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@wim4u 📈🏛📣
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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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@wim4u 📈🏛📣 Ludwigshafen ohne Anmeldung sogenannte "Impfung"
@wim4u 📈🏛📣 Schüler-Impfaktion in Speyer am 9.7.2021 findet wohl statt. Anscheinend eine einstweilige Verfügung dagegen wurde offenbar richterlich abgelehnt.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
210708_an_VG_Eilantrag_geschwärzt.pdf
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💥Anbei unser Eilantrag gegen die Stadt Passau auf Unterlassung der Impfungen von Kindern ab 12 Jahren am Sonntag in Passau💥
@wim4u 📈🏛📣 Eilklage gegen "Impfaktion" Schule Speyer läuft weiter. Entscheidung noch heute am Verwaltungsgericht

Das Amtsgericht teilte mit: "1. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten ist unzulässig. 2. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße verwiesen." Das Urteil liegt der WIM-Redaktion vor! Vom Amtsgericht wird nun also ans Verwaltungsgericht verwiesen.

"Eine Entscheidung wird noch im Laufe des Tages ergehen." Das teilte Verwaltungsgericht heute am 8.7.2021 mit, wie WIM vorliegt. Außerdem wurde der Antragsgegner die Stadt Speyer eingesetzt und nicht mehr das Gymnasium oder der Arzt
@wim4u 📈🏛📣 Auch Verwaltungsgericht lehnt Eilklage gegen Schüler-Impfaktion in Speyer ab, da Kläger nicht selbst betroffen! Die vorangegangene Meldung muss von daher korrigiert werden. Die Klage wurde auch vom Verwaltungsgericht ebenfalls bereits abgelehnt. Aber nur aus formellen Gründen, weil der Antragsteller keinen betroffenen Schüler vertritt. Im Urteil heißt es: "Dem Antrag fehlt es bereits an der nach § 42 Abs. 2 VwGO analog notwendigen Antragsbefugnis, da der Antragsteller keine eigene Rechtsbetroffenheit bzw. einen in seiner eigenen Person liegenden Anspruch auf die Untersagung der Impfaktiongeltend gemacht hat. Aus der Antragsschrift ergibt sich nicht, dass der Antragsteller von der geplanten Impfaktion persönlich betroffen ist und warum er selbst einen Anspruch auf Untersagung der Veranstaltung haben könnte. Ein Antrag als Sachwalter der Interessen von Kindern, die sich bei der Impfaktion im Gebäude des Hans-Purrmann-Gymnasiums in Speyer mit Einwilligung ihrer Eltern impfen lassen wollen, ist nicht zulässig."
Forwarded from Kanal Eltern in Sorge (RLP)
Schlimme Fake News bei Rheinpfalz zu Speyer Schul-Impfaktion‼️ Ob hier das Strafrecht greift, wurde vom Verwaltungsgericht nicht entschieden. Das Gericht hat außerdem NICHT entschieden, ob die Impfaktion in Speyer zulässig ist oder nicht, sondern nur, dass dieser spezielle Eilantrag unzulässig war. Das könnte sich mit einem tatsächlich betroffenen Kläger beim Verwaltungsgericht ändern. Ob die Aktion rechtlich sauber ist, ist also damit in mehrfacher Hinsicht keineswegs geklärt!!
Forwarded from Daniel Prinz News
Cyberangriff auf „Salzburg Milch“ beweist: So wichtig ist Blackout-Vorsorge

" Durch einen Cyberangriff wurde die geamte IT-Infrastruktur von Österreichs drittgrößter Molkerei, der „Salzburg Milch“ lahmgelegt. Die Hacker hatten sämtliche Passwörter geändert um ein Lösegeld zu erpressen."

Quelle: wochenblick.at

Cyber Polygon wohl weiter am Testen.

@danielprinzoffiziell
Forwarded from anonymousnews.org
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⚠️ Die gebührenfinanzierte staatliche Propaganda läuft auf Hochtouren: Laut ARD waren mehrere Millionen Deutsche todsterbenskrank an Corona erkrankt und haben es nicht mal bemerkt. Die Quelle ist nicht der Quatsch Comedy Club, sondern die Tagesschau. via ⚡️ anonymousnews.ru
Forwarded from COMPACT-Magazin
💥 Würzburg: Der deutsche Staat zeigt seine häßlichste Fratze

Nach dem Massaker von Würzburg muss nun eine Spendensammlung für das verwaiste elfjährige Mädchen gestartet werden, dessen Mutter von den somalischen Islamisten ermordet wurde.

