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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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"Gemeinschaftseinrichtungen". Will Merkel freiwillige Helfer und Flut-Opfer in Lager einsperren und zwangsimpfen?

Ich will folgendes Szenario vorstellen: Die gesetzlichen Voraussetzungen wurden im Infektionsschutzgesetz §28 geschaffen. Damit der Aufschrei nicht so groß wird oder der mögliche Plan überhaupt umsetzbar ist, schickt man Feuerwehr, THW und Polizei im Moment erst einmal zurück nach Hause oder verdonnert sie zur Untätigkeit. Rücksendungen der Feuerwehr wurden mir persönlich inzwischen von jemandem mit Kontakt zur Feuerwehr selbst glaubhaft bestätigt. Ab August könnte ein derartiges Lager terminiert sein, damit die Menschen sich bundesweit mit einem solchen Pilotprojekt und entsprechendem Framing langsam an derartige Gefangenen-Lager gewöhnen.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__28.html
Forwarded from Alexander Christ
‼️Meldung aus dem Gericht: die Ärztin Dorothea Thul ist wieder frei‼️

Wir haben exklusiv mit Ihrem Rechtsanwalt Georg Königstein gesprochen. Frau Thul wurde in erster Instanz nach 16 Beweisanträgen, von denen 15 abgelehnt wurden, zunächst zu neun Monaten Gefängnis und zu drei Jahren Bewährung verurteilt, ist nach dem Verfahren nun auf freiem Fuß.
Im Verfahren war eine ordentliche Verteidigung nach den Worten ihres Anwalts nicht möglich. Ihr Anwalt Königstein wird Berufung einlegen und Frau Thul zusammen mit Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier in der zweiten Instanz verteidigen.

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Forwarded from Dave Brych Kanal
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‼️Ein Nachrichtenbeitrag im Stil von Nordkorea, Danke SWR🖕🏼

Querdenker, Verschwörungstheoretiker und Rechte instrumentalisieren das Hochwasser!🤪

