Ihr Lieben, soeben erhielt ich die Nachricht, dass für den 11.10.2021 eine weitere Demo auf dem Wuma Platz angemeldet wurde. Das Motto lautet:“Coronaleugner töten- Idar- Oberstein ist überall“. Ich weiß zwar nicht, wen die meinen, aber sei’s drum……. Ich bitte hiermit jeden, alle freiheitsliebenden Menschen zu unserer Demo einzuladen! Wer einen passenden Redebeitrag leisten möchte, möge sich bitte bei mir melden! Liebe Grüße, Eleonore

Ein Motto "Coronaleugner töten..." 👆👆 kann man als Aufforderung zum Mord verstehen???

Wo leben wir eigentlich das die Polizei solche Mottos zu einer Demo Anmeldung überhaupt annimmt?

❗️Neues aus der Kanzlei❗️

Zugang für bewaffneten Zeugen war zulässig

Reminder:
In einem von mir geführten Verfahren vor dem LG Nürnberg erschien ein Polizeibeamter außerhalb seiner Dienstzeit mit seiner geladenen privaten Schusswaffe. Zwar konnte ich erreichen, dass der Zeuge im von dem Vorsitzenden „entwaffnet“ wurde. Dennoch erachtete ich den Vorfall als extrem befremdlich, da ich bisher in Gerichtsverfahren allenthalben Beamte mit Waffen erlebt habe, die sich im Dienst befunden haben. Polizeibeamte außerhalb ihres Dienstes sind wie jeder andere Zeuge zu behandeln, welche selbstverständlich mit Waffen im Gerichtsgebäude nichts zu suchen haben.

Vor diesem Hintergrund bat ich den Präsidenten des LG Nürnberg um eine Stellungnahme. Ich erhielt jetzt eine Antwort vom Präsidenten des OLG Nürnberg.

Hiernach sei der Einlass des Zeugen auch mit geladener privater Schusswaffe nicht zu beanstanden. Denn gemäß einer internen Dienstanweisung des LG seien Polizeibeamte von den Zugangskontrollen ausgenommen. Dabei differenziere die Dienstanweisung nicht danach, ob sich der Beamte im oder außerhalb des Dienstes befinde.

Gemäß einer weiteren Dienstvorschrift des bayerischen Innenministeriums sind Polizeibeamte auch außerhalb des Dienstes ermächtigt, Schusswaffen zu tragen.

Diese Begründung überzeugt mich nicht. Sie ist geradezu abenteuerlich. Denn in einem Gerichtssaal haben Schusswaffen überhaupt nichts zu suchen, schon gar nicht, wenn sie von Privatpersonen mitgebracht werden. Was die Dienstanweisung des Bayerischen Innenministeriums damit zu tun haben soll, erschließt sich nun so gar nicht.

Ich werde daher das bayerische Innen- bzw. Justizministerium um eine weitere Stellungnahme zu diesem Thema bitten.

Tip für die Praxis:

Grundsätzlich sollte man stets die Entwaffnung eines Polizeibeamten im Gerichtssaal beantragen und zwar unabhängig davon, ob er sich im Dienst befindet oder nicht. Denn eine geladen Schusswaffe stellt immer eine potentielle Gefahr für alle dar und schüchtert alle Beteiligten ein, weshalb ein geregelter Verfahrensablauf gefährdet sein kann.

Diesen sog. „Entwaffnungsantrag“ muss das Gericht bescheiden. Wird der Antrag mit Verweis darauf, dass Polizeibeamte grundsätzlich vertrauenswürdig sind und deswegen von Ihnen keine Gefahr ausgehe, abgelehnt, so kann hier ein Befangenheitsantrag wegen der Voreingenommenheit des Gerichts zur Glaubwürdigkeit eines Zeugen gestellt werden.

https://t.me/RASattelmaier

Analog findet Ähnliches überall auch in Deutschland statt. Zahlreiche Hinweise sind unbeantwortete Presse-Anfragen, Exklusiv-Interviews, Zugangsbeschränkungen, Behinderungen an Teilnahmen von Wahlverstanstaltungen und viele weitere Ungleichbehandlungen, die ich persönlich seit Anfang 2020 erlebt habe. https://www.tagesstimme.com/2021/10/06/dokumentiert-das-ist-der-hausdurchsuchungsbefehl-gegen-kurz-und-oevp

ACHTUNG ❗️

ANTIFA RUFT MIT MORDAUFRUF ZUR GEGENDEMO AUF

Querdenken 621 Mannheim/Ludwigshafen bittet hiermit alle anständigen Demokraten, die völlig friedlichen Bewegung „Miteinander Reden“ in Bad Dürkheim zu unterstützen.

