Forwarded from Donald J. Trump
The Thursday House hearing of the Arizona Election Scam turned sharply against the Democrats when Congressman Andy Biggs and others started asking questions about all the damning findings of the audit and the people for Maricopa County were unable to give an answer. It was incredible.
They could not answer why they deleted and moved election data after they received a subpoena, or why they have never delivered chain of custody documents for millions of ballots. Congressman Andrew Clyde exposed the Democrats' "Big Lie" that Biden "won" the recount, because no matter how many times you count counterfeit money, "you may have 100 pieces of paper in your pocket, but you sure don't have $100 dollars in legal tender."
The hearing exposed how numerous laws were broken during the Arizona voting, how blank mail-in ballot envelopes were approved, and how there are tens of thousands of suspected fraudulent ballots.
The Fake News, however, refuses to cover those questions and answers because they prove, without question, that we won Arizona (and many other states).
They could not answer why they deleted and moved election data after they received a subpoena, or why they have never delivered chain of custody documents for millions of ballots. Congressman Andrew Clyde exposed the Democrats' "Big Lie" that Biden "won" the recount, because no matter how many times you count counterfeit money, "you may have 100 pieces of paper in your pocket, but you sure don't have $100 dollars in legal tender."
The hearing exposed how numerous laws were broken during the Arizona voting, how blank mail-in ballot envelopes were approved, and how there are tens of thousands of suspected fraudulent ballots.
The Fake News, however, refuses to cover those questions and answers because they prove, without question, that we won Arizona (and many other states).
Forwarded from Kandel - Team 2020
Dass der AStA (Allgemeiner Studentenausschuss) mittlerweile in den meisten Universitäten als verlängerter Arm linksextremistischer Zellen agiert, ist in südwestdeutschen Städten wie Freiburg, Landau in der Pfalz und auch Mainz längst gelebte Realität.
Der Mainzer Terroristennachwuchs erhält nun einen Dämpfer vor Gericht:
"Die Diskussionen haben verdeutlicht, dass viele studentischen Vertreter aus dem AStA ein fundamental anderes Verständnis von Meinungsfreiheit haben. Es ist offenbar ein Denksystem vorherrschend, das Personen nicht von Positionen trennen kann, das Meinungsvielfalt als potenzielle Gefahr begreift, unbequeme Ideen und Denker verdammt und all diejenigen, die sich nicht ohne jegliche Differenzierung distanzieren möchten, über ‚Kontaktschuld‘ ebenfalls zu ‚unerwünschten Personen‘ erklärt“.
https://www.pfalz-express.de/wegweisendes-urteil-zu-meinungsfreiheit-gericht-massregelt-asta-der-uni-mainz/
Der Mainzer Terroristennachwuchs erhält nun einen Dämpfer vor Gericht:
"Die Diskussionen haben verdeutlicht, dass viele studentischen Vertreter aus dem AStA ein fundamental anderes Verständnis von Meinungsfreiheit haben. Es ist offenbar ein Denksystem vorherrschend, das Personen nicht von Positionen trennen kann, das Meinungsvielfalt als potenzielle Gefahr begreift, unbequeme Ideen und Denker verdammt und all diejenigen, die sich nicht ohne jegliche Differenzierung distanzieren möchten, über ‚Kontaktschuld‘ ebenfalls zu ‚unerwünschten Personen‘ erklärt“.
https://www.pfalz-express.de/wegweisendes-urteil-zu-meinungsfreiheit-gericht-massregelt-asta-der-uni-mainz/
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
Ergänzungsschriftsatz_v_27_7_2021_zur_Verfassungsbeschwerde_v_28.pdf
129.6 KB
Seit März 2020 gilt eine neue Impfpflicht - die Masernimpfpflicht - nachdem in den Jahren zuvor lediglich einige hundert Masernerkrankungen gemeldet wurde - keine davon mit tödlichem Ausgang.
Ich habe hiergegen am 28. Februar 2021 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.
Am 27.7.2021 habe ich auf Basis der aktuellen Zahlen des RKI diesen Ergänzungsschriftsatz an das Bundesverfassungsgericht geschickt.
Ich habe hiergegen am 28. Februar 2021 eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde.
Am 27.7.2021 habe ich auf Basis der aktuellen Zahlen des RKI diesen Ergänzungsschriftsatz an das Bundesverfassungsgericht geschickt.
