(!) und 18 Jahren, mithin wäre die Impfquote über oder genau 100%. Und das stimmt garantiert nicht.
Dieser Mainstream-Medien-Dreck kann nichts anderes als nur noch Lügen und Propaganda zu verbreiten.
@LimburgStehtAuf
Forwarded from COMPACT-Magazin
Islam-Terror in Nizza: Drei Menschen ermordet, zwei davon enthauptet. Höchste Terrorwarnstufe in Frankreich! Der Jihad radikaler Islamisten gegen französische Christen geht weiter. Alle Hintergründe finden Sie bei uns:
https://www.compact-online.de/jihad-gegen-christen-zwei-menschen-in-kirche-in-nizza-enthauptet/
https://www.compact-online.de/jihad-gegen-christen-zwei-menschen-in-kirche-in-nizza-enthauptet/
COMPACT Online
Jihad gegen Christen: Zwei Menschen in Kirche in Nizza enthauptet
In Nizza wurden heute Morgen um 9 Uhr in der Basilika Notre Dame drei Menschen während ihres Gebetes ermordet, zwei von ihnen wurden enthauptet, sechs weitere verletzt. Man geht von einem islamistischen Terroranschlag aus: Der Mörder soll mehrere Male „Allahu…
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@wim4u 📈🏛📣 Gibt Innenministerium Anweisungen zur Löschung von AfD-Gruppen über ☎️ "Rotes Telefon"? Eine Seehofer unterstellte Bundesbehörde (BSI) gibt vor der Bundestagswahl offenbar spezifische telefonische Anweisungen zur Löschung auf Facebook und anderen sogenannten sozialen Netzwerken, wie ein Facebook-Sprecher offenherzig im ZDF wenig subtil bestätigt.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-juli-2021-100.html
https://archive.is/CIy8Y
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-4-juli-2021-100.html
https://archive.is/CIy8Y
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@wim4u 📈🏛📣 Beate Bahner. Wie ging ihre Verhaftung im April 2020 in Heidelberg juristisch aus?
https://youtu.be/DbVbp783VSc?t=6324
https://youtu.be/DbVbp783VSc?t=6324