❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute: AG Köln und die Frage nach der Strafbarkeit zur Tragung eines Buttons mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ als Volksverhetzung

Es wurde leider noch nicht zu Ende verhandelt, da die Staatanwaltschaft im Ermittlungsverfahren das Merkmal des Par. 130 StGB - die „Eignung zur Störung des öffentlichen Friedens“ - schlichtweg nicht vorgenommen hatte.

Das Versäumnis möchte sie jetzt in zwei Wochen durch die Vernahme eines Zeugen nachholen, was ihr nach meiner Überzeugung aber nicht gelingen wird, da hierbei nichts herauskommen wird. Leider gab das Gericht dem entsprechenden Beweisantrag dennoch statt.

Fortsetzung folgt...

@RASattelmaier

Vertrauen in Gesundheitsystem in Deutschland im europäischen Vergleich am geringsten

https://twitter.com/c_drosten/status/1436597415486889990

Vertuschung durch Biden-Administration belegt zur Überlassung Militär-Ausrüstung an Taliban

"Das Außenministerium gab zu, dass Biden-Beamte kürzlich Bundesbehörden angewiesen hatten, ihre Websites mit offiziellen Berichten zu bereinigen, in denen die 82,9 Milliarden US-Dollar an militärischer Ausrüstung und Ausbildung aufgeführt sind, die den afghanischen Sicherheitskräften seit 2001 zur Verfügung gestellt wurden."

https://www.lawenforcementtoday.com/feds-purge-records-of-billions-worth-of-equipment-left-for-taliban/

Was Ärzte geheim über Impf-Schäden berichten. Auch mir wurde zu einem bestimmten Krankenhaus gesagt, dass Personal angewiesen wird, nicht nach einer möglichen Corona-Impfung fragen.

https://youtu.be/g262fZ6KJ4w

SPECIAL 🏮 Dr. Bodo Schiffmann 🇩🇪

ES GEHT LOS...

"Es passiert jetzt das was Yeadon, Bhakdi, Tenpenny, Cahill, Hodkinson, Montagnier...und andere vorhergesagt haben. Alles renommierte Professorinnen & Professoren, Fachleute in diesem Gebiet, die gesagt haben, dass es jetzt passiert."

ⓘ Dr. Schiffmann ist einer der besten und erfolgreichsten HNO-Ärzte Deutschlands, welcher nie müde wurde der Lüge die Stirn zu bieten.

➥ Kanal von Dr. Schiffmann

🇬🇧 "What is happening now is what Yeadon, Bhakdi, Tenpenny, Cahill, Hodkinson, Montagnier...and others have predicted. All renowned professors, experts in the field, who have said it's happening now."

ⓘ Dr. Schiffmann is one of the best and most successful ENT doctors in Germany, who was never tired of defying the lie.

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⚖️ STIFTUNG-CORONA-AUSSCHUSS 🗣 ► LISTE

ALLE Anhörungen als einzelne Videos.

👉 t.me/CoronaAusschussAlleAnhoerungen
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Kaum zu glauben, wie dieser Typ den 11.9. zur Selbstinszenierung nutzt. Abstoßend.

https://m.bild.de/unterhaltung/leute/leute/gntm-star-thomas-hayo-filmte-9-11-ich-kann-mir-die-aufnahmen-bis-heute-nicht-ans-77644598.bildMobile.html

Niedersachen. Justizministerin Havliza (CDU) bestreitet jeden Einfluss auf Staatsanwälte und ist ihnen gegenüber aber weisungsbefugt. Sie sagt: "Derartige Äußerungen über unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften sind Wasser auf die Mühlen von Querdenkern... Einfluss gab es nicht." Scholz beschwerte sich über eine politisch beeinflusste Hausdurchsuchung.

Das Gerichtsverfassungsgesetz sagt in § 147, und das müsste doch auch BILD wissen: "Das Recht der Aufsicht und Leitung steht zu: ...der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes;" https://dejure.org/gesetze/GVG/147.html

Wer hier keine Gleichschaltung bemerkt, lässt sich auch alle 6 Monate eine Auffrisch-Impfung geben.

Quelle des Videos:
https://vm.tiktok.com/ZMRasLaGF/

Opernsängerin in Berlin meldet Impf-Schaden auf Facebook. Berufsunfähigkeit droht

https://corona-blog.net/2021/09/11/berliner-opernsaengerin-bettina-ranch-erkrankt-nach-biontech-impfung-an-nervenerkrankung/

c$&@!

Brazilian President Bolsonaro tells Pfizer that he is not going to encourage or mandate anything as long as Pfizer does not take responsibility for the possible side effects of the shots.

Biden booed at ground zero today
@FightingTheCommies

AfD-Fraktion strebt gerichtliche Prüfung der Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes an!

Die AfD-Bundestagsfraktion prüft, wie sie gerichtlich gegen die Verschärfungen vorgehen kann.
Der Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, teilt dazu mit:

„Die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD versuchen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren immer wieder, eine Art Unterwerfung sämtlicher Abgeordneter dadurch zu erreichen, dass sie vernünftige und auch von allen akzeptierte Gesetze, wie den Fluthilfefonds, mit gänzlich anders gelagerten und umstrittenen Verschärfungen des Infektionsschutzgesetzes verbinden. Ein Abgeordneter wird so gezwungen, einem Gesetz zuzustimmen, das er für falsch hält, weil er andernfalls eine gute Sache, wie den Fluthilfefonds, ablehnen müsste.
Dieses als ‚Omnibus-Verfahren‘ bezeichnete Gesetzgebungsverfahren wird immer öfter zu einer Verknüpfung von guten mit schlechten Gesetzen missbraucht und von der Regierung mittlerweile methodisch genutzt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde das ‚Omnibus-Verfahren‘ als Ausnahmefall bislang geduldet. Nach Auffassung der AfD-Fraktion dürfte die Verknüpfung vernünftiger Gesetze mit abzulehnenden Gesetzen im Bereich des Infektionsschutzes mittlerweile verfassungswidrig sein, weil sie eine geduldete Ausnahme zur Regel macht. Deshalb prüfen wir intensiv rechtliche Möglichkeiten dagegen.“
#AfD
#Thüringen
#Deutschlandabernormal🇩🇪
#wirholendasDirektmandat
#Gera #Greiz #Altenburg
#AltenburgerLand #WK194 #Berlin #Bundestag #Brandner

Sollten ARD-ZDF-Redakteuren immer mehr Türen verschlossen bleiben?

Immer mehr Bürger erkennen die menschenverachtende und mutmaßlich verbrecherische Impf-Apartheid, die die öffentlich-rechtlichen Sender bewerben. Hass sähen mit Begriffen wie "Leugner" oder in Allianz mit Politikern Lügen und Desinformation über grundrechtseinschränkende Kombi-Gesetzesabstimmungen verbreiten (Infektionsschutzgesetz + Ahrtal-Hochwasserhilfen): Was denken Sie über die ARD-ZDF-Redakteure?

Sollten ARD-ZDF-Redakteuren immer mehr Türen verschlossen bleiben?

https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/09/berlin-brandenburg-2g-corona-geimpft-genesen-getestet-voting.html

https://archive.is/pwCZ6

„Wenn die Impfung weiterhin freiwillig sein soll, dürfen Impfunwilligen keine Nachteile entstehen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen“, unterstrich Boehme-Neßler. „Entstehen für sie Nachteile, werden sie diskriminiert, und das lässt unsere Verfassung nicht zu.“