Italien. Irre Gewalt. Frauen und Alten in Rom wird die Demokratie aus dem Leib geprügelt.
https://politikstube.com/brutaler-polizeieinsatz-in-rom-sie-pruegeln-auch-auf-frauen-und-aeltere-ein/
https://politikstube.com/brutaler-polizeieinsatz-in-rom-sie-pruegeln-auch-auf-frauen-und-aeltere-ein/
Politikstube
Brutaler Polizeieinsatz in Rom - Sie prügeln auch auf Frauen und Ältere ein | Politikstube
Italienische Söldner, die brutal gegen Demonstranten vorgehen und nicht davor zurückschrecken, auch auf Frauen und Ältere einzuprügeln. Das sind Szenen, nach dem Protest gegen den „Grünen Pass“ am Samstag. Solche harte Vorgehensweise ist bereits in vielen…
Forwarded from HC Strache Official
Ab 21 Uhr folgt das Statement von Kogler (Grüne).
Spielt die Grüne Partei bei dieser Kurz-ÖVP-Farce mit? Will Kogler wirklich mit einer ÖVP und einem ÖVP-Partei- und Klubchef Kurz weiter regieren, der als Schattenkanzler die türkise Regierungsmannschaft und den Klub steuern wird?
https://t.me/TeamHCStrache
Spielt die Grüne Partei bei dieser Kurz-ÖVP-Farce mit? Will Kogler wirklich mit einer ÖVP und einem ÖVP-Partei- und Klubchef Kurz weiter regieren, der als Schattenkanzler die türkise Regierungsmannschaft und den Klub steuern wird?
https://t.me/TeamHCStrache
Forwarded from HC Strache Official
Kurz ist als Bundeskanzler heute zurückgetreten und bleibt als ÖVP-Partei- und Klubobmann die bestimmende Kraft der türkisen Regierungspartei!
Gegen Sebastian Kurz wird mehrfach ermittelt (er wird u.a. wegen Untreue und Bestechung als Beschuldigter geführt) will aber weiter Partei- und Klubchef der ÖVP bleiben, um seine türkise Truppe in der Bundesregierung mit seinen Leuten wie Schallenberg, Blümel (auch gegen ihn wird ermittelt), Köstinger und Co auch weiterhin als „Schattenkanzler“ steuern zu können.
Um 21.15 Uhr hat Werner Kogler (Grüne) diese Kurz-ÖVP-Farce mitgetragen und will wirklich mit einer ÖVP und einem ÖVP-Partei- und Klubchef Kurz weiter regieren, der als „Schattenkanzler“ die türkise Regierungsmannschaft und den Klub steuern wird, obwohl massive strafrechtliche Vorwürfe gegen den ÖVP-Parteichef im Raum stehen!
https://t.me/TeamHCStrache
Gegen Sebastian Kurz wird mehrfach ermittelt (er wird u.a. wegen Untreue und Bestechung als Beschuldigter geführt) will aber weiter Partei- und Klubchef der ÖVP bleiben, um seine türkise Truppe in der Bundesregierung mit seinen Leuten wie Schallenberg, Blümel (auch gegen ihn wird ermittelt), Köstinger und Co auch weiterhin als „Schattenkanzler“ steuern zu können.
Um 21.15 Uhr hat Werner Kogler (Grüne) diese Kurz-ÖVP-Farce mitgetragen und will wirklich mit einer ÖVP und einem ÖVP-Partei- und Klubchef Kurz weiter regieren, der als „Schattenkanzler“ die türkise Regierungsmannschaft und den Klub steuern wird, obwohl massive strafrechtliche Vorwürfe gegen den ÖVP-Parteichef im Raum stehen!
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Forwarded from HC Strache Official
Chats über „Weiber“ und Medien - der wahre Grund für Sebastian Kurz’ Rücktritt?
Empörte Minister, Eitelkeiten, Frauenfeindliches, Personalrochaden, die Kontakte zur “Krone” und die Beschimpfung von Wolfgang Fellner: Die bisher unveröffentlichten SMS-Chats des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vervollständigen ein dunkles Sittenbild.
🔴Bleibt immer auf dem neuesten Stand und erfahrt brisante Enthüllungen und Nachrichten zuerst:
https://t.me/eXXpressAT
https://exxpress.at/welches-weib-waere-gut-die-chats-die-uns-vorenthalten-wurden/
Empörte Minister, Eitelkeiten, Frauenfeindliches, Personalrochaden, die Kontakte zur “Krone” und die Beschimpfung von Wolfgang Fellner: Die bisher unveröffentlichten SMS-Chats des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vervollständigen ein dunkles Sittenbild.
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exxpress.at
Noch mehr Chats über “Weiber” & Medien – folgte Rücktritt deshalb?
