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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Tageschau sieht sich doch genötigt im TV über "Katastrophenfall", Söder zu berichten

Ja, ja, das Kriegsrecht wurde ausgerufen, weil, ja warum nochmal? Es dient der "Koordinierung" der Kliniken. Ah ja. Die ausgerufene Aussetzung der Grundrechte ist dazu da "Intensivpatienten von einem zum anderen Krankenhaus zu verlegen".

Vielleicht konnte meine Arbeit ein klein wenig dazu beitragen, dass ARD-ZDF sich zur Berichterstattung genötigt fühlt, nachdem es zuvor im Dezember 2020 schwieg.
Mag mal jemand den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Infektionsschutzgesetz interpretieren?

https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000015.pdf
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"Der Druck ist unerträglich der auf Kinder und Jugendliche in diesem Land ausgeübt wird. Und jeder der diesem Druck widersteht und sich nicht gentherapieren lässt, ist in meinen Augen ein Freiheitskämpfer!"
2G finden 98% der RT-Leser richtig mies.
COVID-Hinweisblatt.pdf
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Bundesverfassungsgericht-Festakt nur mit medizinischem Eingriff und Impfstatus-Check! Leider kein Witz

In der Akkreditierung zum Festakt für Stephan Harbarth vom Quereinsteiger zum Vorsitzenden übermittelt mir das Bundesverfassungsgericht in einem Anhang: "Für den Festakt gelten die Regelungen der Verordnung der Landesregierung Baden-Württemberg über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) in der ab 28. Oktober gültigen Fassung.... Zum Zwecke der Eindämmung der Corona-Pandemie ist das Bundesverfassungsgericht gehalten, den Impf-/Genesenenstatus bzw. den Testnachweis der Gäste zu kontrollieren."
Bundesverfassungsgericht nötigt mich zur "Impfung". Beim Festakt nur Gäste mit 3G+

Mit Stephan Harbarth als Leiter unterwirft sich das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe der Corona-Verordnung Baden-Württemberg und überprüft jeden einzelnen Impfstatus von Gästen und Journalisten. Im Einladungstext des Festaktes heißt es: "Zum Zwecke der Eindämmung der Corona-Pandemie ist das Bundesverfassungsgericht gehalten, den Impf-/Genesenenstatus bzw. den Testnachweis der Gäste zu kontrollieren." Anstatt die Corona-Maßnahmen rechtlich ordentlich zu bewerten, setzt das Gericht die Maßnahmen regelmäßig einfach schon einmal um. Meiner Kenntnis nach gab es keine Verordnung, die inhaltlich...

https://wim-zeitung.de/bundesverfassungsgericht-noetigt-mich-zur-impfung-beim-festakt-nur-gaeste-mit-3g/
Forwarded from Sandra Gabriel
Leipzig, 06.11.2021

Wie perfide und bösartig ist dieses Vorgehen eigentlich?

Man schickt einen RTW mit Blaulicht durch die Menge und die Demonstranten machen alle Platz. Jeder geht davon aus: Jetzt soll jemandem geholfen werden, ganz egal ob Polizist oder Demonstrant.

Aber anstatt dass einem Menschen geholfen wird, wird dieser RTW zum Abriegeln vorgefahren, der, wie zu sehen ist, nicht von Sanitätern sondern Polizisten gelenkt wird.

Wo belügen sie uns noch und wie weit ist dieser Staat bereit zu gehen?

t.me/SandraGabriel269
Notrufe waren in der Nacht nicht erreichbar in weiten Teilen Deutschlands. Warum, wieso, keiner weiß es angeblich.

Quelle: Staatspresse
Forwarded from Christa Ddorf
+++ Ermittlungen gegen Staatssekretär: Haben Sie wirklich nichts gewusst, Herr Scholz? +++
Für den mutmaßlich kommenden Bundeskanzler wird es schon vor Amtsantritt eng: Das Haus von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss öffentlich Auskunft erteilen, ob ein Staatssekretär einen Durchsuchungsbeschluss den Medien zugespielt hat – das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Es geht um eine Razzia im Scholz-Ministerium im Zusammenhang mit Geldwäsche. Sollte der Beschluss tatsächlich an Medien geleitet worden sein, käme eine Straftat in Betracht.
Scholz selbst präsentiert sich als Unschuldslamm: Er habe von der mutmaßlichen Weitergabe des Gerichtsbeschlusses weder etwas gewusst, noch sei er daran beteiligt gewesen.
Vollständiger Beitrag auf AfD Kompakt:
Quelle
afdkompakt. de/2021/11/09/ermittlungen-gegen-staatssekretaer-haben-sie-wirklich-nichts-gewusst-herr-scholz
Forwarded from Ehrenfrau TV
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Dieser Junge Mann hat für mich, die "Goldenen Eier" des Tages, am 6.11.2021 in Leipzig bekommen !!!
#Ehrenmann
Forwarded from Marlas Army
Da wird das Demogeld künftig knapper. Oder aus anderen Steuersäcken aufgefüllt. Auf jeden Fall werden den Linken, Grünen und Sozen jetzt die kriminellterroristischen Bestrebungen der Staatsantifa doch wohl zu heiß und bevor der Sack der Förderungen des linken Stura (über die Uni auch aus dem Steuersack) ganz zugemacht wird, schießen sie erst mal die Staatsantifa ab. Keine Sorge, sie werden sicher inoffizielle Absprachen haben, wie das Geld anderweitig zugeschustert wird. https://archive.md/wip/MA6wL
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Redezeiten für AfD noch einmal weiter reduziert auf 3 Minuten. Miese Tricks im Bundestag. 11.11.2021
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Geringe Anzahl Sitzungswochen im Bundestag. Altparteien "Faulheit in Person"?
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Herr Scholz, warum werden Geimpfte nicht getestet? Denn Infektiosität und Virenlast ähnlich vorhanden. 11.11.2021