💥 Der Staat stuft das Massaker nämlich NICHT als Terror ein.

https://www.compact-online.de/die-schande-von-wuerzburg-verwaistes-maedchen-muss-ueber-spendenkampagne-aufgefangen-werden/
‼️‼️Warnung an Ärztinnen und Ärzte ‼️‼️

Als Fachanwältin für Medizinrecht und Fachbuchautorin muss ich erneut eine dringende Warnung an alle impfenden Ärzte aussprechen:

🟥 Die Corona-Impfung bei Jugendlichen ist nicht indiziert. Denn sie hat keinen Nutzen, da Kinder und Jugendliche nachweislich nicht schwer erkranken und erst recht nicht daran versterben.

🟥 Das Risiko der Impfungen ist erheblich, dies zeigen die Berichte über teilweise schwere Nebenwirkungen weltweit. Wenn das Risiko einer Impfung den Nutzen deutlich überwiegt, dann darf nicht geimpft werden - die "Behandlung" ist eindeutig kontraindiziert!

🟥 Eine nicht indizierte Behandlung darf vom Arzt niemals vorgenommen werden - selbst bei Einwilligung beider Eltern nicht!

🟥 Erst recht können Jugendliche keine wirksame Einwilligung in die Impfung abgeben, da die Impfung keine Routinebehandlung ist (wie etwa Blutabnahme, Zahnspange oder z.B. Aknebehandlung). Es bräuchte angesichts der erheblichen Risiken stets die Einwilligung beider Eltern! Aber auch diese wäre unwirksam, da die Impfung keinen Nutzen hat, aber vielfältige und unbekannte Risiken. Diesen Risiken dürfen Eltern ihre Kinder niemals aussetzen!

🟥 Angesichts fehlender Langzeitstudien können Jugendliche die Gefahren und Risiken noch weniger abschätzen als Erwachsene oder gar Ärzte, die um diese Gefahren wissen müssen! Jugendliche können daher nicht wirksam in diese Impfung einwilligen - unabhängig von ihrem Alter, da sie die Tragweite der Entscheidung nicht erfassen können.

🟥 Konsequenz: Ärzte dürfen Kinder und Jugendliche nicht impfen. Dies ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs strafrechtlich als eine Körperverletzung anzusehen. Ärzte haften hierfür auch zivilrechtlich persönlich auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Impfkomplikation und Impfschäden!

🟥 Und zwar auch dann, wenn beide Eltern tatsächlich so sorgfältig über alle Aspekte aufgeklärt worden sein sollten, wie die Coronavirus-Impfverordnung dies für Ärzte verpflichtend vorsieht! Denn der Bundesgerichtshof hat gerade bei neuen, nicht anerkannten Behandlungsmethoden sehr strenge Anforderungen an die Aufklärung gestellt.

‼️‼️Die Impfung von Kindern und Jugendlichen ist daher absolutes Hochrisikogebiet für alle impfenden Ärztinnen und Ärzte. ‼️‼️

Verantwortungsvolle und redliche Ärzte werden mindestens fünf Jahre abwarten, bis aussagekräftige Langzeitstudien vorliegen.

Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht, Autorin von fünf medizinrechtlichen Standardwerken, Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Forwarded from Sandra Gabriel
Digitales Briefgeheimnis aufgehoben: Massenüberwachung, Chatkontrolle

Das EU-Parlament stimmte am 07.07.2021 für die Totalüberwachung ALLER Bürger. Alle Mails und Chatnachrichten sollen in Zukunft ohne jeden Anfangsverdacht oder richterliche Anordnung überwacht und an die Polizei ausgeleitet werden dürfen.

"Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben die Verordnung zur Chatkontrolle angenommen, die es E-Mail- und Messaging-Anbietern erlaubt, private Nachrichten unterschiedslos und in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und diese der Polizei zu melden („ePrivacy-Ausnahmeverordnung“). Eine Mehrheit von 537 bei 133 Gegenstimmen und 24 Enthaltungen unterstützte die Verordnung. Damit dürfen E-Mail-, Messaging- und Chatanbieter die gesamte elektronische Korrespondenz anhand intransparenter Datenbanken und mit fehleranfälliger „künstlicher Intelligenz“ durchsuchen.

archive.is/Tlf92

t.me/SandraGabriel269
Du hast es vllt nicht mitbekommen, aber heute 08.07.21 findet ein Untersuchungsausschuss zu den (verdrehten Zahlenbingo-Games) C19 Statistiken statt. Hier ist schonmal vorab das Fazit eines vom Bundestag bestellten Analysten, welches heute vorgetragen wird. Viel Spaß beim Lesen. https://www.bundestag.de/resource/blob/850806/7bd14581e33890e68fe7d57ee67d4cbf/19_14-2_13-2-_ESV-Tom-Lausen-_Langfriste-Konsequenzen-data.pdf?fbclid=IwAR2FjRZTeb9-PV-RQBgc9OeFaMQVSc7WnvYWw-ol0R6jFSPD7fF3zqfbecQ https://www.facebook.com/denkdeinding/photos/a.166417723905610/932507453963296/