Empörte Minister, Eitelkeiten, Frauenfeindliches, die Kontakte zur "Krone" und die Beschimpfung von Wolfgang Fellner: Die bisher unveröffentlichten SMS-Chats des Ex-ÖBAG-Chefs Thomas Schmid vervollständigen ein dunkles Sittenbild. Diese WhatsApps könnten…
Forwarded from WAS DIE MEDIEN NICHT ZEIGEN (Adrian Chmiel)
09.10.21 nichts in den staatlich kontrollieren Medien weil es immer mehr werden und nicht weniger wie sie es auf Befehl der Politik sagen
Video 1 und 2 Italien, Video 3 Schweiz, Video 4 Deutschland, Video Nummer 5 Frankreich
Video 1 und 2 Italien, Video 3 Schweiz, Video 4 Deutschland, Video Nummer 5 Frankreich
Forwarded from Kai Orak (Kai Orak)
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150 % Wahlbeteiligung, Abgegebene Stimmen von Minderjährigen, falsche Wahlzettel, identisch "geschätzte" Wahlergebnisse in mehreren Bezirken und und und. So ging es bei der letzten Wahl in Russland zu...äähhh, halt! Das war ja gar nicht in Russland, sondern in der BRD!
Wahlmanipulation von höchster Stelle und kein Hahn kräht danach. Der Bundesbürger hat sich mit der Manipulation längst abgefunden, so scheint es. Und die Herrschenden etablieren eine Diktatur, ohne dass es nennenswerten Widerstand geben würde. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!
Wahlmanipulation von höchster Stelle und kein Hahn kräht danach. Der Bundesbürger hat sich mit der Manipulation längst abgefunden, so scheint es. Und die Herrschenden etablieren eine Diktatur, ohne dass es nennenswerten Widerstand geben würde. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten!
Forwarded from SD
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Wenn sich die bunte Vielfalt Streiche spielt. . . . . . .
+++ Sinsheim: Streich löst Schlägerei zwischen Großfamilien aus – 10 Verletzte
Informationen vor Ort zufolge soll es zwischen zwei verfeindeten Gruppen in migrantischen Milieus in einem Wohnhaus zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sein. +++
https://www.heidelberg24.de/region/klingelstreich-sinsheim-schlaegerei-polizei-steinsfurt-krankenwagen-91042340.html
+++ Sinsheim: Streich löst Schlägerei zwischen Großfamilien aus – 10 Verletzte
Informationen vor Ort zufolge soll es zwischen zwei verfeindeten Gruppen in migrantischen Milieus in einem Wohnhaus zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen sein. +++
https://www.heidelberg24.de/region/klingelstreich-sinsheim-schlaegerei-polizei-steinsfurt-krankenwagen-91042340.html
Hatte Richterin passende Gesinnung, war aber leider fachlich "völlig überfordert"? Die fachliche Qualifikationen bei der Einstellung von Richtern wurde meiner Kenntnis nach in den letzten Jahren immer weiter heruntergeschraubt. Im konkreten Fall trägt die aufgeflogene Richterin stolz und politisch korrekt ihre FFP2-Maske.
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/prozess-akten-manipuliert-richterin-landet-selbst-auf-anklagebank-77876956.bild.html
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/ruhrgebiet-aktuell/prozess-akten-manipuliert-richterin-landet-selbst-auf-anklagebank-77876956.bild.html
bild.de
Prozess-Akten manipuliert: Richterin landet selbst auf Anklagebank
Jahrelang soll eine Amtsrichterin in Lüdenscheid Protokolle gefälscht, Urteile rückdatiert und Akten versteckt haben. Jetzt begann der Prozess gegen sie.
Forwarded from Freie Sachsen
Volksbegehren zur Abwahl des Landtags auch in Sachsen? Wir haben uns mit den Grundlagen auseinandergesetzt und zeigen auf, warum kaum Aussicht auf Erfolg besteht.
Immer wieder wird an uns die Idee herangetragen, doch ein Volksbegehren durchzuführen, um den sächsischen Landtag aufzulösen. Natürlich fänden wir das auch eine gute Idee, allerdings ist dieser Plan derzeit – leider – nicht realisierbar. Wir wollen euch die Probleme aufzeigen, weshalb es auch in Bayern zum Scheitern verurteilt ist. Damit wollen wir niemanden entmutigen, sondern aufzeigen, dass Möglichkeiten direkter Demokratie von der Regierung bewusst so erschwert werden, dass sie faktisch nicht umgesetzt werden können.
