ARD-ZDF. Malu Dreyer ist Präsidentin der mächtigen Rundfunkkommission, ist Chefin des Verwaltungsrates beim ZDF und hat ihren Staatssekretär beim SWR als Vize-Verwaltungsratschef installiert. Hier sitzt sie angeblich völlig unbeteiligt und weiß angeblich gar nicht, wo ihre Partei-Chefin Esken von der SPD abgeblieben ist, die man dem breiten Publikum anscheinend nicht zumuten will.
https://t.me/silberjungethorstenschulte/1226
Hier fragte ich Dreyer am 9.9.2021, wann sie die Kontrolle über ARD-ZDF abgibt: https://t.me/wim4u/30122
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Hier fragte ich Dreyer am 9.9.2021, wann sie die Kontrolle über ARD-ZDF abgibt: https://t.me/wim4u/30122
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Silberjunge Thorsten Schulte OFFIZIELL
😂❗️Für die Nachwelt: Spahn, Anne Will, Dreyer & Robin Alexander❗️
Spahn: "Frau Dreyer, bei aller Wertschätzung, bis vor 2, 3 Tagen hieß es, Frau Esken würde heute kommen. All diejenigen in ihrer Partei, die gerne mit der Linkspartei koalieren wollen, die…
Spahn: "Frau Dreyer, bei aller Wertschätzung, bis vor 2, 3 Tagen hieß es, Frau Esken würde heute kommen. All diejenigen in ihrer Partei, die gerne mit der Linkspartei koalieren wollen, die…
Forwarded from Rainer Taufertshöfer (öffentlich)
⚠️ Bundesregierung verabreicht ihren Bürgern wissentlich gefährliche Nanomaterialien
Anm.: Somit ist die Bundesregierung über die massiven Gefahren Informiert. Daher bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung wissentlichen die Bevölkerung schädigt.
Verweis
https://report24.news/deutscher-professor-nanomaterialien-in-corona-schnelltests-sehr-gefaehrlich/
„Deutscher Professor: Nanomaterialien in Corona-Schnelltests sehr gefährlich
Prof. Dr. Werner Bergholz trat schon wiederholte Male vor Ausschüssen der deutschen Bundesregierung als Experte auf. Seine Expertenmeinung schafft es leider nicht häufig in den Nachrichten-Mainstream, dabei wies er sowohl bei der Covid-Teststrategie als auch bei den Inhaltsstoffen der Tests mehrfach auf Probleme, Schwierigkeiten und Gefahren hin. Manche Nanopartikel wären in der Gefahreneinstufung mit schwach radioaktiven Materialien vergleichbar und müssten entsprechend gehandhabt werden.
[...] Prof. Bergholz beriet die deutsche Regierung dahingehend, dass es sich um einen Gefahrenstoff handelt, der in der Gefährlichkeit mit leicht strahlenden radioaktiven Stoffen vergleichbar wäre.“Anm.: Somit ist die Bundesregierung über die massiven Gefahren Informiert. Daher bin ich der Meinung, dass die Bundesregierung wissentlichen die Bevölkerung schädigt.
Verweis
https://report24.news/deutscher-professor-nanomaterialien-in-corona-schnelltests-sehr-gefaehrlich/
Report24
Deutscher Professor: Nanomaterialien in Corona-Schnelltests sehr gefährlich
Es handelt sich um die unter dubiosen Umständen bestellten Schnelltests die auch massenhaft in Schulen Anwendung finden.
Baden-Württemberg. Dieser Absatz zur Schulbesuchspflicht fiel
Die Kretschmann-Clique passte die Corona-Verordnung angeblich rein zufällig an. DIES ist der Absatz, den ARD-ZDF verschweigt und sogar das Gericht betonte, so wirkt es, in einer Presseerklärung ausdrücklich, dass die Regierung die Verordnung völlig freiwillig änderte.
https://t.me/homeschoolingwagen/1620
Kosten-Trick des VGH-Baden-Württemberg? Wer zahlt Anwaltskosten des Klägers? https://t.me/wim4u/30262
Die Kretschmann-Clique passte die Corona-Verordnung angeblich rein zufällig an. DIES ist der Absatz, den ARD-ZDF verschweigt und sogar das Gericht betonte, so wirkt es, in einer Presseerklärung ausdrücklich, dass die Regierung die Verordnung völlig freiwillig änderte.
