Forwarded from SfN - Arbeitskreis Sicherheit via @like
Strafbarkeitslücke nun geschlossen
Mit der Verabschiedung des neues Gesetzespaketes am Donnerstag der vorigen Woche sind nun das
- „unbefugte“ Ausstellen (also kein Arzt oder approbierte Medizinalperson - § 277 StGB),
- das Ausstellen unrichtiger (also inhaltlich falsch durch Arzt oder approbierte Medizinalperson - § 278 StGB) sowie
- der Gebrauch (durch den Empfänger - § 279 StGB ) unbefugt ausgestellter oder unrichtiger
Impfnachweise strafbar, wenn dies zur „Täuschung im Rechtsverkehr“ dienen soll.
Dabei ist das bereits in anderen Straftatbestände enthaltene Tatbestandsmerkmal „Zur Täuschung im Rechtsverkehr“ von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt worden. Es reicht bereits das Vorzeigen, um Zugang zu einer Einrichtung wie einem Restaurant oder die Betriebsstätte zu erhalten.
Folge unserem Kanal für weitere @sicherheitshinweise.
Mit der Verabschiedung des neues Gesetzespaketes am Donnerstag der vorigen Woche sind nun das
- „unbefugte“ Ausstellen (also kein Arzt oder approbierte Medizinalperson - § 277 StGB),
- das Ausstellen unrichtiger (also inhaltlich falsch durch Arzt oder approbierte Medizinalperson - § 278 StGB) sowie
- der Gebrauch (durch den Empfänger - § 279 StGB ) unbefugt ausgestellter oder unrichtiger
Impfnachweise strafbar, wenn dies zur „Täuschung im Rechtsverkehr“ dienen soll.
Dabei ist das bereits in anderen Straftatbestände enthaltene Tatbestandsmerkmal „Zur Täuschung im Rechtsverkehr“ von der Rechtsprechung sehr weit ausgelegt worden. Es reicht bereits das Vorzeigen, um Zugang zu einer Einrichtung wie einem Restaurant oder die Betriebsstätte zu erhalten.
Folge unserem Kanal für weitere @sicherheitshinweise.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Kubicki ist der größte „Umfaller“ der Coronazeit ❗️
Er war während der letzten 22 Monate für viele kritische Menschen einer DER Verteidiger von Grundrechten und gab ihnen politischen Halt.
FDP-Vize und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki hat immer wieder zur Einhaltung von Grundrechten gemahnt und bei Maßnahmen der Regierung(en) die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt.
Viele Menschen haben daher auch wegen ihm die FDP gewählt und diese so in Regierung gewählt.
Am Freitag hat Kubicki nun sein wahres Gesicht gezeigt und der Impfpflicht für Pflegekräfte zugestimmt.
Somit waren all die Aussagen des Kollegen während der letzten 22 Monate reine Lippenbekenntnisse, was ich stets befürchtet hatte.
Herr Kollege Kubicki,
Sie sind DER „Corona-Umfaller“ schlechthin.
Schämen Sie sich !
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Er war während der letzten 22 Monate für viele kritische Menschen einer DER Verteidiger von Grundrechten und gab ihnen politischen Halt.
FDP-Vize und Rechtsanwalt Wolfgang Kubicki hat immer wieder zur Einhaltung von Grundrechten gemahnt und bei Maßnahmen der Regierung(en) die Einhaltung der Verhältnismäßigkeit in Frage gestellt.
Viele Menschen haben daher auch wegen ihm die FDP gewählt und diese so in Regierung gewählt.
Am Freitag hat Kubicki nun sein wahres Gesicht gezeigt und der Impfpflicht für Pflegekräfte zugestimmt.
Somit waren all die Aussagen des Kollegen während der letzten 22 Monate reine Lippenbekenntnisse, was ich stets befürchtet hatte.
Herr Kollege Kubicki,
Sie sind DER „Corona-Umfaller“ schlechthin.
Schämen Sie sich !
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Forwarded from PatriotNews
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George Soros sagte mal, daß sich ein System umso leichter steuern lässt je dümmer die Marionetten sind, die man installiert.
Bei den Linken sieht man diese Strategie inzwischen perfektioniert.
