Eilantrag gegen Test- und Präsenzpflicht nach zwei Monaten abgewiesen: Jetzt wird Klage zum Landesverfassungsgericht eingereicht!

Das "Sächsische" Oberverwaltungsgericht, an dem zu einem Großteil CDU-Funktionäre aus Baden-Württemberg tätig sind, hat seinem Ruf wieder alle Ehre gemacht. Mehrere Eilanträge gegen die Test- und Präsenzpflicht, darunter auch das Verfahren der Rechtsanwaltskanzlei Kohlmann, wurden in den letzten Wochen mit schwer nachvollziehbaren Begründungen abgewiesen. Auch nach zwei Jahren reihen sich Weltuntergangsszenarien und absurde Gefahrenprognosen aneinander - Kritik an den Maßnahmen der Landesregierung gibt es von diesem Gericht quasi nicht. Der eine CDUler möchte den anderen CDUler in der Staatskanzlei eben nicht brüskieren.

Gegen die Abweisung wird jetzt Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht eingereicht. Ob dort die Chancen höher sind, bleibt abzuwarten - es ist dennoch notwendig, auch den juristischen Weg zu gehen, um einerseits den Druck an dieser Flanke des politischen Streites hochzuhalten und andererseits auch offen zu zeigen, dass sich das gesprochene Recht immer weiter von der tatsächlichen Gerechtigkeit entfernt!

Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. November 2021, Aktenzeichen 3 B 337/21

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Wer sitzt so alles im "Ethikrat" und was geben die so von sich? Beispiel Vorwärts-Autor und Ex-Staatsminister der Bundesregierung für die SPD Julian Nida-Rümelin

"Ethikrat". Wie parteilich ist er? Stellvertretender Vorsitzender ist Ex-Staatsminister und SPD-Stratege

Wer sitzt so alles im "Ethikrat" und wie unparteilich sind dessen Mitglieder? Beispiel Vorwärts-Autor und Ex-Staatsminister der Bundesregierung für die SPD, Julian Nida-Rümelin. Der angeblich unabhängige stellvertretende Vorsitzende des angeblichen Ethikrates schreibt für das SPD-Partei-Blatt Vorwärts unter dem Motto "Haltung entscheidet" noch im Juni 2019. In der WELT hatte der SPD-Stratege parallel zu seinen Ethikrat-Auftritten zum Thema Corona erst wieder 05.10.2021 einen sogenannten Gastbeitrag über...

https://wim-zeitung.de/ethikrat-wie-parteilich-ist-er-stellvertretender-vorsitzender-ist-ex-staatsminister-und-spd-stratege/

"ANIMAP". Lässt Landesregierung Baden-Württemberg anstatt Vergewaltiger und Mörder jetzt Einzelhändler und Gastronomen jagen?

Ist die Überschrift übertrieben formuliert? Wie zu erwarten, werden alle Maßnahmen-kritische Unternehmen, die sich selbst bei ANIMAP öffentlich positionieren, jetzt besonders hart rangenommen. Auf diese wird die Polizei gehetzt: "Einbindung der Ortspolizeibehörden". Anbei das Schreiben des Sozialministeriums Baden-Württemberg vom 8.11.2021, in dem womöglich unausgesprochen angewiesen wird, Vergewaltiger, Räuber und Mörder in Ruhe zu lassen, um sich auf angeblich wichtige Dinge zu konzentrieren. Oder will jemand behaupten die Polizei würde ohne derartige Sonder-Aufträge sonst gerade Däumchen drehen? Derartige Fragen stelle ich mich schon seit März 2020. Ich kann jedenfalls keinen Hinweis auf eine Erhöhung der Polizeikräfte für derartige Aufgaben erkennen, weder in diesem Schreiben noch sonst zu irgendeinem Zeitpunkt. Gibt es jetzt freie polizeiliche Ressourcen, weil wir Herbst haben?

Deutsche Grenze bald wieder bis an die Memel und darüber hinaus?

