In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das OVG Lüneburg die Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen in Teilen gekippt. Es sei nicht mit dem Infektionsschutzgesetz vereinbar, neben den gesetzlich festgesetzten Inzidenzwerten 35 und 50 weitere, niedrigere Inzidenzgrenzen einzuführen und damit gesamte Branchen lahmzulegen. Der Senat stellte außerdem fest, "dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden." Will heißen, das Infektionsschutzgesetz muss an dieser Stelle absehbar geändert werden, sonst wird es verfassungswidrig. Dieser Vorgang zeigt leider noch einmal, dass sich die Exekutive offensichtlich nicht ausreichend mit unserer Rechts- und Verfassungsordnung beschäftigt. Im Sinne der Corona-Bekämpfung ist nicht alles erlaubt, was man sich in MPKs ausdenkt. Wer meint, sich über die Rechtslage einfach so hinwegsetzen zu können, während die Menschen mit zum Teil drakonischen Strafen bedacht werden, wenn sie sich nicht an teilweise widersinnige Auflagen halten, misst mit zweierlei Maß - und der zerstört das Vertrauen in unsere Rechtsordnung.
Kommentar Kubicki

‼️Wichtig: Kennt jemand die Quelle/den Autor dieser Meldung, oder kann jemand den Vorgang bestätigen:

wisnewski@gerhard-wisnewski.de

https://www.youtube.com/watch?v=qL8TsWhNCck

Gerichtstermin in Garmisch - Freispruch 💪💪

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Bei massenhaften Notlagen hat Wolfgang Schäuble folgende Antwort für die Betroffenen: "Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer." Zum Beispiel die Zwangsimpfung zum Einlass in eine Tafel.

W.I.M. 📈🏛📣

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https://twitter.com/FWarweg/status/1423343571806138374

Beachtenswert. BILD bezeichnet GEZ-Urteil des Bundesverfassungsgerichts als "demokratiegefährdend" und kritisiert das Urteil richtigerweise mit einer interessanten Schlussfolgerung, die einem zuvor nicht so ganz klar war: "Den frei gewählten Abgeordneten der Landesparlamente ist nämlich nur noch erlaubt, Ja zu sagen, wenn die Öffentlich-Rechtlichen mehr Geld verlangen. Ein Nein ist ab sofort verfassungswidrig."

Was der Gute nicht weiß oder nicht sagt, ist dies: Die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" ist bereits am 04. Juni 2021 ausgelaufen. Sie besteht seit 5. Juni 2021 also nicht mehr. Denn die letzte Feststellung des "Fortbestehens" erfolgte am 4. März 2021 und somit hätte SPÄTESTENS drei Monate danach erneut das weitere "Fortbestehen" von Bundestag festgestellt werden müssen, also bis zum 4. Juni 2021. Das aber passierte NICHT! Erst am 11.06.2021 versuchte der Bundestag das Volk einmal mehr zu VERARSCHEN und beschloss ein "Fortbestehen" festzustellen, dass qua Gresetzeslage seit dem 5. Juni 2021 gar nicht mehr möglich war!
Das machte u.a. auf Telegram durchaus die Runde, auch auf meinem Kanal, aber ich habe jetzt bis einschließlich heute nicht mitbekommen, dass irgendeiner der Querlenker-Anwalts-"Helden" das aufgegriffen oder auch nur thematisiert hätte! Na ja, was will man von gesteuerter Opposition auch anderes erwarten... 🤮🤬😤🖕(RBK)

https://t.me/rbk_2020/52621

👉Das wars dann wohl. Die Bundesregierung agiert offenbar ohne jede gesetzliche Grundlage...sie hält sich nicht mal an die von ihr selbst bzw. ihrem Abnickerparlament zusammengeschmierten Gesetze. Der ganze Quatsch ist hinfällig..