Wenn man geistig schwerstbehindert ist, dann scheint eine Karriere dort nahezu gesichert.
Hier sehen wir wohl eine Bewerbung für die nächste Doppelspitze ...
Robert Hackbarth
@PatriotNews
Bei den Linken sieht man diese Strategie inzwischen perfektioniert.
Wenn man geistig schwerstbehindert ist, dann scheint eine Karriere dort nahezu gesichert.
Hier sehen wir wohl eine Bewerbung für die nächste Doppelspitze ...
Robert Hackbarth
@PatriotNews
Forwarded from Darmstadt und Umgebung
Corona-Impfungen: Noch viele Fragen bei Apothekern, Tierärzten und Zahnärzten – Mähr Demokratie wagen!
Tierärzte ohnehin überarbeitet – Große Bereitschaft unter Zahnärzten... Vorbereitungen für Schulungen laufen ...aber noch viele offene Fragen
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/corona-impfungen-noch-viele-fragen-bei-apothekern-tieraerzten-und-zahnaerzten,impfen-tierazt-zahnarzt-apotheke-100.html
Tierärzte ohnehin überarbeitet – Große Bereitschaft unter Zahnärzten... Vorbereitungen für Schulungen laufen ...aber noch viele offene Fragen
https://www.hessenschau.de/gesellschaft/corona-impfungen-noch-viele-fragen-bei-apothekern-tieraerzten-und-zahnaerzten,impfen-tierazt-zahnarzt-apotheke-100.html
hessenschau.de
Noch viele Fragen bei Apothekern, Tierärzten und Zahnärzten
30 Millionen Impfdosen sollen in Deutschland noch bis Weihnachten verimpft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, dürfen künftig auch Tierärztinnen, Apotheker und Zahnärzte Spritzen gegen das Virus setzen. Hinter der Umsetzung stehen aber große Fragezeichen.
Forwarded from 🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪
Das sind aktuelle Daten aus einer Antwort der Bundesregierung an mich.
(Erläuterung:
* #Gefährder/ #relevantePersonen = tickende Zeitbomben
* religiös = islamisch)
Wo lauert also die mit Abstand größte Gefahr?
#AfD #Brandnerfragtnach #Berlin #Bundestag #Brandner
(Erläuterung:
* #Gefährder/ #relevantePersonen = tickende Zeitbomben
* religiös = islamisch)
Wo lauert also die mit Abstand größte Gefahr?
#AfD #Brandnerfragtnach #Berlin #Bundestag #Brandner
Forwarded from ❌ Aperio Media
Ab 13.00 startet der Livestream von der Demonstration gegen Impfpflicht der Ärztin Dr. Maria Hubmer-Mogg und der Unternehmerin Mag. Dr. Nadja Hubmann. All jene, die nicht vor Ort teilnehmen können, haben die Möglichkeit sich den Livestream davon via
https://dlive.tv/AperioMedia
oder auf dem YouTube-Kanal "Aperio Report" (da der Hauptkanal "Aperio Media" für eine Woche gesperrt ist) anzusehen. Link zum YouTube-Kanal: www.youtube.com/c/AperioReport
🎯 Kanal folgen: @AperioMedia
https://dlive.tv/AperioMedia
oder auf dem YouTube-Kanal "Aperio Report" (da der Hauptkanal "Aperio Media" für eine Woche gesperrt ist) anzusehen. Link zum YouTube-Kanal: www.youtube.com/c/AperioReport
🎯 Kanal folgen: @AperioMedia
Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Achtung. Was folgt daraus?
1. Die freien Kanäle und Gruppen werden immer öfter von Telegram selbst eingeschränkt werden.
2. Das NetzDG könnte geändert und auf Messengerdienste ausgeweitet werden (es folgen Sperrungen wie auf Facebook/Instagram.
3. Repressionswelle über die Justiz. Da Demos mittlerweile als illegal betrachtet werden, wird die Organisation derselben strafbar sein. Im VersG gibt es dazu jetzt schon Straftatbestände.
