Ich halte eine "Impfpflicht" für Herrn Montgomery und Mitarbeiter von Report Mainz im Rahmen einer Studie auf deren eigene Kosten "für notwendig", damit sie nicht weiter unwissenschaftliche Märchen erzählen. Mit den dabei resultierenden gesundheitlichen Schäden können sie dann noch einmal in sich gehen, bevor sie ihre Forderungen für andere nach außen tragen.

Der Bundesverfassungsschutz lässt sich politisch instrumentalisieren

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll das Grundgesetz schützen. In der Praxis überschreitet die Behörde dabei regelmässig ihr Mandat, wenn sie der Politik zu gefallen versucht, etwa beim «Kampf gegen rechts.»"

"Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist 1950 gegründet worden, um das Grundgesetz gegen Verfassungsfeinde aller nur denkbaren Couleur zu schützen. ... Es konnte dabei allerdings nicht der Versuchung widerstehen, hin und wieder «Analysen» vorzulegen, die im Diskurs dem Bereich der intelligence to please zugeordnet werden. Mit ihnen wird versucht, politischen und medialen Erwartungshaltungen gerecht zu werden. Ging es zu Beginn der 1980er Jahre noch gegen die Grünen, so ist die Behörde heute unter anderem gegen die AfD politisch positioniert worden.

Die Bereitschaft, sich partiell instrumentalisieren zu lassen, hängt mit der rechtlichen Stellung des Präsidenten des BfV zusammen: Er ist politischer Beamter. Damit gehört er zur Gruppe jener Menschen, die gemäss § 54 Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes von 2009 «von der Besoldungsgruppe B 6 an aufwärts» jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können. Warum dies so ist, geht aus § 30 Absatz 1 des Beamtenstatusgesetzes von 2008 hervor. Spitzenbeamte wie der Leiter der Kölner Behörde bekleiden ein Amt, «bei dessen Ausübung sie in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung stehen müssen»"

"In rechtlicher Hinsicht gehört es also gerade nicht zu den vornehmen Aufgaben des Präsidenten des BfV, sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Er kann jederzeit zum Befehlsempfänger werden. Ist zum Beispiel Bundesinnenminister Horst Seehofer der Meinung, dass der Rechtsextremismus zur grössten Gefahr für die innere Sicherheit geworden ist, dann hat der Leiter des Verfassungsschutzes der Einschätzung zu folgen."

"Thomas Haldenwang hatte die Zeichen der Zeit bereits bei seiner Ernennung zum Präsidenten des BfV im November 2018 erkannt. ... Es (gab) im Bundesinnenministerium eine klare Erwartungshaltung: Der Neue darf nicht einmal ansatzweise den Eindruck erwecken, «rechts» (was in der Übersetzung eigentlich nur «konservativ» bedeutet) zu sein. Haldenwang sollte in den folgenden Monaten alle Erwartungen übertreffen. Der «Kampf gegen rechts» befand sich fortan ganz oben auf der Agenda des BfV.

Inhaltlich wurde dies vor allem mit dem Mord an Walter Lübcke (Juni 2019) sowie den Anschlägen von Halle (Oktober 2019) und Hanau (Februar 2020) begründet, obwohl die Attentäter Einzelgänger waren und nicht im Auftrag einer Bewegung oder eines rechtsextremen Netzwerkes agierten. Für Haldenwang war dies nicht weiter relevant, der politisch-mediale Druck war schlicht zu gross. Indem er nun auch begann, das politische Vorfeld – die «Neue Rechte» – für verdächtig zu erklären, entsprach er erneut den Erwartungshaltungen relevanter Entscheider."

"Für die «Neue Rechte» gibt es gleichwohl keine allseits anerkannte Definition. Wer sich dieses Terminus bedient, kann darunter normale Konservative und auch Neo-Nationalsozialisten verstehen. Für Haldenwang war dies ohne Belang; er suchte sich jene Definition aus, die zur eigenen Analyse passte."

"Die politisch gewünschte Behauptung, wonach vom Rechtsextremismus die grösste Gefahr für die innere Sicherheit ausgehe, wird aufrechterhalten, obwohl dies selbst die Angaben des Verfassungsschutzberichtes vom Juni 2021 nicht hergeben."