"(1) 1Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen. 2Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 nicht mehr vorliegen. 3Die Feststellung nach Satz 1 gilt als nach Satz 2 aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt; dies gilt entsprechend, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Fortbestehen erneut feststellt."

https://dejure.org/gesetze/IfSG/5.html

‼️😳‼️ Es gibt derzeit weder faktisch noch rechtlich eine epidemische Lage von nationaler Tragweite!
Der dt. Bundestag hat sie entgegen der Behauptung der dt. Bundesregierung und der Medien NICHT am 11. Juni 2021 fristgerecht mit verlängernder Wirkung festgestellt. Warum? Nun, das folgt aus folgenden Tatsachen:
Der Bundestag hat diese besondere Lage erstmals am 25. März 2020 festgestellt. Lassen wir ruhig dahingestellt, dass das damals schon nachweislich eine Täuschung des Volkes war, da eine solch dramatische Lage tatsächlich keineswegs gegeben war. Das tut aber für die Argumentation nichts zur Sache. Der Bundestag hat diese Lage erneut bzw. verlängernd am 18. November 2020 und sodann am 04. März 2021 festgestellt.
Der § 5 des Infektionsschutzgesetzes wurde seit März 2020 mehrfach geändert. Eine besonders bedeutsame Änderung erfolgte durch Artikel 1 des "Gesetzes zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen" vom 29.03.2021 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2021 Teil I Nr. 12, ausgegeben zu Bonn am 30. März 2021). Mit Geltung zum 31.03.2021 lauten die ersten drei Sätze des § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes seither wie folgt, wobei der fett hervorgehobene Satz 3 besonders bedeutsam ist:
§ 5 IfSG
(1) Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 vorliegen. Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 6 nicht mehr vorliegen. Die Feststellung nach Satz 1 gilt als nach Satz 2 aufgehoben, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung nach Satz 1 das Fortbestehen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite feststellt; dies gilt entsprechend, sofern der Deutsche Bundestag nicht spätestens drei Monate nach der Feststellung des Fortbestehens der epidemischen Lage von nationaler Tragweite das Fortbestehen erneut feststellt.

Da die zuvor letzte Feststellung des Fortbestehens der besonderen Epidemielage am 04. März erfolgte, hätte folglich spätestens am 04. Juni die Verlängerung beschlossen bzw. das weitere Fortbestehen festgestellt werden müssen. Da dies nicht erfolgte, gilt seit dem 05. Juni 2021 die epidemische Lage von nationaler Tragweite als aufgehoben. Das ist auch faktisch-medizinisch auch korrekt, wie die minimalen Inzidenzen und Intensivbettenbelegungen beweisen. Seither täuschen Bundesregierung und Bundestag das Volk. Eine Feststellung des Fortbestehens der besonderen Lage war am 11. Juni gar nicht mehr möglich, da bereits um eine Woche verfristet. Eine gänzlich NEUE epidemische Lage hätte zwar theoretisch versucht werden können, was aber an den objektiven Fakten gescheitert wäre und auch gar nicht versucht wurde. Der Versuch, stattdessen das seit 05. Juni 2021 tote Pferd "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 11. Juni gleichsam wieder zum Leben zu erwecken, musste an der Gesetzeslage zwingend scheitern. Punkt. Seitdem sind Rosstäuscher am Werke. Die Covid-"Impfungen" sind seit dem 05. Juni 2021 illegal, da sie nur über eine Notfallzulassung verfügten, die mit Entfall der besonderen Epidemielage hinfällig wurde. Auch den sonstigen gängelnden, freiheitsberaubenden "Corona"-Maßnahmen ist seit dem 05. Juni 2021 natürlich der Boden entzogen. ‼️😃‼️ (RBK)

Keine epidemische Notlage, da am 11.6.2021 zu spät verlängert und nicht "drei Monate nach" 4.3.2021?
Kann es wirklich sein, dass Bundestag und Massenmedien die Bürger derart veralbern und betrügen? Am 4.3.2021 wurde die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" zuletzt "verlängert". Dies wird zumindest behauptet. Die Gesetzeslage im Infektionsschutzgesetz § 5 sieht vor, dass die ohnehin inhaltlich fragwürdige angebliche Notlage "spätestens drei Monate nach" der letzten Feststellung verlängert werden muss. Und das ist womöglich NICHT geschehen. Das angebliche "Fortbestehen" der angeblichen epidemische Lage von nationaler Tragweite wurde erst am 11.6.2021...