Hat hier ein Journalist, der eher Regierungspositionen nahe steht, einen Tweet einfach so kommentarlos wieder gelöscht? Aber ich gehe davon aus, er war echt, wenn ihn Reitschuster postet. Wie müssen sich Polen und Weißrussen da fühlen, wenn sie lesen, das Grundgesetz gelte auch auf ihrem Territorium? Wäre da nicht eine Entschuldigung angebracht?

https://t.me/reitschusterde/3113

Beiß-Attacke nach Einführung von 2G in Gaststädten! Erst gestoppt mit über ein Dutzend Polizisten

Mit der Einführung der 2G-Regel in Gaststätten müssen Ordnungskräfte weiter auf der Hut sein. Manche Gaststättenbesucher haben sich weiter nicht unter Kontrolle. Ich möchte mit diesem Artikel satirisch unter anderem anmerken: Man hätte sich Hoffnungen auf weniger Kriminalität nach einem "Akt der Solidarität" machen können, da die Besucher mutmaßlich nach den den entsprechenden Worten der Regierung der Impf-Empfehlung gefolgt sind. Die Polizei Heidelberg aber teilt mit, dass sie in einer Gaststätte...

https://wim-zeitung.de/beiss-attacke-nach-einfuehrung-von-2g-in-gaststaedten-erst-gestoppt-mit-ueber-ein-dutzend-polizisten/

Die Käfighaltung rückt immer näher. @MarcoKurz

Kliniken leiden an Patientenmangel und fordern Ausgleichszahlungen

Anhörung im Bundestag zum geplanten Corona-Gesetz Ampel-Koalition

https://twitter.com/SHomburg/status/1460320138432065540

Karlsruhe. Tod des Ungeimpften aus Video bestätigt. Pressemeldung Krankenhaus deutet Nichtbehandlung an, aber angeblich zurecht

Es kursiert seit dem Wochenende ein Video eines Ungeimpften, welcher angeblich wegen mangelnder Behandlung verstarb. Ein Krankenhaus in Karlsruhe gibt heute am 15.11.2021 zu, dass das Video des dann Verstorbenen tatsächlich von dort und aktuell ist. Die Gesundheitseinrichtung handele stets im "wohlverstandenen Interesse des Verstorbenen". Die Geschäftsführung bekräftigt in zwei vollen Absätzen, dass sie gleichwohl und genau deswegen nicht immer behandeln müsse: "Zu berücksichtigen sind allerdings auch die Grenzen der ärztlichen Behandlungspflicht, wenn einwilligungsfähige Patienten im Einzelfall indizierte Therapie- und Behandlungsmaßnahmen in Kenntnis der medizinischen Faktenlage oder aufgrund fehlender Krankheitseinsicht ausdrücklich ablehnen." Man deutet nach meiner Lesart damit an, dass man tatsächlich nicht behandelt hatte, wie es notwendig war. Allerdings offenbar angeblich auf Wunsch...

https://wim-zeitung.de/karlsruhe-tod-des-ungeimpften-aus-video-bestaetigt-pressemeldung-krankenhaus-deutet-nichtbehandlung-an-aber-angeblich-zurecht/

Ab Freitag Kontaktverbote in Sachsen: Jetzt will Kretschmer Ungeimpften den Aufenthalt in der Öffentlichkeit verbieten!

Nur noch mit einer Person aus einem "fremden Hausstand" sollen sich ungeimpfte Sachsen ab Freitag treffen dürfen - so sieht es Kretschmers neue Verordnung vor, die mit einer angeblichen "Überlastungsstufe" weitreichende Einschränkungen des öffentlichen Lebens vornimmt. Und sogar bis ins Privatleben hinein wirkt. Und es drohen düstere Zeiten!

Die Costapo-Einheiten von Polizei und Landratsämtern könnten dann auf der Straße Bürger nach ihren Impfausweisen kontrollieren, Ungeimpfte mit Platzverweisen belegen und Bußgeldverfahren gegen sie einleiten. Das erinnert wahrlich an düstere Zeiten, die im Eiltempo zur Realität werden. Außer: Die Menschen merken, dass sie viele sind und sich nicht alles aufdiktieren lassen müssen!

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Erinnerung: EU öffnete Todesstrafe Hintertüre. Staatsrechtler Schachtschneider: "Eine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Ermöglichung der Todesstrafe sehe ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht ist in meiner Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag nicht auf diesen Punkt eingegangen."

https://www.nordbayern.de/2.5886/die-eu-offnet-der-todesstrafe-eine-hinterture-1.570979

Kriegsrecht = Ausnahmezustand in Krisensituation

Gruß an alle "Faktenchecker", die sogar die Wortwahl in totalitärer Manier vorschreiben oder einfach nur diffamieren wollen.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Kriegsrecht