4. Auch Paragraf 129 StGB gibt es schon länger und wurde auch schon gegen Patrioten eingesetzt (Haft, jahrelange Großprozesse, Vielzahl von Angeklagten):
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
Nach herrschender Meinung muss von der Vereinigung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, um den Tatbestand zu erfüllen. So wurde für entschlossene Hausbesetzer, die sich verbarrikadierten, um ihren (rechtswidrigen) Besitz zu sichern, für geplante Wirtschaftsstraftaten mit einem Unternehmen sowie für Vereinigungen, die unerlaubte Glücksspiele veranstalten wollten, keine Strafbarkeit angenommen. Die erhebliche Gefahr wurde hingegen in einem Fall bejaht, bei dem sich Personen zum Zwecke öffentlichkeitswirksamer, ausländerfeindlicher Sachbeschädigungen zusammengeschlossen hatten.
1. Die freien Kanäle und Gruppen werden immer öfter von Telegram selbst eingeschränkt werden.
2. Das NetzDG könnte geändert und auf Messengerdienste ausgeweitet werden (es folgen Sperrungen wie auf Facebook/Instagram.
3. Repressionswelle über die Justiz. Da Demos mittlerweile als illegal betrachtet werden, wird die Organisation derselben strafbar sein. Im VersG gibt es dazu jetzt schon Straftatbestände.
4. Auch Paragraf 129 StGB gibt es schon länger und wurde auch schon gegen Patrioten eingesetzt (Haft, jahrelange Großprozesse, Vielzahl von Angeklagten):
Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.
Nach herrschender Meinung muss von der Vereinigung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehen, um den Tatbestand zu erfüllen. So wurde für entschlossene Hausbesetzer, die sich verbarrikadierten, um ihren (rechtswidrigen) Besitz zu sichern, für geplante Wirtschaftsstraftaten mit einem Unternehmen sowie für Vereinigungen, die unerlaubte Glücksspiele veranstalten wollten, keine Strafbarkeit angenommen. Die erhebliche Gefahr wurde hingegen in einem Fall bejaht, bei dem sich Personen zum Zwecke öffentlichkeitswirksamer, ausländerfeindlicher Sachbeschädigungen zusammengeschlossen hatten.
Forwarded from Freie Sachsen
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Brutaler Überfall auf stillen Protest in Schmölen: Kretschmers Milizen schlagen Rentner im Blutrausch den Schädel ein!
Ist das die Rache für den Bürgerprotest bei der Gesundheitsministerin Köpping? Heute Vormittag haben Söldner der Kretschmer-Regierung mit der Ansage "Wir kommen nicht, um zu reden" den stillen Protest, der jede Woche friedlich - ohne Spaziergang - an der B107 in Schmölen stattfindet, angegriffen. Dabei haben die Milizen ein Privatgrundstück gestürmt und mehrere Personen, teilweise im Rentenalter, schwer verletzt. Blutüberströmt wurde ein Betroffener von den hasserfüllten, jungen Polizisten, abgeführt.
Wann schlagen diese enthemmten Befehlsempfänger den ersten sächsischen Bürger tot? Wann eröffnet Kretschmers Regierung das Feuer auf friedliche Bürger, um den "Gesundheitsschutz" durchzusetzen.
Der Überfall am Sonntag in Schmölen ist eine neue Eskalationsstufe der Polizeigewalt!
Das gesamte Video: @muldentalstehtauf
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Ist das die Rache für den Bürgerprotest bei der Gesundheitsministerin Köpping? Heute Vormittag haben Söldner der Kretschmer-Regierung mit der Ansage "Wir kommen nicht, um zu reden" den stillen Protest, der jede Woche friedlich - ohne Spaziergang - an der B107 in Schmölen stattfindet, angegriffen. Dabei haben die Milizen ein Privatgrundstück gestürmt und mehrere Personen, teilweise im Rentenalter, schwer verletzt. Blutüberströmt wurde ein Betroffener von den hasserfüllten, jungen Polizisten, abgeführt.
Wann schlagen diese enthemmten Befehlsempfänger den ersten sächsischen Bürger tot? Wann eröffnet Kretschmers Regierung das Feuer auf friedliche Bürger, um den "Gesundheitsschutz" durchzusetzen.
Der Überfall am Sonntag in Schmölen ist eine neue Eskalationsstufe der Polizeigewalt!