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Kosten-Trick des VGH-Baden-Württemberg? Wer zahlt Anwaltskosten des Klägers? https://t.me/wim4u/30262
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Homeschooling wagen
‼️Rechtliches aus B-W: Obiger Absatz aus der Corona-Verordnung (§10, Absatz 4) vom 27.8.21 wurde in der Änderungsverordnung von heute, 12.9.21 gestrichen. ‼️
‼️Damit gilt es auch in B-W nicht mehr als Verletzung der Schulbesuchspflicht, wenn das Kind die…
‼️Damit gilt es auch in B-W nicht mehr als Verletzung der Schulbesuchspflicht, wenn das Kind die…
Forwarded from 𝔸𝕗𝔻 - 𝔸𝕦𝕗𝕜𝕝ä𝕣𝕦𝕟𝕘 𝕗ü𝕣 𝔻𝕖𝕦𝕥𝕤𝕔𝕙𝕝𝕒𝕟𝕕
STRAFANZEIGE BEI ILLEGALER IMPFWERBUNG - MUSTERSCHREIBEN!
"Egal ob in Supermärkten, in Bussen oder bei Veranstaltungen - Du fühlst Dich umgeben von Impfwerbekampagnen? Du möchtest wissen, ob dies rechtlich zulässig ist? Du denkst darüber nach, gegen illegale Werbekampagnen für Impfungen und Impfstoffe vorzugehen?
Alle Informationen zu unserer neuen viralen Aktion findest Du hier Musterschreiben - Strafanzeige gegen illegale Werbung für Impfungen und Arzneimittel
Was es damit auf sich hat, und wie Du genau vorgehen kannst, erklärt Rechtsanwalt Frank Hannig ausführlich im Video!
Bitte helft uns dabei, diese Informationen zu verbreiten und teilt das Video mit Euren Freunden!"
hier lesen: https://www.klagepaten.de/leistungen/strafanzeige-gegen-illegale-werbung-fuer-impfungen-und-arzneimittel
"Egal ob in Supermärkten, in Bussen oder bei Veranstaltungen - Du fühlst Dich umgeben von Impfwerbekampagnen? Du möchtest wissen, ob dies rechtlich zulässig ist? Du denkst darüber nach, gegen illegale Werbekampagnen für Impfungen und Impfstoffe vorzugehen?
Alle Informationen zu unserer neuen viralen Aktion findest Du hier Musterschreiben - Strafanzeige gegen illegale Werbung für Impfungen und Arzneimittel
Was es damit auf sich hat, und wie Du genau vorgehen kannst, erklärt Rechtsanwalt Frank Hannig ausführlich im Video!
Bitte helft uns dabei, diese Informationen zu verbreiten und teilt das Video mit Euren Freunden!"
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www.klagepaten.de
Strafanzeige gegen illegale Werbung für Impfungen und Arzneimittel | Klagepaten
Sie sind zur Zeit überall anzutreffen – illegale Werbekampagnen für Impfungen und Impfstoffe. Behörden, Vereine, Schulen, Veranstaltungen, selbst Supermärkte werben mit Impfaktionen. Häufig sind diese Aktionen mit einem „Bonus“ z.B. einer Bratwurst, einem…
Forwarded from Audit the Vote (Karen Taylor)
⭐️Call To Action⭐️
On our website (www.auditthevotepa.com), Under the resources tab will be a complete list of items needed to subpeona for a full Forensic Investigation (Downloadable PDF).
We are asking anyone who is willing to download that document and email it to the following senators BEFORE the Intergovernmental operations committee meeting tomorrow along with requesting a subpeona to former SOS Kathy Boockvar:
Senator Jake Corman
Jcorman@pasenate.gov
Senator Kim Ward
kward@pasen.gov
Senator Chris Dush
cdush@pasen.gov
Senator Judy Ward
jward@pasen.gov
Senator Doug Mastriano
Dmastriano@pasen.gov
Senator Dave Argall
dargall@pasen.gov
Senator Scott Hutchinson
SHutchinson@pasen.gov
Senator Chris Gebhard
Cgebhard@pasen.gov
This is the complete list and we will accept NOTHING less.
#ATVPA
#Auditthevotepa
#Wearecomingforyou
On our website (www.auditthevotepa.com), Under the resources tab will be a complete list of items needed to subpeona for a full Forensic Investigation (Downloadable PDF).
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Forwarded from RA/Avv. DDr. Renate Holzeisen (Renate Holzeisen)
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Thüringen. Übt Polizei ausgerechnet jetzt vermehrt Einsätze bei Corona-Demonstrationen zur Wiederherstellung der Grundrechte? Die Polizei-Führung drückt es folgendermaßen aus: "Das Übungsszenario umfasste ein komplexes Versammlungsgeschehen gegensätzlicher politischer Gruppierungen in Bezug auf die andauernde Corona-Pandemie... Umgang mit gewalttätigen Aktionen... Busanreisen gewaltbereiter Gruppierungen... gewaltbereiten Gruppierungen... kommunikativen Beeinflussung gewaltbereiter Versammlungsteilnehmer." Mehrere hundert Polizisten und zusätzlich Kräfte sogenannter technische Einsatzkomponenten.