- Grundlage: 40.000 Unterschriften für Volksantrag. Das ist zu schaffen!
Um ein Volksbegehren in Gang zu setzen, müssen 40.000 Bürger eine Forderung nach der Auflösung des Landtages unterschreiben. Diese wird dann in den Landtag eingebracht, die bisherigen Landtagsparteien entscheiden darüber und werden diese Forderung ablehnen. 40.000 Unterschriften sind in Sachsen sicherlich zu schaffen, wenngleich das Sammeln auch hohe personelle und finanzielle Ressourcen (alleine für Portokosten, um die Unterschriften bei den zahllosen Gemeinden beglaubigen zu lassen) benötigt, das weiß jeder, der z.B. schon einmal Unterstützungsunterschriften für eine Wahl gesammelt hat.
- 450.000 Unterschriften für ein Volksbegehren: Das ist (derzeit) faktisch unschaffbar.
Wenn der Volksantrag abgelehnt wird, müssen 450.000 Unterschriften gesammelt werden, damit über den Antrag eine Volksabstimmung stattfindet. Das ist etwa jeder 8. Sachse. Es muss also quasi jeder der vier Millionen Sachsen gefragt werden, ob er unterschreibt und bereit sein, auf einem Formular zu unterschreiben, das seiner Gemeinde zur Beglaubigung vorgelegt wird. Viele Bürger haben angesichts des gesellschaftlichen Klimas Angst, solche Vorschläge zu unterschreiben. Und: Ohne Förderer mit Millionenbetrag, mit denen sich eine regelrechte Armee an Unterschriftensammlern finanzieren lässt (die Unterschriften müssen innerhalb von drei bis sechs Monaten gesammelt werden), sind 450.000 Unterschriften schlichtweg nicht zu schaffen.
- Mehrheit muss für Auflösung des Landtages stimmen
Wenn es – unrealistischerweise – gelingen würde, die Hürde von 450.000 Unterschriften zu erreichen und eine Volksabstimmung zu erwirken, müssten über 50 Prozent für eine Auflösung stimmen. Angesichts eines zu einer solchen Abstimmung mobilisierbaren Oppositionspotenzials, das in Sachsen etwa bei 30 bis 35 Prozent liegt, ist eine Mehrheit unwahrscheinlich. Natürlich könnte es sein, dass auch andere Akteure, z.B. aus parteipolitischen Gründen, eine Auflösung des Landtages begrüßen und das Begehren unterstützen. Angesichts der Anfeindungen, sich mit „Querdenkern“, „Rechtsextremisten“ oder sonst wem gemeinsame Sache zu machen, wäre dies aber auch eher unwahrscheinlich. Trotz allen Verlusten steht leider noch eine Mehrheit derjenigen, die zu einer Wahlurne gehen würden, hinter den Kartellparteien.
- Landtag auflösen? Dann gäbe es einfach Neuwahlen
Wenn es tatsächlich gelingen würde, eine solche Volksabstimmung zu gewinnen, würde der Landtag aufgelöst und es würde eine Neuwahl stattfinden. Das sich – die Bundestagswahl hat es gezeigt – dadurch nennenswert etwas ändern würde, ist unwahrscheinlich. Die CDU würde in Sachsen derzeit wohl viel verlieren, die SPD etwas gewinnen und die Oppositionsparteien irgendwo bei 25 bis 35 Prozent landen, zusammengerechnet. An den politischen Entscheidungsvorgängen und der Regierung würde es wohl nichts ändern. Und dafür ist die Energie, die in ein solches Mammutprojekt investiert werden muss, wahrscheinlich unverhältnismäßig. Die lässt sich auch in viele andere Projekte investieren, die langfristig dafür sorgen, dass denjenigen, die mit einem solchen Volksentscheid abgewählt werden sollen, der Nährboden entzogen wird. Und im Zweifel ist jede Landtagswahl eine Volksabstimmung über die Abwahl des Landtages.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Immer wieder wird an uns die Idee herangetragen, doch ein Volksbegehren durchzuführen, um den sächsischen Landtag aufzulösen. Natürlich fänden wir das auch eine gute Idee, allerdings ist dieser Plan derzeit – leider – nicht realisierbar. Wir wollen euch die Probleme aufzeigen, weshalb es auch in Bayern zum Scheitern verurteilt ist. Damit wollen wir niemanden entmutigen, sondern aufzeigen, dass Möglichkeiten direkter Demokratie von der Regierung bewusst so erschwert werden, dass sie faktisch nicht umgesetzt werden können.
