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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier (Dirk Sattelmaier)
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:

AG Köln und die Frage, was ist eine Volksverhetzung

Die heutige Fortsetzung der Hauptverhandlung erbrachte den erwarteten Freispruch. Das Tragen eines gelben Buttons mit der Aufschrift „Maskenbefreit“ erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.

Der zugrundeliegende Strafbefehl hätte in Kenntnis der entsprechenden Rechtssprechung nie erlassen werden dürfen.

Näheres im Video...

@RASattelmaier

Mit freundlicher Unterstützung von @Front_Wolf2020
>>Aktionskünstler vernichten fünf Millionen AfD-Wahlkampf-Flyer
Aktivisten vom "Zentrum für Politische Schönheit" wollen die AfD um 72 Tonnen Werbematerial gebracht haben... Im Video des "Zentrums für Politische Schönheit" heißt es, der angebliche Flyer-Service Hahn habe "17 Distributionszentren" angepriesen: "Mit uns erreichen Sie den letzten Winkel der Republik". Dazu fährt ein monströser LKW durchs Bild, auf dessen Plane in leuchtendem "AfD-Blau" der Firmen-Schriftzug zu lesen ist. Den "ganzen Sommer über" seien Aufträge akquiriert worden, leider nur "von einem Kunden"... AfD will am Freitag Strafanzeige stellen
Auf Anfrage des BR teilte die Pressestelle des AfD-Bundesverbands mit, von einer "Kunstaktion" könne "keine Rede sein". Es seien "mehrere Aufträge über insgesamt mehr als eine Million Flyer" erteilt worden. Dafür sei "mit hohem Aufwand eine Website fingiert und illegal die Umsatzsteuernummer eines völlig unwissenden Unternehmers benutzt" worden...<<

https://archive.is/yF8k8
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BBK übt "Kommunikation mit der Bevölkerung" und gleichgeschaltete Sprachregelungen sowie parallel die Bekämpfung "irreführender Meldungen in den Sozialen Medien", die angeblich das "Krisenmanagement" versuchen "negativ zu beeinflussen". Welche Systemmedien nehmen an den sogenannten LÜKEX-Übungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe teil? Kann man überhaupt wissen, ob Systemmedien eng mit der Regierung bei solchen Übungen zusammenarbeiten? Was antwortete mir das BBK zu meinen Fragen? Ich plane mehr darüber zu berichten.


https://www.bbk.bund.de/DE/Themen/Krisenmanagement/LUEKEX/Interviews-LUEKEX-18/Dossier_interviews-luekex18/interview-03.html
🚫Golfen an der frischen Luft schon auf der Zufahrt "Nur für Geimpfte"
Forwarded from Mahnmal gegen das Vergessen
Morgen wird in Wittenberg an MARKUS HEMPEL erinnert der von einem SYRISCHEN SCHUTZSUCHENDEN totgeschlagen wurde. Viel KRAFT und STÄRKE an seinen Vater Karsten Hempel .
Karsten der um Gerechtigkeit für seinen Sohn kämpft und dafür von Angestellten dieses Staates (Verfassungsschutz) zum Gefährder versucht wurde abzustempeln !

Auch wenn ich Morgen nicht an seiner Seite stehen kann bin ich in tiefer und aufrichtiger Anteilnahme bei bei meinem Freund .

WIR VERGESSEN KEINE OPFER ,WIR VERGESSEN KEINE TÄTER

Robert Emil Vogelmann
Mahnmal gegen das Vergessen
Forwarded from Pavel Durov
On Telegram, people can publicly express reasonable concerns about vaccines. Large Telegram channels are one of the few remaining places on the Internet where users can raise their voice against the restrictions of their rights, which they feel took place as a result of the anti-Covid measures taken in various countries.

What Telegram does not allow, however, is the distribution of calls for violence via public channels. Inciting violence has been prohibited by the Terms of Service of Telegram since 2015, so we have to take action every time this line is crossed. Yesterday we had to shut down an Italian channel "stopdittatura", which incited subscribers to harm medical doctors and other public officials related to vaccinations. Unfortunately, the channel admins failed to act even after our team warned them about the violation.

