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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Audit the Vote (Karen Taylor)
⭐️Call To Action⭐️

On our website (www.auditthevotepa.com), Under the resources tab will be a complete list of items needed to subpeona for a full Forensic Investigation (Downloadable PDF).

We are asking anyone who is willing to download that document and email it to the following senators BEFORE the Intergovernmental operations committee meeting tomorrow along with requesting a subpeona to former SOS Kathy Boockvar:

Senator Jake Corman 
Jcorman@pasenate.gov

Senator Kim Ward
kward@pasen.gov

Senator Chris Dush
cdush@pasen.gov

Senator Judy Ward
jward@pasen.gov

Senator Doug Mastriano
Dmastriano@pasen.gov

Senator Dave Argall
dargall@pasen.gov

Senator Scott Hutchinson
SHutchinson@pasen.gov

Senator Chris Gebhard
Cgebhard@pasen.gov


This is the complete list and we will accept NOTHING less.

#ATVPA
#Auditthevotepa
#Wearecomingforyou
Thüringen. Übt Polizei ausgerechnet jetzt vermehrt Einsätze bei Corona-Demonstrationen zur Wiederherstellung der Grundrechte? Die Polizei-Führung drückt es folgendermaßen aus: "Das Übungsszenario umfasste ein komplexes Versammlungsgeschehen gegensätzlicher politischer Gruppierungen in Bezug auf die andauernde Corona-Pandemie... Umgang mit gewalttätigen Aktionen... Busanreisen gewaltbereiter Gruppierungen... gewaltbereiten Gruppierungen... kommunikativen Beeinflussung gewaltbereiter Versammlungsteilnehmer." Mehrere hundert Polizisten und zusätzlich Kräfte sogenannter technische Einsatzkomponenten.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/125951/5021324
Rheinland-Pfalz. Anweisung 3G für Eltern-Abende an Schulen nach Androhung rechtlicher Schritte angeblich plötzlich auf der Website ADD Aufsichts- und Dienstleistungsagentur verschwunden
Forwarded from Thilo
Alle, die bei der #BTWahl2021 die Lockdownparteien wählen wollen, sollten wissen, dass man 2G problemlos auf Arbeitsverhältnisse und Hartz IV-Bezug ausdehnen kann. Dann ist der Sack zu!
Forwarded from QUERDENKEN (621 - MANNHEIM) - INFO-Kanal (Tom Stahl)
❗️ Achtung ❗️

Montag 20.09.2021 18.00 Uhr
Wurstmarktplatz

Alles nach Bad Dürkheim was laufen oder rollen kann.

Ein Aktions - Bündnis für Toleranz hat zur GEGENDEMO aufgerufen.

Lasst uns alle die Dürkheimer ❤️ die nun seit fast nem halben Jahr unermüdlich jeden Montag für unsere Grundrechte und unsere Freiheit einstehen friedlich unterstützen.

💪💪💪
Bereit systemunabhängigem Journalismus zu helfen?

❤️Herzlichen Dank! HIER KLICKEN

Oder über https://www.paypal.me/wimfelger

Oder per Banküberweisung an Jürgen Felger DE46200411110759817000, Zweck: "WIM-Schenkung"
Forwarded from Westmark.info
Afghanen auf der Flucht?

Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Westpfalz haben die US-Militärpolizei am Mittwochnachmittag bei einer Suchmaßnahme auf einem Feldweg bei Siegelbach in Sichtweite der Air Base Ramstein unterstützt. Dort sind zurzeit rund 9000 Afghanen in einem Zeltlager untergebracht. Es habe den Hinweis gegeben, daß möglicherweise Personen über den Zaun des Air Base-Geländes geklettert sein könnten. Ob tatsächlich Evakuierte geflüchtet sind, konnte noch nicht endgültig bestätigt werden, würde aber nicht verwundern.
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Zu Baden-Württembeg:

Im neuesten Rundschreiben des Kultusministeriums an die Schulleitungen heisst es erklärend.