- Grundlage: 40.000 Unterschriften für Volksantrag. Das ist zu schaffen!
Um ein Volksbegehren in Gang zu setzen, müssen 40.000 Bürger eine Forderung nach der Auflösung des Landtages unterschreiben. Diese wird dann in den Landtag eingebracht, die bisherigen Landtagsparteien entscheiden darüber und werden diese Forderung ablehnen. 40.000 Unterschriften sind in Sachsen sicherlich zu schaffen, wenngleich das Sammeln auch hohe personelle und finanzielle Ressourcen (alleine für Portokosten, um die Unterschriften bei den zahllosen Gemeinden beglaubigen zu lassen) benötigt, das weiß jeder, der z.B. schon einmal Unterstützungsunterschriften für eine Wahl gesammelt hat.
- 450.000 Unterschriften für ein Volksbegehren: Das ist (derzeit) faktisch unschaffbar.
Wenn der Volksantrag abgelehnt wird, müssen 450.000 Unterschriften gesammelt werden, damit über den Antrag eine Volksabstimmung stattfindet. Das ist etwa jeder 8. Sachse. Es muss also quasi jeder der vier Millionen Sachsen gefragt werden, ob er unterschreibt und bereit sein, auf einem Formular zu unterschreiben, das seiner Gemeinde zur Beglaubigung vorgelegt wird. Viele Bürger haben angesichts des gesellschaftlichen Klimas Angst, solche Vorschläge zu unterschreiben. Und: Ohne Förderer mit Millionenbetrag, mit denen sich eine regelrechte Armee an Unterschriftensammlern finanzieren lässt (die Unterschriften müssen innerhalb von drei bis sechs Monaten gesammelt werden), sind 450.000 Unterschriften schlichtweg nicht zu schaffen.
- Mehrheit muss für Auflösung des Landtages stimmen
Wenn es – unrealistischerweise – gelingen würde, die Hürde von 450.000 Unterschriften zu erreichen und eine Volksabstimmung zu erwirken, müssten über 50 Prozent für eine Auflösung stimmen. Angesichts eines zu einer solchen Abstimmung mobilisierbaren Oppositionspotenzials, das in Sachsen etwa bei 30 bis 35 Prozent liegt, ist eine Mehrheit unwahrscheinlich. Natürlich könnte es sein, dass auch andere Akteure, z.B. aus parteipolitischen Gründen, eine Auflösung des Landtages begrüßen und das Begehren unterstützen. Angesichts der Anfeindungen, sich mit „Querdenkern“, „Rechtsextremisten“ oder sonst wem gemeinsame Sache zu machen, wäre dies aber auch eher unwahrscheinlich. Trotz allen Verlusten steht leider noch eine Mehrheit derjenigen, die zu einer Wahlurne gehen würden, hinter den Kartellparteien.
- Landtag auflösen? Dann gäbe es einfach Neuwahlen
Wenn es tatsächlich gelingen würde, eine solche Volksabstimmung zu gewinnen, würde der Landtag aufgelöst und es würde eine Neuwahl stattfinden. Das sich – die Bundestagswahl hat es gezeigt – dadurch nennenswert etwas ändern würde, ist unwahrscheinlich. Die CDU würde in Sachsen derzeit wohl viel verlieren, die SPD etwas gewinnen und die Oppositionsparteien irgendwo bei 25 bis 35 Prozent landen, zusammengerechnet. An den politischen Entscheidungsvorgängen und der Regierung würde es wohl nichts ändern. Und dafür ist die Energie, die in ein solches Mammutprojekt investiert werden muss, wahrscheinlich unverhältnismäßig. Die lässt sich auch in viele andere Projekte investieren, die langfristig dafür sorgen, dass denjenigen, die mit einem solchen Volksentscheid abgewählt werden sollen, der Nährboden entzogen wird. Und im Zweifel ist jede Landtagswahl eine Volksabstimmung über die Abwahl des Landtages.
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Youtube erhält 13 Prozent der kompletten Aufmerksamkeit im Internet. Spiegel-Leser nutzen Online-Ausgabe im Durchschnitt nur eine einzige Sekunde am Tag
https://twitter.com/FWarweg/status/1447215231122513920
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Sind gewiss nicht alle so. Aber die Frage ist doch, warum hat sie nach möglichen 15 Semestern Nachhaltigkeits- und Gender-Wissenschaften überhaupt eine Bohrmaschine in der Hand? Lassen sich damit etwa doch nicht alle Probleme der Welt lösen?