We also had to block a similar German public channel "menschenreise_diskussion", which, just like "stopdittatura", had over 40,000 subscribers and actively incited violence against doctors. Such channels violate Telegram's rules, the rules of Apple and Google and also local laws.

It's OK to fight for your rights.
It's not OK to harm other people.
"Medienkrieg". Wird Russland gegen ARD-ZDF vorgehen wegen Merkels Zensur-Befehlen?

Die Chefredakteurin der Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, dem Dach der RT-Familie, Margarita Simonjan reagierte auf die YouTube - Löschungen zweier Kanäle empört. Sie sprach davon, dass Deutschland ihrem Land einen "Medienkrieg" erklärt habe, und äußerte die Erwartung, dass Russland auf den Schritt mit Konsequenzen gegen die Deutsche Welle sowie die Büros von ARD und ZDF in Russland reagiere.

https://de.rt.com/inland/124950-youtube-sperrt-kanale-von-rt/
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ARD-ZDF erklärt mutmaßliche Kriminelle zu "Künstlergruppe" https://twitter.com/MalteKaufmann/status/1442959037587345408
Das war von Anfang und seit Jahren eine Gruppe mit kriminellen Aktivitäten. Da sie unter anderem keine Konsequenzen bei der Belästigung der Familie von Höcke erfuhr und von ARD-ZDF hofiert wurde, ging es jetzt munter weiter mit übler Wahlmanipulation. Wer hat alles davon gewusst?
Unantastbar? Angriff durch "ZPS" auf Höcke endete 2019 in Suspendierung des Staatsanwaltes!

Kriminelle Aktivitäten von der richtigen Seite. "Der ermittelnde Staatsanwalt wurde von seinen Aufgaben entbunden." Spiegel, 8.4.2019
Forwarded from Lutz Rose
Wie die Volksstimme am 25. September 2021 berichtete, plant die neu gewählte schwarz-rot-gelbe Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt im kommenden Dezember einen Nachtragshaushalt mit einer Neuschuldenaufnahme über 1,86 Mrd. Euro auf den Weg zu bringen. Davon sollen 1,5 Mrd. Euro in ein schuldenfinanziertes Sondervermögen nach dem Vorbild der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen zur Umgehung der Schuldenbremse fließen. Die hessische AfD-Fraktion klagt dagegen.

Dr. Moldenhauer dazu: "Die neue Landesregierung beginnt so, wie die Kenia-Koalition endete - und zwar mit Ausgabenwünschen, die weit oberhalb der Einnahmen liegen. Anstatt die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben und überflüssige Ausgaben im Landeshaushalt zu kürzen, überbieten sich die Ressorts wie in den vergangenen Jahren mit immer neuen Ausgabenwünschen."
⚠️ Experte: "Baldiges Blackout realistisch, dann steht Europa still"

💥 Das Ende der deutschen Atom- und Kohlekraftwerke könnte die europäische Stromversorgung sprengen, erklärt Herbert Saurugg.

Der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Krisenvorsorge, Herbert Saurugg, schlägt Alarm. Im schau-TV-Interview befürchtet er, dass ein Blackout bald bevorsteht. Saurugg gilt als internationaler Experte zu diesem Thema.

Herbert Saurugg: Mir bereitet vor allem die Situation in Deutschland Sorgen. Was dort geplant ist, könnte bewirken, dass wir an unsere technischen Grenzen stoßen.

Was ist los in Deutschland?
Es wird bis Jahresende eine große Menge von wichtigen Kraftwerken stillgelegt. Drei Atomkraftwerke heuer, drei weitere im kommenden Jahr, dazu eine große Menge Kohlekraftwerke. Sie haben eine wichtige Systemfunktion, weil sie Strom regelmäßig und durchgehend liefern und damit als Stoßdämpfer dienen.


https://kurier.at/chronik/oesterreich/experte-warnt-vor-blackout-in-weiten-teilen-europas/401747184
Forwarded from Kölsche Jung
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+++ Wenn du dir als zwangsfinanzierter Sender den falschen Talk-Gast eingeladen hast!

😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂😂

‼️LEIDER IST DIE STIKO INZWISCHEN AUCH HIER SCHON EINGEBROCHEN‼️ 💰💰💰

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