https://wim-zeitung.de/keine-epidemische-notlage-da-am-11-6-2021-zu-spaet-verlaengert-und-nicht-drei-monate-nach-4-3-2021/

Auf die Frage von Reitschuster dazu in der Bundespressekonferenz bin ich gespannt. Angeblich gab es ja keine Gewalt, die von Polizisten in Berlin am 1,8,2021 ausging. https://de.rt.com/inland/121923-wegen-polizeigewalt-in-berlin-un-sonderberichterstatter-intervention/

UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer: "Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht... Es ist darüber hinaus widersinnig, eine Demonstration mit dem Hinweis auf den Gesundheitsschutz aufzulösen, wenn dabei Demonstranten mit vollkommen willkürlicher Brutalität zusammengetrieben und verletzt werden." https://twitter.com/NilsMelzer/status/1423292133008494598

Wurde Malu Dreyer durch Hofberichterstattung zur Wahl im März 2021 ins Amt verholfen? Gleich drei der vier großen Regionalzeitungen in Rheinland-Pfalz müssen Ausschau nach neuen Landeskorrespondenten halten, denn ihre wichtigsten Politikberichterstatter wechseln allesamt als Sprecher auf Regierungsseite.

https://medieninsider.com/rheinland-pfalz-ausverkauf-in-der-landespressekonferenz/6212/

BMJV informiert: Ab welchem Alter darf man sich tätowieren lassen?

https://www.recht-relaxed.de/WebS/RechtRelaxed/DE/KoerperSex/TattoosPiercings/tattoosPiercings_node.html

Wolfgang Schäuble: Müssen Pandemie-Schock nutzen! Dann Widerstand geringer

12.11.2020 "Wir müssen den Schock der Pandemie nutzen", WELT, https://archive.is/pJ2j8

20.08.2020 "Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer.", Neue Westfälische, https://archive.is/Aqd9Z

14.12.2011 "Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer." Phoenix, ARD-ZDF, https://t.me/wim4u/11273

[ Video ]
Der Impfausschuss beginnt mit seiner Arbeit!
Der erste Impfausschuss wird am 12.08.2021 um 20 Uhr auf dem
DLive-Kanal ausgestrahlt.

In diesem Ausschuss soll in Zusammenarbeit mit
Ärzten, Wissenschaftlern, Journalisten und weiteren Experten
über die Risiken, Schäden von Impfungen gesprochen
werden und Ergebnisse, Zahlen und Fakten für jeden transpartent
auf der Homepage www.impfausschuss.de veröffentlicht werden.



Ihr könnt eure Fragen zur gesamten Impfthematik gerne per E-Mail senden:
stefanbauer@impfausschuss.de
Ehrenamtliche Mitarbeiter werden gebraucht für Sichtung von Filmmaterial, das bedarfsgerecht in Frage und Antwort geschnitten wird. Dadurch soll ein schneller Einstieg und eine optimale Wissenssteigerung für Jedermann eröffnet werden.
Diese können sich ebenfalls über die Emailadresse an Stefan Bauer wenden.

👉 dlive
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Ihr könnt die Arbeit vom Impfausschuss mit einer Schenkung
unterstützen.
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💥💥💥KNALLER-ENTSCHEIDUNG - 5.8.2021 - AMTSGERICHT GARMISCH-PARTENKIRCHEN🤩🤓😝
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@RA_Friede

SWR1 hat diese letzten Minuten des Interviews mit Mediziner Falk-Christian Heck im YouTube-Video rausgeschnitten.

Falk-Christian Heck: “Macht eure Kinder nicht zu Versuchskaninchen. Alle Geimpften sind in einem medizinischen Experiment…”

(Meine anderen Kanäle: YouTube: https://tinyurl.com/1pz8slts | Odysee: https://odysee.com/@_horizont_:b | GETTR: https://gettr.com/user/_horizont_ )