Wir bitten alle die laufen oder rollen können am:

Montag den 11 Oktober 18.00 Uhr

nach Bad Dürkheim zu kommen und gemeinsam für Friede, Freiheit und Demokratie aufzustehen!

Taliban übernehmen ehemalige Bundeswehrkasernen!

📢Mehr unter: https://t.me/Islamistenjaeger

Wie auf dieser Aufnahme zu sehen ist, ist das Niesen weitaus weniger gefährlich, als ein Pups. Es wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch Karl Lauterbach davon erfährt und die Windelpflicht fordert. Alternativ kann man sich auch einen Korken in den Hintern stecken, um ganz sicher zu gehen, dass man seine Mitmenschen nicht versehentlich mit einem Darmwind tötet.

Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen

Alle ungeimpften Schüler nach Hause geschickt: Görlitzer Gymnasium führt faktisch Impfpflicht ein!

Heute wurden am Augustum-Annen-Gymnasium in Görlitz alle ungeimpften Schüler oberhalb der Stufe 11 nach Hause und in eine 10-tägige Quarantäne geschickt, weil es an der Schule mehrere Coronafälle geben soll. Für die geimpften Schüler soll der Unterricht ganz normal weitergehen. Damit wird Ungeimpften eine Teilhabe am Unterricht verunmöglicht und massiver Druck auf alle Schüler ausgeübt, sich impfen zu lassen, wenn sie ihr Abitur bestehen wollen.

Während Kretschmer, Piwarz und Co von einer Impfpflicht nichts wissen wollen, tritt diese faktisch in Kraft. Und das, obwohl geimpfte den Virus genauso übertragen können und wesentlich unbedachter durch das Leben gehen. Das ist schlichtweg Wahnsinn!

Empört euch bei der Schule und der Görlitzer Stadtverwaltung. Niemand muss den Wahnsinn mitmachen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! http://t.me/freiesachsen

Ich hatte gehofft, es sei Fake News: https://t.me/lutzbachmann/12222

Polizei nimmt Marina Rakowa fest. Die frühere Beamtin wird des Betruges im großen Stil beschuldigt.

https://de.rt.com/russland/125342-russische-polizei-nimmt-fruhere-stellvertretende-bildungsministerin-wegen-betrugs-fest/

ARD-ZDF verschweigt Lockdown-Urteil Bayern

03.10.2021, Halle - Porträtfotos für Todeslisten?

„Es macht Spaß, Todeslisten zu erstellen? … Es ist vollkommen egal, was für Menschen das sind, ob das Rechte, Linke oder Politiker sind, es gehört sich nicht, Menschen auf Todeslisten zu setzen! Und sie finden das lustig? ... Feiern sie das dann auch, wenn die Leute hinterher umgebracht werden? Es ist vollkommen egal, wer das ist! … Das ist kein Spaß mehr … Finden sie das lustig, dass ich teilweise körperlich angegriffen werde?“

Während am Tag der Deutschen Einheit eine größere Anzahl an Menschen auf die Ankunft von Angela Merkel und weiterer Politiker am Hallorenring, Ecke Kellnerstr. warteten, drängelte sich ein Fotograf in ein Interview zwischen einer Frau und einem Journalisten, versuchte, weitere Videoaufnahmen zu unterbinden, beleidigte Anwesende, fertigte Porträtaufnahmen an und gab auf Nachfrage zu, dass diese für Listen seien. Die ziemlich erboste Reaktion einer Betroffenen im Video. Folgt uns: Investigativ und unabhängig @FreiePresseHalle