"Unter Thomas Haldenwang wird der «Kampf gegen rechts» mit harten Bandagen geführt – Verstösse gegen die Verfassung inklusive."

archive.is/zZ7RR

@SandraGabriel269

Rheinland-Pfalz. Schulen dürfen NICHT eigenmächtig Anzahl der Tests erhöhen oder Druck auf Schüler ausüben. Grundlage ist seit 1.7.2021 die Verordnung des Bundeslandes und nicht mehr des Bundes. Antwort der Corona-Hotline des Landes

Rheinland-Pfalz. Schulen dürfen NICHT eigenmächtig Anzahl der Tests erhöhen oder Druck auf Schüler ausüben. Grundlage ist seit 1.7.2021 die Verordnung des Bundeslandes und nicht mehr des Bundes. Antwort der Corona-Hotline des Landes

https://t.me/wim4u/29611

Österreich. https://t.me/geroldbeneder/2906

Keine Skrupel? Verschweigen Behörden schwere und irreparable Schäden an Kindern, welchen mRNA-Impfstoffe injiziert wurden?

"Vernarbte Lungen, weisses Sputum, Brustschmerzen und Herzflattern. Das neuartige Sputim-Krankheitsbild wütet unter jungen Impfopfern... Dr. Tenpenny aus Kanada hat bereits dutzende minderjährige Impfopfer behandelt. Die Symptome waren meist dieselben: Viele der Kinder beginnen kurz nach der Impfung zu Husten und haben Schmerzen."

https://lichtmacher.info/behoerden-verschweigen-irreparable-schaeden-an-kindern-mrna/

Söder Empfang am 23.8.2021 in Augsburg an der Fuggerei!

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Welche Virusvarianten? RKI findet keine vor Abstimmung der "epidemischen" Notlage. 5.8.2021

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete_neu.html, https://archive.is/ZzEIv

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw34-de-pandemie-855304, https://archive.is/xXm4r

Justin Trudeaus Bruder wegen sexuellen Verhaltens mit einem Minderjährigen festgenommen Der Bruder des kanadischen Premierministers Justin Trudeau wurde unter anderem wegen sexuellen Fehlverhaltens mit einem Minderjährigen und des Besitzes von Kinderpornografie festgenommen.

Alexandre Trudeau wurde am Dienstag ins Gefängnis gesteckt, teilte die Polizei von Montreal (SPMV) in einer mit The Beaver geteilten Erklärung mit . Er wird wegen sexuellen Fehlverhaltens mit einem Minderjährigen angeklagt, "unter anderem wegen Besitzes von Kinderpornografie und geringer Menge Crystal Meth".

https://www.conservativebeaver.com/2021/08/25/justin-trudeaus-brother-arrested-on-charges-of-sexual-conduct-with-a-minor/

JUST IN - Pentagon ordnet an, dass alle Soldaten im aktiven Dienst "sofort" mit dem Impfstoff COVID-19 geimpft werden (Reuters)

Das Memo gibt keinen Zeitplan vor, bis wann die Impfung abgeschlossen sein sollte.

@disclosetv

"Gesundheitsexperten", die dir die Luft nehmen: mit Masken, mit Verfolgungsjagden durch die Stadt und mit einem Knie auf deinem Hals bis du stirbst: https://t.me/officialcharliewardshow/33196

Aktuell weiter Diskussion im Bundestag. Angeblich FDP und Grüne gegen "epidemische Notlage". Sogar angeblich Teile von CDU/CSU. Ich will da nicht so recht daran glauben, dass da etwas passiert. Wäre zu schön. Aber wie es auch kommt, die nächste angebliche Krise ist längst vorbereitet.

🔴In diesen Minuten wird abgestimmt

🔴So weit ich verstanden habe wird namentlich abgestimmt bis etwa 19:20 / 19:30

‼️1G in Bayern bei Bürgerversammlung
❌Es geht Schlag auf Schlag

https://www.kurier.de/inhalt.buergerversammlung-nicht-fuer-alle-zutritt-nur-fuer-geimpfte.3fce2257-57fc-42d0-83d9-03683ed416a5.html

@davebrych_public