Die Aufgaben des Staatsschutzes in einer ehemaligen relativen Demokratie, in der heute öffentliche Meinungsäußerungen mit Wasserwerfern, Gummiknüppeln, Tränengas, Hausdurchsuchungen und einer wahren Bußgeld- und Strafanzeigenorgie beantwortet werden:

👉🏻Plakate und Poster konfiszieren
👉🏻Aufkleber entfernen
👉🏻Kreide-Schriftzüge wegwischen.

Nazi-Parolen, antisemitische oder antimuslimische Propaganda, oder doch einfach nur "ACAB"?

Nein, viel gefährlicher:

Anti-Maske!!! Huuuuhhhhh😱

Schulleiter Udo Geilsdörfer findet die freie Meinungsäußerung in der heutigen Zeit allgemein und in "seiner" Schule ganz speziell schlicht und offensichtlich "unnötig".

👉Bestell Befehl geht raus 👍

Epoch Times: Dunkle Ursprünge des Kommunismus

https://youtu.be/WQFyTYGm1f4

Eine Farce: Richter kippen Söders erste Ausgangsbeschränkung: Corona-Regeln verstießen gegen Übermaßverbot

"Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat nach Informationen unserer Zeitung am Montag zwei Absätze der damaligen Infektionsschutz-Verordnung verworfen. Die Norm verstoße gegen das Übermaßverbot, steht in dem noch unveröffentlichten Beschluss. Geklagt haben zwei Bürger aus Bayern. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen. [...]

Wie es nun rechtlich weitergeht, ist unklar. Unwirksam ist zunächst nur die beklagte Ausgangsbeschränkung. Die später noch monatelang währenden nächtlichen Beschränkungen sind im Beschluss nicht genannt. [...] Geklärt werden muss auch noch, ob Bußgelder zurückgezahlt werden müssen, die sich auf diesen Passus in Bayern bezogen haben."

Also weit im Nachhinein wird eine Maßnahme gekippt, die schon längst überholt ist. Konsequenzen hat das (so gut wie) keine, erst recht nicht für Söder. Derweil werden ständig neue Repressionen aus dem Hut gezaubert, die vielleicht oder vielleicht auch nicht weit in der Zukunft einmal als rechtlich überzogen abgeurteilt werden. Dem Bürger, der diesen diktatorischen Maßnahmen ausgesetzt ist oder war, wird keinerlei Gutmachung geboten. Diese ganze Meldung ist eine Farce, um irgendwie den Glauben an den vermeintlichen Rechtsstaat aufrechtzuerhalten, der schon lang keiner mehr ist.

https://www.merkur.de/bayern/corona-bayern-soeder-verwaltungsgericht-regeln-ausgangsbeschraenkung-pandemie-zr-91035374.html

@ExpressZeitung

Polen. Gericht erklärt EU-Verträge für übergriffig. Nationale Verfassung gilt. Mein Kommentar dazu: "Nein! Doch! Oh!"

Lejeune hatte Malu Dreyer vor Kamera, aber machte Interview mit unbekanntem Bürgermeister

Als Martin Lejeune im Ahrtal Malu Dreyer vor der Kamera hatte und dies am 30.7.2021 veröffentlichte, sah man, wie der angeblich umgeschwenkte Journalist lieber ein Interview mit dem unbekannten Bürgermeister machte. Ich dachte noch, was hat ihn da geritten.

Sinn machen würde es, wenn man davon ausgeht, Lejeune interessierte die Kritik an der Corona-Politik von Anfang an nicht. Dann braucht man auch nicht die Ministerpräsidentin zu interviewen. Eine journalistische Pflicht, wenn man sie in Zeiten wie diesen vor der Kamera hat. So oder so. Und jetzt lese ich sogar auf t-online, er ist geimpft und behauptet, das spiele keine Rolle.

Martin Lejeune hatte Malu Dreyer vor Kamera, aber machte Interview mit unbekanntem Bürgermeister

Als Martin Lejeune im Ahrtal Malu Dreyer vor der Kamera hatte und dies am 30.7.2021 veröffentlichte, sah man, wie der angeblich umgeschwenkte Journalist lieber ein Interview mit dem unbekannten Bürgermeister machte. Ich dachte noch, was hat ihn da geritten.

Sinn machen würde es aber, wenn man davon ausgeht, Lejeune interessierte die Kritik an der Corona-Politik von Anfang an nicht. Dann braucht man auch nicht die Ministerpräsidentin zu interviewen. Eine journalistische Pflicht, wenn man sie in Zeiten wie diesen vor der Kamera hat. So oder so. Auch war kein Interesse vorhanden, die Haupt-Akteurin zum politischen Management der Flut zu befragen. Sehr routiniert aber schwenkt Lejeune von der Spitzenpolitikerin weg und...

https://wim-zeitung.de/martin-lejeune-hatte-malu-dreyer-vor-kamera-aber-machte-interview-mit-unbekanntem-buergermeister/

Unbewilligte Kundgebung – Corona-Demo in Bern – Polizei setzt Gummischrot und Wasserwerfer ein

via www.20min.ch

ZDF-"Faktencheck" vom 06.05.2020