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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Leipzig. Polizei errichtet überall Straßensperren und lässt die Demonstranten, die nach Hause wollen, durch die Stadt irren. Teilweise Einkesselungen
💥Polizei macht Fotos von Eingekesselten💥

Wer sich in einem Kessel befindet, darf nicht nur unter der Bedingung herausgelassen werden, dass ein Foto angefertigt wird.

§ 20 Abs. 1 des Polizeigesetzes des Freistaates Sachsen ist da relativ eindeutig:

"Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen ohne Einwilligung des Betroffenen nur vornehmen, wenn eine nach § 19 zulässige Identitätsfeststellung auf andere Weise nicht zuverlässig durchgeführt werden kann..."

Vorlage eines Identitätsdokuments reicht aus. Dann darf kein Foto angefertigt werden!

Die anderen Voraussetzungen sind nicht gegeben, da niemand einer Straftat verdächtigt wird.

Wenn die Polizei Aufnahmen machen will, auf § 20 Abs. 1 Polizeigesetz hinweisen und selber Fotos von den Polizisten, die Aufnahmen machen (wollen) anfertigen.

Mein Kanal:

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Forwarded from Free your mind
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Pandemie der Geimpften: Kretschmer hört die Wahrheit und verhängt als irre Reaktion 2G in ganz Sachsen. Dieses Video wird einst Beweis der Anklage sein!

Es ist ein kurzer Ausschnitt aus der fast dreistündigen Videoschaltung, mit der sich Kretschmer von verschiedenen Kumpanen die Zustimmung für härtere Coronamaßnahmen holen wollte. Und es ist ein Video, was den Ministerpräsidenten vorführt:
Prof. Dr. Josten vom Universitäsklinikum Leipzig erklärt Kretschmer dass derzeit mehr Geimpfte als Ungeimpfte in den Krankenhäusern liegen, weshalb weder 3G noch 2G in irgendeiner Form zielführend wären. Und Kretschmer? Der wirkt kurz irritiert, übergeht die spektakulären Äußerungen des Wissenschaftlers und verkündet einen Tag später den ab Montag beginnenden 2G-Lockdown!

Kretschmers Verhalten grenzt an eine Realitätsverweigerung im Endstadium, die aber offenbar wissentlich geschieht. Dieser Ministerpräsident gehört auf die Anklagebank!

@freeyourmindkanal

Mehr Informationen hier
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Interview mit Robert Brockmann, Wissenschaftler und jüdischer Abstammung

Wir sind bereits seit 2 Stunden eingekesselt und es wird noch 3 Stunden dauern - bei 4 Grad und ohne Toilette

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Raus auf die Straßen @Demotermine!
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Leipzig. Polizei wird um ärztliche Hilfe gebeten und tut.... nichts. 6.11.2021
Forwarded from Satiretheoretik
RT-Leser sehen Karl Lauterbach am liebsten in Behandlung.
Forwarded from Gerhard Wisnewski&Team
[Weitergeleitet aus Philipp Kruse, Rechtsanwalt]
Gemäss gestriger Medienkonferenz will der Bundesrat doch in der Tat, dass für die Ausstellung eines Covid-19 Zertifikates ab 16. Nov. 2021 nur noch jene PCR-Nasentests zählen, welche tief durch die Nase bis in den Rachen hinein durchgeführt werden.
Offizielle Begründung:
Die Testresultate seien auf diese Weise genauer.
Für eine ärztliche Untersuchung zur Feststellung der Infektion (wie dies seit Nov. 2020 von der WHO empfohlen wird), sieht der Bund nach wie vor keine Veranlassung.

Kommentar:
Diese erneute Verschärfung der allgemeinen Testpflicht stellt einen starken invasiven Eingriff in die physische und psychische Integrität aller zu Testenden (Ungeimpften) dar. Sie hat schweren Nötigungscharakter und ist (aufgrund der eklatanten Mängel des PCR-Testverfahrens; und mangels Berücksichtigung seriöserer Diagnosemöglichkeiten) ohne relevanten Nutzen.

