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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Wolfgang Schäuble:

25.8.2021 „Die Pandemie, das Hochwasser und die schrecklichen Bilder aus Afghanistan zeigen schonungslos, wie eng die Welt zusammengewachsen, wie eng die Entwicklungen miteinander verflochten sind. Globale Krisen treffen uns mit weitreichenden Folgen für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit nationaler Politik und den Staat, der uns schützen soll.“ Bundestag, https://t.me/wim4u/29678

18.12.2020 „Millionen zusätzlicher Hungertote“ durch Corona-Maßnahmen Dilemma Klima und Corona. Bundestag, https://t.me/wim4u/22714

12.11.2020 "Wir müssen den Schock der Pandemie nutzen. ", WELT, https://archive.is/pJ2j8

20.08.2020 "Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer.", Neue Westfälische, https://archive.is/Aqd9Z

14.12.2011 "Wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer." Phoenix, ARD-ZDF, https://t.me/wim4u/11273
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Offizielle Zahlen der britischen Gesundheitsbehörde Public Health England belegen, dass doppelt Geimpfte, die positiv auf COVID-19 getestet werden, mehr als vier Mal so häufig sterben, wie ungeimpfte positiv Getestete. ↗️ https://www.anonymousnews.org/2021/08/25/das-sterben-der-geimpften/
Forwarded from RoyalAllemand+Newsroom
🔴 AUGEN AUF IN BERLIN
ANTIFA STUNDENPLAN FÜR BERLIN
BERLIN, 28.08.
◼️ BILD: Berliner Antifa plant Aktionen gegen die Oppositionsdemos - auch am Sonntag. Auch der Marktplatz der Demokratie muss sich auf Antifa-Besuch gefasst machen.
◼️ WO IST DIE SAMSTAGS-ANTIFA?
Tiergarten/Regierungsviertel
🕐 10.00 Fahrradtour "gegen Corona- und Klimaleugnung"
Mitte/Rotes Rathaus 🕐 14.00
Demo für "Luftbrücke nach Kabul"
Marzahn 🕐 14.00 S-Bhf. Mehrower Allee
Zoologischer Garten 🕐 12.30 S-Bhf - Vortreffen für Marzahn 14.00
Lichtenberg 🕐 13.15 S-Bhf - Vortreffen für Marzahn 14.00
Tiergarten 🕐 15.30 - Ecke Ebertstr. - "United Left" - Kundgebung
◼️ VERHALTEN: Freundlich bleiben. Notfalls unbeteiligt tun. In Gruppen unterwegs sein. Keine Gewalt.
@RoyalAllemand 🇩🇪
Forwarded from Lutz Rose
🟠Jetzt wird das Wahlrecht eingeschränkt. In Hamburg geht es nur noch getestet, geimpft oder genesen in die Wahlkabine. Bisher haben Masken und Abstand gereicht.

🟠Das wird eine spannende Wahlbeobachtung zur Bundestagswahl. Der Bundeswahlleiter unterstützt diesen Wahnsinn.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute: AG Wuppertal und die Frage zur „Polizeifestigkeit“ von Versammlungen

Tatvorwurf war eine Widerstandshandlung gegen Vollstreckungsbeamte WÄHREND einer Versammlung am 19.09.2020

Letztlich wurde das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft eingestellt, nachdem ich umfangreiche Ausführungen zur sog. Polizeifestigkeit einer Versammlung gemacht habe.

Denn die Versammlungsteilnehmer unterliegen nach meiner Auffassung auf Grund des Schutzes des Versammlungsrechts, weshalb das allgemeine Polizeirecht mit seinen Maßnahmen hier WÄHREND der Versammlung verdrängt wird.

Letztlich hat die Mandantin aus rein ökonomischen Gründen einer Einstellung zugestimmt.

Näheres im Video...

@RASattelmaier
Forwarded from AUF1
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🤔🌍 Möchten die Globalisten Deutschland mit dem Klimawahn deindustrialisieren und damit politisch kalt stellen? Nicht nur im aktuellen Bundestagswahlkampf ist der angeblich menschengemachte Klimawandel ein dominantes Thema. Obwohl die wissenschaftlichen Fakten eindeutig sind, pochen die Mächtigen weiter auf immer neue Klimamaßnahmen. Was ist die wahre Absicht hinter dieser Agenda?

➡️ Wichtig: Tragen Sie sich jetzt in den zensurfreien Newsletter von AUF1 ein, um rechtzeitig vorzubauen: http://auf1.tv/newsletter
Forwarded from Lutz Rose
Zu "Terroristen" werden in den USA nun Menschen gezählt, die sich gegen Coronamaßnahmen stellen oder behaupten, Biden wäre durch Wahlbetrug ins Amt gekommen. So viel zu den USA, wo Freiheit als höchster Wert in der Verfassung verankert ist. Der Chefredakteuer von Technocracy News schreibt dazu:

"Es spielt keine Rolle, dass die Taliban Tausende von unschuldigen Zivilisten abschlachten oder dass "I+raelis, die die COVID-Impfung erhalten haben, ein 6,72-mal höheres Risiko haben, sich zu infizieren, als Menschen, die sich von einer natürlichen Infektion erholt haben" - wenn Sie sich gegen die Impfung oder andere Pandemie-Maßnahmen aussprechen, werden SIE kurzerhand zur größten Terrorgefahr erklärt."

Expresszeitung