„Warum wird § 10 Absatz 4 CoronaVO Schule aufgehoben?
§ 10 Absatz 4 der CoronaVO Schule hat bisher bestimmt, dass Schülerinnen und Schüler, für die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot besteht, weil sie keine Maske tragen oder ungetestet sind, ihre Schulpflicht nicht durch Teilnahme am Fernunterricht erfüllen kön- nen und damit die Schulbesuchspflicht verletzen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden- Württemberg hat in einem Verfahren moniert, dass hierfür eine Ermächtigungsgrundlage fehlt, weil diese Regelung nicht dem Infektionsschutz dient.
Nach unserer Auffassung war diese Regelung nur deklaratorisch, hat also nur die Rechtslage erläutert, die auch ohne diese Bestimmung gelten würde.
Auch nach der Aufhebung dieser Regelung verletzen deshalb Schülerinnen und Schüler, die ein Zutritts- und Teilnahmeverbot haben, weil sie keine Maske tragen oder nicht an der Testung teilnehmen, ihre Schulpflicht.“

Der Verwaltungsgerichtshof hat also die Sache auf dem Tisch gehabt, jemand vom dortigen Senat hat im Ministerium angerufen und auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage hingewiesen.

Das geschieht regelmäßig: Gerichte rufen bei den Behörden an, geben einen schriftlichen Hinweis, und diese rudern dann zurück. So erspart ein Gericht einer Behörde ein für sie blamables und nachteiliges Urteil.

Der Passus aus dem Rundschreiben ist ein Rückzugsgefecht - Ministerium in Erklärungsnöten. Und der Versuch, einfach möglichst viele Schulleiter zu animieren, auch ohne Rechtsgrundlage weiter auf der Schulpflicht-Verletzung herumzureiten. Wenn sie das tun, dann ohne Rechtsgrundlage.
Heidelberg. OB Würzner entfloh im Sommerurlaub der Maskenpflicht nach Holland, während ihn damals nur ein Gericht mit seiner erbarmungslosen Maskenpflicht auch für gänzlich leere Straßen stoppen konnte.

Seinen Urlaubsort verriet er jetzt bei einem Treffen mit Journalisten von einer Zeitung, die über meine Demo am 18. April 2020 und folgende damals grobe Unwahrheiten verbreitete und gegen die Versammlungsfreiheit hetzte, aber keine Lust hatte je mit einem Anmelder zu sprechen.
OB Würzner macht Urlaub im maskenbefreiten Holland. Konnte aber damals mit totalitärer Sonder-Maskenpflicht auch auf leeren Plätzen in Heidelberg nur durch ein Gericht gestoppt werden. Und sogar der SWR musste zähneknirschend über seine eklatante Verletzung der Menschenrechte berichten: https://archive.is/c4iaW

Foto siehe https://youtu.be/4nBtNpQsgLI
Betreiber zur Schließung Klinik in Mannheim: Ende oder Umstrukturierung der Gynäkologie-Leistungen ehemals im St. Hedwig?

Aus der Pressemitteilung des Betreibers der nun geschlossenen Klinik in Mannheim kann ich keine Gründe ablesen, warum die Klinik St. Hedwig nun am 20 Dezember 2020 konkret geschlossen wurde, insbesondere wenn es "kein leichter Schritt" war. Um die Bevölkerung nicht zu beunruhigen bzw. mutmaßlich Wähler zu manipulieren, werden im Allgemeinen die Klinik-Schließungen nicht als Reduktion der Gesundheitsversorgung benannt. Man bekam hierzu 2019 nichts mit, nur von einer angeblichen Umstrukturierung. Man ahnte vielleicht etwas. Aber Spahn-Berater teilten laut Ärztepräsident Klaus Reinhardt damals intern ganz deutlich mit, sie wollten die Bettenanzahl um 30 bis 40 % zurückzuschrauben. Man hört derzeit nichts Gegenteiliges, dass man von diesen Plänen abgerückt ist. Von einem Aufbau von Kapazitäten jedenfalls ist nirgendwo die Rede. Eine ständig propagierte Überlastung der Kliniken ist tatsächlich bald absehbar, wenn man die die Reduktion der Kapazitäten in der Statistik im Intensivregister betrachtet, also der Summe der Betten, die belegt oder frei sind.

W.I.M. 📈🏛📣

https://www.theresienkrankenhaus.de/thkh/aktuelles/Meldungen/2020/St.-Hedwig-Klinik-schliesst-am-20.-Dezember.php#:~:text=Dezember%20endet%20diese%20Tradition.,Klinik%20gGmbH%20wird%20damit%20geschlossen.&text=Wir%20haben%20uns%20dazu%20entschieden,zeitgem%C3%A4%C3%9Fe%20Versorgung%20anbieten%20zu%20k%C3%B6nnen, https://archive.is/Ujar8

https://t.me/wim4u/22145
Rhein-Neckar-Region. Saß 72-Jährige Journalistin unter mysteriösen Umständen in Haft? Ursprünglicher Vorwurf Verleumdung?

Bildquellen: justizalltag-justizskandale