Diese jüngste Anordnung des Bundesrates ist somit streng juristisch genommen aufgrund fehlenden Nutzens, fehlender Erforderlichkeit und aufgrund fehlender Zumutbarkeit eine gesundheitsgefährdende reine Schikane. Aufgrund ihres Nötigungscharakters und in Ermangelung einer gesetzlichen Grundlage für eine generelle Testpflicht aller Ungeimpften ist diese Anordnung vor allem eines:
Sie ist rein krimineller Natur.
Mit strafrechtlich relevanten Methoden treibt der Bundesrat die grosse Zahl der Impf-Unwilligen durch die enge Gnadenpforte der mRNA-Impfung.
Kriminelle Methoden einer Regierung, welche jedes Mass und jede Bodenhaftung verloren hat.
***
Darüber hinaus werte ich diese Regelung als direkten Angriff auf die Gesundheit und die Handlungsfreiheit von mir persönlich und meiner Familie.
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ARD-ZDF feiert keine Abstände und keine Masken für Geimpfte in der Westfalen-Halle in Dortmund und bedankt sich "herzlich", wenn in einem Bundesland Ungeimpfte nicht mehr in Krankenhäusern behandelt werden sollen.
Forwarded from Toms Freiheits Kanal (Tom Stahl)
In Trauer vereint! 🇩🇪 🇭🇺
06.11.2021

Attila Krizsán aus Ungarn der kein Deutsch spricht und ein Freund unsere Familie ist, hat meine Frau und mich gebeten die traurige Geschichte vom Tod seines Vater auch in Deutschland publik zu machen. Die Menschen in Ungarn haben ebenfalls genug von den Lügen und der Propaganda der Medien und Regierung und möchten über ihre Opfer sprechen.

Ich habe seinen Text an die örtlichen Behörde so wie er ihn uns gesendet hat in Englisch gelassen.

My father was double vaccinated and diagnosed with Covid infection on 21.10.2021 and was taken to St. Imre Hospital by ambulance and sent home with a final report on the same day! I guess this is not normal!?

The contact person was my old mother who took care of my elderly sick father who was sent home with Covid for a week! My father died of this madness on 28.10.2021 in their home despite two vaccinations. My mother had negative PCR test on 27 but on 28.10.2021 a positive test, which was a symptomless "disease". We should also ask the hospital why an elderly patient with active Covidos pneumonia is being sent home from the hospital?!!!!

If the intention was to infect my Mother in case she also lost her life, it has not worked out so far!

Attila Krizsán Mutter hatte sich nicht Sumpfen lassen und hat bis heute trotz der Pflege ihres todkranken Mannes keine Symptome entwickelt.

Rest in Peace in Trauer sind wir alle vereint ❤️.

Dieser Wahnsinn muss aufhören in ganz Europa und in der ganzen Welt!!!

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Tom Stahls Freiheits Kanal
https://t.me/tom_stahl_freiheits_kanal
Forwarded from Freie Sachsen
Wann stürzt der Tyrann? Kretschmers Söldner prügeln Spaziergangsverbot durch. Und scheitern trotzdem!

Die Kretschmer-Wöller-Regierung hat bundesweit Polizeieinheiten herangekarrt, um den Leipziger Bürgerprotest mit Gewalt niederschlagen zu lassen. Dutzende Videos zeigen regelrechte Gewaltorgien, für die vor allem die Berliner Hundertschaft herhalten musste. Die politische Verantwortung für die Übergriffe mit dutzenden Verletzen trägt die Landesregierung. Und damit einmal mehr Ministeprräsident Kretschmer!

Dennoch ist es tausenden Bürgern gelungen, große Spaziergänge durchzuführen - sie haben sich dabei nicht auf die Gewaltspirale der Polizei eingelassen, sondern sind hartnäckig und zielstrebig geblieben. Das verdient großen Respekt!

Ein großer Dank für den heutigen Tag geht schon jetzt an die @bewegungleipzigqd341 und die @buerbewegungleipzig2021info. Und all die tausenden Mitstreiter des sächsischen Bürgerwiderstandes!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Wie letztes Jahr in Bremen werden friedliche Menschen wieder stundenlang in einem Kessel in der Kälte festgehalten, ohne Toiletten und ohne Grund.

Ich rege hier dringend Strafanzeigen gegen die Polizisten an.

Es wurden auch diverse Unbeteiligte von der Polizei in diesen Kessel geschoben.