Das gesamte Video: @muldentalstehtauf
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Wir erleben zurzeit eine der perfidesten Kampagnen. Politik und Medien vergiften den öffentlichen Diskurs, indem sie 12 Millionen Ungeimpfte als alleinige Schuldige des eigenen Versagens abstempeln und provozieren damit eine systematische Eskalation in allen Lebensbereichen. ↗️ https://www.anonymousnews.org/2021/12/10/impfpflicht-ausgrenzung-hass-die-radikalisierung-des-mainstreams/
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Die totale Radikalisierung des Mainstreams
Wir erleben eine der perfidesten Kampagnen der Geschichte. Der mediale Hass auf Ungeimpfte wird zur Eskalation in allen Lebensbereichen führen.
Forwarded from Freie Sachsen
Sonntagmorgen in Sachsen!
Unfassbare Bilder aus Schmölen: Weil sich 25 Personen friedlich (und sogar noch stationär!) versammelt haben, hat die Polizei eine Gewaltorgie begonnen und Bürger schwer verletzt.
Selbst in ihrer Pressemitteilung räumt die Polizei ein, dass der Grund für den Exzesse eine Teilnehmerzahl von 25 statt den erlaubten 10 war:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1033371
Mit diesem Gewaltexzess wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht! Kretschmers und Wöllers Söldner schrecken selbst vor Schwerverletzten nicht zurück!
Es kann nur eine Antwort geben: Friedliche Massenproteste! Jetzt zählt jeder einzelne, sie können nicht jedem den Schädel einschlagen!
Außerdem erwarten wir von der parlamentarischen Opposition im Landtag, dass unverzüglich eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt wird und der Vorfall aus Schmölen auf allen (!) Kanälen breit thematisiert wird. Es wurde eine Grenze erreicht, wo sich niemand mehr wegducken kann!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Unfassbare Bilder aus Schmölen: Weil sich 25 Personen friedlich (und sogar noch stationär!) versammelt haben, hat die Polizei eine Gewaltorgie begonnen und Bürger schwer verletzt.
Selbst in ihrer Pressemitteilung räumt die Polizei ein, dass der Grund für den Exzesse eine Teilnehmerzahl von 25 statt den erlaubten 10 war:
https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1033371
Mit diesem Gewaltexzess wurde eine neue Eskalationsstufe erreicht! Kretschmers und Wöllers Söldner schrecken selbst vor Schwerverletzten nicht zurück!
Es kann nur eine Antwort geben: Friedliche Massenproteste! Jetzt zählt jeder einzelne, sie können nicht jedem den Schädel einschlagen!
Außerdem erwarten wir von der parlamentarischen Opposition im Landtag, dass unverzüglich eine Sondersitzung des Innenausschusses beantragt wird und der Vorfall aus Schmölen auf allen (!) Kanälen breit thematisiert wird. Es wurde eine Grenze erreicht, wo sich niemand mehr wegducken kann!
FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Forwarded from Volksanwalt Mandic - Anwalt für Meinungsfreiheit
Media is too big
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Die CoStaPo außer Rand und Band! Uns erreichen gerade erschreckende Bilder. Kretschmers Söldner knüppeln während des Stillen Protests in Schmölen an der B107 auf einem Privatgrundstück mehrere friedliche Menschen nieder: „Wir sind hier nicht zum diskutieren!“
Wenn die Antifa sich illegal vor AfD Ständen versammelt und alle bedrängt, dann reden sich die Polizisten immer mit Deeskalation heraus. Ich wurde beim Vorgespräch zur AfD Demo in Freiburg gefragt, ob ich etwa erwarte dass die Linken von der Polizei weggeknüppelt werden sollen! Selbstverständlich habe ich geantwortet! Die Antifa begeht Straftaten und jagt Rentner vor und während der Demo. Jetzt sehen wir was alles möglich ist, wenn die Regierung nur will!
Wenn die Antifa sich illegal vor AfD Ständen versammelt und alle bedrängt, dann reden sich die Polizisten immer mit Deeskalation heraus. Ich wurde beim Vorgespräch zur AfD Demo in Freiburg gefragt, ob ich etwa erwarte dass die Linken von der Polizei weggeknüppelt werden sollen! Selbstverständlich habe ich geantwortet! Die Antifa begeht Straftaten und jagt Rentner vor und während der Demo. Jetzt sehen wir was alles möglich ist, wenn die Regierung nur will!