Satanische Umkehrung Deluxe
Forwarded from Daniel
Der Pegel am Neckar zwischen HD und Mannheim ist extrem schnell runter z.T. 2m.
Das innerhalb von 24h.
An den Stau-Schleusen steigt der Pegel sehr schnell.
Leider konnte ich keine Bilder machen da ich nicht nach genug heran kam.
Ich wurde vom Ordnungsamt ermahnt und habe einen Platzverweis bekommen 😤
Forwarded from Grundrechte.jetzt.
Dieses Video wurde vom Journalisten Markus Huck. gemacht.
Sein Handy wurde beschlagnahmt und er erhielt einen Strafbefehl wegen angeblicher Verletzung von $ 22 und 23 Kunsturhebergesetz.
Das Kunsturhebergesetz verlangt die Einwilligung des Abgebildeten zur Veröffentlichung.
Die Rechtsprechung verlangt, dass der Abgebildete zu erkennen ist. Der abgebildete Polizist, Polizeihautkommissar Bischof aus Kernen, trägt erkennbar einen Maulkorb, welcher maßgeblich sein Gesicht verdeckt und einen Deckel auf dem Kopf. Der PHK Bischof aus Kernen ist somit überhaupt nicht zu erkennen.
Des Weiteren dürfen Bildnisse von Demonstrationen oder zeitgeschichtliche Dokumentationen unabhängig von der Erkennbarkeit der abgebildeten Person immer veröffentlicht werden. Dies ist hier der Fall.
Der angeschuldigten Journalist Markus Huck ist mithin doppelt abgesichert.
Nichts desto trotz hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Markus Huck einen Strafbefehl beantragt und das Amtsgericht Waiblingen hat sich erblödet einen Strafbefehl zu erlassen. Richter Weigel vom Amtsgericht Waiblingen hat am 14. Juli 2021 den Strafbefehl unterzeichnet.
Ohne den Richter Weigel zu kennen, kann man davon ausgehen, dass es sich bei Richter Weigel um einen blutjungen, unerfahrenen Richter handelt. Weigel trägt den Titel Richter, das ist der absolute Anfängertitel, Richter Weigel trägt noch nicht einmal den Titel Richter am Amtsgericht. Dies deutet darauf hin, dass es sich bei Richter Weigel um einen jungen, unerfahrenen Richter handelt.
Markus Huck hat gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt.
Folglich wird es eine sogenannte Hauptverhandlung geben.
Grundrechte.jetzt ist sehr sicher dass dieser Strafbefehl gegen Markus Huck keinen Bestand haben wird. Markus Huck ist eindeutig freizusprechen.
Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft zeigt einmal mehr wie stark die Strafverfolgungsbehörden in Deutschland politisch instrumentalisiert werden.
Das dürfen wir uns als Demokraten nicht bieten lassen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Rechtsstaat dermaßen ausgehöhlt wird und die Justiz zu einem willfährigen Vollstreckungsinstrument der Regierung wird.
Leider ist es systemimmanent, dass zwischen Amtsgericht und Staatsanwaltschaft ein kullosives Zusammenwirken eine unabhängige Justiz verhindert.
Ein junger Richter, welcher an einem Amtsgericht anfängt (zumindest in Baden-Württemberg) ist in der Regel nur kurz beim Amtsgericht und wechselt dann zur Staatsanwaltschaft und umgekehrt. Da entstehen persönliche Abhängigkeiten.
Ausserdem schützt die Staatsanwaltschaft unfähige Richter dadurch, dass sie zugunsten des Richters immer in die Berufung geht. Somit kann der Amtsrichter die gruseligsten, unfähigsten Urteile machen, seine Urteile werden nie auf Rechtsfehler untersucht werden, da die Staatsanwaltschaft eine Revision dadurch verhindert dass sie in Berufung geht. Durch dieses kullosives Zusammenwirken wird der willfähige und inkompetente Richter vor einer Untersuchung auf Rechtsfehler geschützt.
Nichts desto trotz ist sich Grundrechte.jetzt sehr sicher, dass es niemals zu einem rechtskräftigen Urteil gegen Markus Huck in dieser Sache kommen wird. Spätestens in einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht wird Marlus Huck zweifelsfrei freigesprochen.
Grundrechte.jetzt wird Markus Huck für dieses Verfahren Rechtsschutz gewähren. Markus Huck wird in diesem Verfahren durch einen kompetenten Rechtsanwalt vertreten werden, Grundrechte.jetzt wird alle Anwaltskosten übernehmen, welche nicht ohnehin durch die Staatskasse zu leisten sind.
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Beleg Feuerwehr aus Ahrtal verwiesen? Ein angeblich verrücktes Szenario dazu.
Hochwasser in Eifel: Feuerwehrleute aus Kaiserslautern weggeschickt - SWR Aktuell

Danke für den Hinweis eines Kommentators

https://archive.md/v1nkr
Forwarded from Mad in Germany ©️
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Hat die Regierung 12 behinderte Menschen auf dem Gewissen? Ein Sachse klagt an!

Viele Sachsen sind in den letzen Tagen ins Hochwasser-Katastrophengebiet gefahren, um Soforthilfe zu leisten. Unter ihnen ist auch Frank Neufert, u.a. bekannt als patriotischer Betriebsrat für die Gewerkschaft Zentrum Automobil, der sich immer wieder für behinderte Menschen und den sogenannten ,,kleinen Mann" einsetzt. In einer bewegenden und emotionalen Videobotschaft klagt er am Tatort an: 12 behinderte Menschen mussten in Sinzig sterben, weil die Behörden alle Warnungen vor der Flut ignorierten. Sie starben wie gefangene Tiere - eingesperrt und ohne Aufsichtspersonen. Es ist eine Schande, die für die Täter Konsequenzen haben muss!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Forwarded from Disclose.tv
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NEW - President of Mexico calls for the release of WikiLeaks founder Julian Assange amid #Pegasus malware scandal: "No one should be punished for revealing facts."

@disclosetv
Wehre waren absichtlich und aus Prinzip randvoll. Tote offenbar WEGEN KlimaPOLITIK und Wasserkraft‼️ Und nicht wegen Klima. Wupperverband: "Im Sommerhalbjahr ist in den Brauchwassertalsperren wie der Wupper-Talsperre kein Hochwasserschutzraum vorgesehen."

https://archive.is/P7EIe
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