Outdoor & Survival - großen Sortiment!

wim-werbung

https://c.kopp-verlag.de/kopp,verlag_4.html?1=431&3=0&4=&5=&d=https%3A%2F%2Fwww.kopp-verlag.de%2Fc%2Foutdoor-survival

VERFASSUNGSBRUCH im Bundestag

Die konstituierende Sitzung des Bundestages beginnt mit einem handfesten Skandal: den Abgeordneten wird die 3G-Regel aufgezwungen. Das greift in ihre Rechte des freien Mandats aus Art. 38 GG ein. RA und Fachanwalt f. Verwaltungsrecht Dr. Björn Clemens erläutert die Rechtslage. @rechtskampf

Hessischer Staatsgerichtshof urteilt gegen Corona-Sonderbudgets. Änderung Abstimmungsmodus verfassungswidrig!

Mal wieder handelten die Regierungen verfassungswidrig. Alice Weidel (AfD) kommentiert: "Das kreditfinanzierte Sondervermögen, das die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Sommer 2021 in Höhe von 12 Milliarden Euro beschlossen haben, kam nur deshalb zustande, weil zuvor die Abstimmungsregeln geändert wurden: statt einer Zwei-Drittel-Mehrheit genügte eine einfache."

https://www.afd.de/alice-weidel-das-heutige-urteil-legt-den-grundfehler-der-corona-politik-von-bund-und-laendern-offen/

❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Krefeld und das Skandalurteil

In der heutigen Verhandlung konnten wir einen Polizeibeamten der falschen Verdächtigung sowie der falschen uneidlichen Aussage überführen und am Ende gab es trotzdem eine Verurteilung des Mandanten !

Wie es dazu kam, wird im Video geschildert.

Ein unglaublicher Vorgang, den ich so in fast 20 Jahren Berufstätigkeit als Rechtsanwalt auch noch nicht erlebt habe.

Selbstverständlich gehen wir in das Rechtsmittel und verfassen Strafanzeige gegen den Beamten.

Mein Kanal:

https://t.me/RASattelmaier

Was sehen wir unterm Mikroskop, wenn Blut und Pfizer-Biontech gemischt werden?

Plötzlich und unerwartet.

Auswertung erstellt über die Treffer zu "plötzlich verstorben" in der Suchmaschine Metager. In dieser Suchmaschine kann man mit wenigen Mausklicks den Zeitraum eingrenzen, für den eine Suche gelten soll. Das Ergebnis ist absolut eindeutig.
Seit März haben wir erst einen langsamen und dann einen immer stärkeren Anstieg der Treffer. In absoluten Zahlen sieht man das Ergebnis in dem Diagramm, wobei hier anzumerken ist, dass die Treffer für Oktober 2021 nur bis heute, 25.10., gezählt werden konnten.
Bezogen auf die Zahlen von 2019 haben wir im letzten Monat 17 mal so viele Treffer. Für den Oktober sind wir derzeit bei 14 mal soviel, aber der Monat ist ja noch nicht um.

https://ploetzlich-und-unerwartet.de/category/meldungen-todesfaelle/

https://metager.de/

Ein Student, der 120-150 Euro/Monat aufbringen muss, um Tests zu bezahlen und 3 x wöchentlich an sich vornehmen zu lassen,

damit er als Ungeimpfter nicht vom Unigelände verwiesen wird,

wird nicht unzumutbar in seiner Grundrechtsausübung beschränkt, weil es ihm zumutbar ist, sich impfen zu lassen.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 22. Oktober 2021, 1 L 787/21.MZ
https://vgmz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/News/detail/corona-selbsttests-reichen-fuer-hochschulbesuch-nicht/
@RA_Friede

#Eilantrag #Hochschule #abgelehnt #RLP 

Gestern lehnte das VG Mainz unseren Antrag ab. Es ist der Ansicht, dass weder ein Anordnungsanspruch vorliegt noch ein Eilbedürfnis. Letzteres insbesondere deshalb, weil das Gericht keine „unzumutbare“ finanzielle Belastung, die etwa zur Aufgabe des Studiums zwänge, erkennt. Hierzu verwies es u.a. auf den kurzen Zeitraum der Regelung bis zum 07.11.2021, „da nicht ohne weiteres absehbar ist, ob und inwieweit die entsprechenden Regelungen aufrechterhalten werden.“

Der Hinweis auf die kurze Verordnungsdauer ist insofern interessant, als auch das Land darauf hinwies. Vielleicht überrascht uns RLP und verlängert die Regelung nicht? 

In der AZ heißt es:

„Heyne zeigt sich nach Bekanntgabe enttäuscht über den Beschluss: Ich habe heute ein wenig meinen Glauben an die Gerichte verloren. Besonders getroffen hat mich, dass das Gericht auch auf das kostenfreie #Impfangebot hinwies und meint, dass die Inanspruchnahme grundsätzlich „nicht unzumutbar“ sein dürfte. Ich habe doch gerade erklärt, dass ich mich nicht gegen Covid impfen lassen möchte, gilt mein freier Wille denn gar nichts?“

Die Anwältin des Studenten, Jessica Hamed aus Mainz, kündigt bereits wenige Stunden nach der Entscheidung an, weitere Rechtsmittel prüfen zu wollen…In einer Stellungnahme heißt es, sie sieht in der Begründung des Gerichts eine deutliche Überspannung des #Vorsorgeprinzips: 

„Nachdem das Land selbst vorgetragen hat, davon auszugehen, dass 90 % der Studierenden geimpft seien, fragen wir uns, was noch erreicht werden soll, um wieder zur #Normalität zurückzukehren.“

Anders als in allgemeinen Schulen kämen in Hochschulen…ausschließlich Menschen zusammen, die sich impfen lassen könnten. Und die statistisch gesehen ein niedriges Risiko für einen schweren Verlauf aufweisen. „Gleichwohl werden Maskenpflicht und die 3-G-Regelung aufrechthalten. Weiter über das Ziel schießen als hier, kann man kaum.“

Nachdem Eilantrag…haben sich laut seiner Anwältin mehr als 20 Studenten bei ihr gemeldet und ebenfalls Klagebereitschaft signalisiert. Über 100 weitere Studenten…[sein] an einer Klärung interessiert…Für sie alle ist die Entscheidung nun ein Rückschlag. Hamed: 

„Es zeigt einmal mehr, wie z.B. auch schon bei dem abgelehnten Eilantrag gegen die #Maskenpflicht beim #Joggen am Rhein, dass im Eilverfahren keine Chancen bestehen, gegen Ausführungen des #RKI oder Annahmen des Landes mit gegenteiligen wissenschaftlichen Annahmen anzukommen.“

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/rhein-main/student-scheitert-mit-klage-gegen-3g-an-hochschulen_24719717

Das #Bundesarbeitsministerium scheint der Meinung zu sein, dass die Unis im Rahmen des #Arbeitsschutzes zur Verfügungstellung kostenloser Tests für Studierende verpflichtet sind. #Thüringen und weitere Länder erkennen diese Verpflichtung offenbar an. Dem gehen wir weiter nach. 

https://www.zeit.de/news/2021-10/14/unis-ueberrascht-von-testangebotspflicht-fuer-studierende

27.10.2021 DEMO Paulusviertel Halle / Saale

Nach Kritik an Verfassungsschutzpräsident Haldenwang Berufsverbot gegen Politik-Professor

Martin Wagener lehrte bis Montag 25.10.2021 am Zentrum für Nachrichtendienstliche Aus- und Fortbildung in Berlin.

https://youtu.be/b3XwnKSk01A