Forwarded from Irfan Peci (Irfan)
Für den neuen Geheimdienstchef Omar Haijawi-Pirchner sind „Coronaleugner“ also gefährlicher als gewaltbereite tschetschenische, albanische, bosnische etc. Dschihadisten die es zu hunderten in Österreich gibt‼️
Allein an dieser lächerlichen Einschätzung erkennt man schon, dass er eine ÖVP-Marionette ist, mit der einzigen Aufgabe die ÖVP zu schützen und nicht die Bevölkerung.
„Der neu amtierende DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner spricht in Bezug auf die Szene der Coronaleugner von der "größten Bedrohung", die es für die innere Sicherheit derzeit gebe.“
https://www.derstandard.at/story/2000131828278/wie-sich-der-corona-widerstand-in-der-gewaltspirale-radikalisiert
📢 Täglich aktuelle Meldungen, Videos und Kommentare unter: https://t.me/Islamistenjaeger
Allein an dieser lächerlichen Einschätzung erkennt man schon, dass er eine ÖVP-Marionette ist, mit der einzigen Aufgabe die ÖVP zu schützen und nicht die Bevölkerung.
„Der neu amtierende DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner spricht in Bezug auf die Szene der Coronaleugner von der "größten Bedrohung", die es für die innere Sicherheit derzeit gebe.“
https://www.derstandard.at/story/2000131828278/wie-sich-der-corona-widerstand-in-der-gewaltspirale-radikalisiert
📢 Täglich aktuelle Meldungen, Videos und Kommentare unter: https://t.me/Islamistenjaeger
DER STANDARD
Wie sich der Corona-Widerstand in der Gewaltspirale radikalisiert
In Österreich sind Coronaleugner mittlerweile die größte Bedrohung für die innere Sicherheit. Einige von ihnen wieder in die Gesellschaft zurückzuholen wird eine Herausforderung
Forwarded from Rechtskampf
Media is too big
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Der Abstieg des Bundesverfassungsgerichts
Unter Stephan Harbarth steigt das BVerfG zunehmend zum Gehilfen der Politik herab. Ob Corona, GEZ oder Klimaschutz: Karlsruhe erteilt seinen Segen für die Regierung. Bemerkenswert sind folgende Aktionen des Richters;
- 02.04: Harbarth verteidigt in einem Presseinterview die Politik der Regierung in Sachen Corona.
- 18.04. Harbarth nimmt an einer sakralen Trauerfeier um 80.000 Corona-Tote aktiv teil. Vier Tage später verschärft der Bundestag das InfSchG.
- 30.06. Harbarth trifft sich in Begleitung einer weiteren Richterin mit Mitgliedern der Bundesregierung zum abendlichen Luch. Dabei wird auch über das Gesetz gesprochen, das zur verfassungsrechtlichen Prüfung ansteht. Am 19.11. winkt Karlsruhe das Gesetz durch. Kurz darauf verkündet der neue Bundeskanzler, es gebe in Sachen Corona für ihn keine rote Linie mehr. Hony soit....
@rechtskampf
Unter Stephan Harbarth steigt das BVerfG zunehmend zum Gehilfen der Politik herab. Ob Corona, GEZ oder Klimaschutz: Karlsruhe erteilt seinen Segen für die Regierung. Bemerkenswert sind folgende Aktionen des Richters;
- 02.04: Harbarth verteidigt in einem Presseinterview die Politik der Regierung in Sachen Corona.
- 18.04. Harbarth nimmt an einer sakralen Trauerfeier um 80.000 Corona-Tote aktiv teil. Vier Tage später verschärft der Bundestag das InfSchG.
- 30.06. Harbarth trifft sich in Begleitung einer weiteren Richterin mit Mitgliedern der Bundesregierung zum abendlichen Luch. Dabei wird auch über das Gesetz gesprochen, das zur verfassungsrechtlichen Prüfung ansteht. Am 19.11. winkt Karlsruhe das Gesetz durch. Kurz darauf verkündet der neue Bundeskanzler, es gebe in Sachen Corona für ihn keine rote Linie mehr. Hony soit....
@rechtskampf