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/125951/5021324
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/125951/5021324
Presse Portal
LPD-EF: Landeseinsatzübung der Thüringer Polizei
Erfurt (ots) - Am 15. September 2021 führte die Thüringer Polizei eine Landeseinsatzübung auf dem Standorttruppenübungsplatz der Bundeswehr in Ohrdruf durch. Die Übung...
Rheinland-Pfalz. Anweisung 3G für Eltern-Abende an Schulen nach Androhung rechtlicher Schritte angeblich plötzlich auf der Website ADD Aufsichts- und Dienstleistungsagentur verschwunden
Forwarded from 𝔸𝕗𝔻 - 𝔸𝕦𝕗𝕜𝕝ä𝕣𝕦𝕟𝕘 𝕗ü𝕣 𝔻𝕖𝕦𝕥𝕤𝕔𝕙𝕝𝕒𝕟𝕕
Forwarded from Thilo
Alle, die bei der #BTWahl2021 die Lockdownparteien wählen wollen, sollten wissen, dass man 2G problemlos auf Arbeitsverhältnisse und Hartz IV-Bezug ausdehnen kann. Dann ist der Sack zu!
Forwarded from QUERDENKEN (621 - MANNHEIM) - INFO-Kanal (Tom Stahl)
❗️ Achtung ❗️
Montag 20.09.2021 18.00 Uhr
Wurstmarktplatz
Alles nach Bad Dürkheim was laufen oder rollen kann.
Ein Aktions - Bündnis für Toleranz hat zur GEGENDEMO aufgerufen.
Lasst uns alle die Dürkheimer ❤️ die nun seit fast nem halben Jahr unermüdlich jeden Montag für unsere Grundrechte und unsere Freiheit einstehen friedlich unterstützen.
💪💪💪
Montag 20.09.2021 18.00 Uhr
Wurstmarktplatz
Alles nach Bad Dürkheim was laufen oder rollen kann.
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💪💪💪
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Oder per Banküberweisung an Jürgen Felger DE46200411110759817000, Zweck: "WIM-Schenkung"
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Die Frage war wahrscheinlich trickreich gestellt und lautete womöglich: "Wollen Sie Merkel hier weg haben, egal ob sie nur geht, wenn sie dann irgendeinen anderen Posten in der EU oder UN bekommt."
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umfrage-merkel-haette-mehrheit-als-praesidentin-europas-a3603039.html
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umfrage-merkel-haette-mehrheit-als-praesidentin-europas-a3603039.html
The Epoch Times
Merkel hätte Mehrheit als „Präsidentin Europas“
Wenn es nach den europäischen Bürgern ginge, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl am 26. September auf eine neue Aufgabe vorbereiten: In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage …
Forwarded from Westmark.info
Afghanen auf der Flucht?
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Westpfalz haben die US-Militärpolizei am Mittwochnachmittag bei einer Suchmaßnahme auf einem Feldweg bei Siegelbach in Sichtweite der Air Base Ramstein unterstützt. Dort sind zurzeit rund 9000 Afghanen in einem Zeltlager untergebracht. Es habe den Hinweis gegeben, daß möglicherweise Personen über den Zaun des Air Base-Geländes geklettert sein könnten. Ob tatsächlich Evakuierte geflüchtet sind, konnte noch nicht endgültig bestätigt werden, würde aber nicht verwundern.
Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Westpfalz haben die US-Militärpolizei am Mittwochnachmittag bei einer Suchmaßnahme auf einem Feldweg bei Siegelbach in Sichtweite der Air Base Ramstein unterstützt. Dort sind zurzeit rund 9000 Afghanen in einem Zeltlager untergebracht. Es habe den Hinweis gegeben, daß möglicherweise Personen über den Zaun des Air Base-Geländes geklettert sein könnten. Ob tatsächlich Evakuierte geflüchtet sind, konnte noch nicht endgültig bestätigt werden, würde aber nicht verwundern.
Hochwasser Ahrtal: Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer und Umweltministerin Anne Spiegel wussten offenbar frühzeitig über die drohende Katastrophe Bescheid. Doch sie unternahmen nichts. ARD-ZDF schweigt eisern über seine Chefin.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mainzer-landesregierung-handelte-trotz-warnungen-vor-flutkatastrophe-nicht/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/mainzer-landesregierung-handelte-trotz-warnungen-vor-flutkatastrophe-nicht/
Tichys Einblick
Mainzer Landesregierung handelte trotz Warnungen vor Flutkatastrophe nicht
Flutkatastrophe Ahrtal: Ministerpräsidentin Marie-Luise Dreyer und Umweltministerin Anne Spiegel wussten offenbar frühzeitig über die drohende Katastrophe Bescheid. Doch sie unternahmen nichts.
