Sachsen. Strafanzeige gegen Michael Kretschmer wegen Stinkefinger gegen die Wähler.

https://youtu.be/YpwdeR9NArU

2G-Regel im Zug-Restaurant, aber Kaffee wird an den Sitz gebracht. Habe ich letzten Freitag erneut selbst erlebt.

Habe natürlich keine Antwort erhalten auf den Post eines Krankenhauses in Karlsruhe über einen mutmaßlichen Toten nach mutmaßlicher nach Nichtbehandlung.

Es gibt die Befürchtung, dass der mutmaßliche Tote in einem Krankenhaus in Karlsruhe eine Fake-Aktion von Linken wie dem Zentrum für politische Schönheit oder ähnliche war, um die ganzen Maßnahmen-Kritiker blöd dastehen zu lassen. Wir erinnern uns an den Betrug mit AfD-Flyern und die in diesem Zusammenhang gemachten illegalen Ton-Aufnahmen von Telefon-Gesprächen oder der Vortäuschung illegaler Ton-Aufzeichnungen. Nur eine Vortäuschung von Straftaten wäre selbst wiederum eine Straftat. Blöd nur, dass dann die (über das GVG §146 / §147) von der Regierung kontrollierten Staatsanwaltschaften selbst wieder blöd dastehen würden, politisch gewollte Straftaten durchgehen zu lassen. Die Liste von Beispielen ist lang. Vor dem Gesetz sind angeblich alle gleich.

▪️ Lockdown für Ungeimpfte ab sofort!
▪️ Impfpflicht vor Weihnachten!
▪️ Gefängnis für Kritiker? (Quelle!) Es wird ernst…

Folgt mir auf Telegram: https://t.me/stefanmagnet Ich lasse mich nicht einschüchtern und werde weiter aus dem Corona-Knast Österreich berichten!

Künftige Regierungskoalition offenbar wörtlich: "Bei vielen Intensivpatienten wird der Impfstatus derzeit nicht erfasst" 13.11.2021

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/coronavirus-news-ticker-kw-44,SnUai0s,https://archive.md/R5ilS

Ich sprach gestern über "perfide Methoden der Geheimhaltung und Desinformation der wahren Umstände in den Krankenhäusern und in den Gesundheitsämtern" und heute sehe ich die Aussage eines Grünen-Sprechers, der Impfstatus sei bei vielen Intensivpatienten derzeit nicht erfasst. Derweil urteilen nicht wenige Gerichte munter weiter in vorläufigen Verfahren mit trotzdem einer Dauer von immerhin mehreren Monaten als ob jedes Wort der Regierung in Stein gemeißelt wäre.

https://telesco.pe/wim4u/32479

Eilantrag gegen Test- und Präsenzpflicht nach zwei Monaten abgewiesen: Jetzt wird Klage zum Landesverfassungsgericht eingereicht!

Das "Sächsische" Oberverwaltungsgericht, an dem zu einem Großteil CDU-Funktionäre aus Baden-Württemberg tätig sind, hat seinem Ruf wieder alle Ehre gemacht. Mehrere Eilanträge gegen die Test- und Präsenzpflicht, darunter auch das Verfahren der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann, wurden in den letzten Wochen mit schwer nachvollziehbaren Begründungen abgewiesen. Auch nach zwei Jahren reihen sich Weltuntergangsszenarien und absurde Gefahrenprognosen aneinander - Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung gibt es von diesem Gericht quasi nicht. Der eine CDUler möchte den anderen CDUler in der Staatskanzlei eben nicht brüskieren.

Gegen die Abweisung wird jetzt Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht eingereicht. Ob dort die Chancen höher sind, bleibt abzuwarten - es ist dennoch notwendig, auch den juristischen Weg zu gehen, um einerseits den Druck an dieser Flanke des politischen Streites hochzuhalten und andererseits auch offen zu zeigen, dass sich das gesprochene Recht immer weiter von der tatsächlichen Gerechtigkeit entfernt!

Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2021, Aktenzeichen 3 B 337/21

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Wer sitzt so alles im "Ethikrat" und was geben die so von sich? Beispiel Vorwärts-Autor und Ex-Staatsminister der Bundesregierung für die SPD Julian Nida-Rümelin

"Ethikrat". Wie parteilich ist er? Stellvertretender Vorsitzender ist Ex-Staatsminister und SPD-Stratege

Wer sitzt so alles im "Ethikrat" und wie unparteilich sind dessen Mitglieder? Beispiel Vorwärts-Autor und Ex-Staatsminister der Bundesregierung für die SPD, Julian Nida-Rümelin. Der angeblich unabhängige stellvertretende Vorsitzende des angeblichen Ethikrates schreibt für das SPD-Partei-Blatt Vorwärts unter dem Motto "Haltung entscheidet" noch im Juni 2019. In der WELT hatte der SPD-Stratege parallel zu seinen Ethikrat-Auftritten zum Thema Corona erst wieder 05.10.2021 einen sogenannten Gastbeitrag über...

https://wim-zeitung.de/ethikrat-wie-parteilich-ist-er-stellvertretender-vorsitzender-ist-ex-staatsminister-und-spd-stratege/

"ANIMAP". Lässt Landesregierung Baden-Württemberg anstatt Vergewaltiger und Mörder jetzt Einzelhändler und Gastronomen jagen?

Ist die Überschrift übertrieben formuliert? Wie zu erwarten, werden alle Maßnahmen-kritische Unternehmen, die sich selbst bei ANIMAP öffentlich positionieren, jetzt besonders hart rangenommen. Auf diese wird die Polizei gehetzt: "Einbindung der Ortspolizeibehörden". Anbei das Schreiben des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 8.11.2021, in dem womöglich unausgesprochen angewiesen wird, Vergewaltiger, Räuber und Mörder in Ruhe zu lassen, um sich auf angeblich wichtige Dinge zu konzentrieren. Oder will jemand behaupten die Polizei würde ohne derartige Sonder-Aufträge sonst gerade Däumchen drehen? Derartige Fragen stelle ich mich schon seit März 2020. Ich kann jedenfalls keinen Hinweis auf eine Erhöhung der Polizeikräfte für derartige Aufgaben erkennen, weder in diesem Schreiben noch sonst zu irgendeinem Zeitpunkt. Gibt es jetzt freie polizeiliche Ressourcen, weil wir Herbst haben?

Deutsche Grenze bald wieder bis an die Memel und darüber hinaus?

Hat hier ein Journalist, der eher Regierungspositionen nahe steht, einen Tweet einfach so kommentarlos wieder gelöscht? Aber ich gehe davon aus, er war echt, wenn ihn Reitschuster postet. Wie müssen sich Polen und Weißrussen da fühlen, wenn sie lesen, das Grundgesetz gelte auch auf ihrem Territorium? Wäre da nicht eine Entschuldigung angebracht?

https://t.me/reitschusterde/3113