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Zu Baden-Württembeg:
Im neuesten Rundschreiben des Kultusministeriums an die Schulleitungen heisst es erklärend.
„Warum wird § 10 Absatz 4 CoronaVO Schule aufgehoben?
§ 10 Absatz 4 der CoronaVO Schule hat bisher bestimmt, dass Schülerinnen und Schüler, für die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht, weil sie keine Maske tragen oder ungetestet sind, ihre Schulpflicht nicht durch Teilnahme am Fernunterricht erfüllen kön- nen und damit die Schulbesuchspflicht verletzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg hat in einem Verfahren moniert, dass hierfür eine Ermächtigungsgrundlage fehlt, weil diese Regelung nicht dem Infektionsschutz dient.
Nach unserer Auffassung war diese Regelung nur deklaratorisch, hat also nur die Rechtslage erläutert, die auch ohne diese Bestimmung gelten würde.
Auch nach der Aufhebung dieser Regelung verletzen deshalb Schülerinnen und Schüler, die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot haben, weil sie keine Maske tragen oder nicht an der Testung teilnehmen, ihre Schulpflicht.“
Der Verwaltungsgerichtshof hat also die Sache auf dem Tisch gehabt, jemand vom dortigen Senat hat im Ministerium angerufen und auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage hingewiesen.
Das geschieht regelmäßig: Gerichte rufen bei den Behörden an, geben einen schriftlichen Hinweis, und diese rudern dann zurück. So erspart ein Gericht einer Behörde ein für sie blamables und nachteiliges Urteil.
Der Passus aus dem Rundschreiben ist ein Rückzugsgefecht - Ministerium in Erklärungsnöten. Und der Versuch, einfach möglichst viele Schulleiter zu animieren, auch ohne Rechtsgrundlage weiter auf der Schulpflicht-Verletzung herumzureiten. Wenn sie das tun, dann ohne Rechtsgrundlage.
Im neuesten Rundschreiben des Kultusministeriums an die Schulleitungen heisst es erklärend.
„Warum wird § 10 Absatz 4 CoronaVO Schule aufgehoben?
§ 10 Absatz 4 der CoronaVO Schule hat bisher bestimmt, dass Schülerinnen und Schüler, für die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht, weil sie keine Maske tragen oder ungetestet sind, ihre Schulpflicht nicht durch Teilnahme am Fernunterricht erfüllen kön- nen und damit die Schulbesuchspflicht verletzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg hat in einem Verfahren moniert, dass hierfür eine Ermächtigungsgrundlage fehlt, weil diese Regelung nicht dem Infektionsschutz dient.
Nach unserer Auffassung war diese Regelung nur deklaratorisch, hat also nur die Rechtslage erläutert, die auch ohne diese Bestimmung gelten würde.
Auch nach der Aufhebung dieser Regelung verletzen deshalb Schülerinnen und Schüler, die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot haben, weil sie keine Maske tragen oder nicht an der Testung teilnehmen, ihre Schulpflicht.“
Der Verwaltungsgerichtshof hat also die Sache auf dem Tisch gehabt, jemand vom dortigen Senat hat im Ministerium angerufen und auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage hingewiesen.
Das geschieht regelmäßig: Gerichte rufen bei den Behörden an, geben einen schriftlichen Hinweis, und diese rudern dann zurück. So erspart ein Gericht einer Behörde ein für sie blamables und nachteiliges Urteil.
Der Passus aus dem Rundschreiben ist ein Rückzugsgefecht - Ministerium in Erklärungsnöten. Und der Versuch, einfach möglichst viele Schulleiter zu animieren, auch ohne Rechtsgrundlage weiter auf der Schulpflicht-Verletzung herumzureiten. Wenn sie das tun, dann ohne Rechtsgrundlage.
Heidelberg. OB Würzner entfloh im Sommerurlaub der Maskenpflicht nach Holland, während ihn damals nur ein Gericht mit seiner erbarmungslosen Maskenpflicht auch für gänzlich leere Straßen stoppen konnte.
Seinen Urlaubsort verriet er jetzt bei einem Treffen mit Journalisten von einer Zeitung, die über meine Demo am 18. April 2020 und folgende damals grobe Unwahrheiten verbreitete und gegen die Versammlungsfreiheit hetzte, aber keine Lust hatte je mit einem Anmelder zu sprechen.
Seinen Urlaubsort verriet er jetzt bei einem Treffen mit Journalisten von einer Zeitung, die über meine Demo am 18. April 2020 und folgende damals grobe Unwahrheiten verbreitete und gegen die Versammlungsfreiheit hetzte, aber keine Lust hatte je mit einem Anmelder zu sprechen.