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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Der Widerstand in Sachsen wird natürlich auch strafrechtliche Konsequenzen für die Bürger nach sich ziehen. Wenn die Polizei prügelt, dreht sie den Spieß danach gern um und bittet den Staatsanwalt nach 113 StGB gegen den Misshandelten vorzugehen. Aber nicht jeder Widerstand ist strafbar. Zunächst muss eine gesetzliche Eingriffsgrundlage für die Vollstreckungsmaßnahme vorliegen, die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit muss gegeben sein. Nur weil der Polizist etwas verlangt, bedeutet das nicht immer, dass ihr gehorchen müsst! Sein Befehl muss eine gesetzliche Grundlage haben und verhältnismäßig sein! Liegt auch nur eine dieser Voraussetzungen nicht vor, wäre ein entsprechender Widerstand gegen die polizeiliche Maßnahme straflos - wie hier https://youtu.be/EVRygK-dS84
Baden-Württemberg. "Gutachten" der Regierenden über Impfpflicht basiert allein auf deren eigenen Unwahrheiten über angebliche Wirksamkeit bzw. angebliche Gefahrlosigkeit und ist ausschließlich von Juristen erstellt.

https://t.me/Propagandacheck/660
Forwarded from MetanoiaMagazin
Anschaulich erklärt, wann man welche Vergleich ziehen darf

So durfte man Trump, aber auch die AfD und Co. mit Hitler vergleichen und ein Viertes Reich aufziehen sehen, doch wenn tatsächlich extrem autoritäre Politik betrieben wird, dann gibts schon mal eine Strafanzeige, wenn man ausspricht, was man über Jahrzehnte gelernt hat.

Die Ironie:
Dass eine scheinbare Diktatur verbietet, mit anderen Diktaturen vergleichen zu werden, untermauert das Argument, dass wir es mit einer tatsächlichen Diktatur zu tun haben.

@ExpressZeitung
Forwarded from GROSSE FREIHEIT TV
Das Gesundheitsministerium macht Propaganda für den Booster mit dem Märchen von den überfüllten Intensivstationen.

Auch letztes Jahr wurde uns immer wieder von vollen Intensivstationen erzählt. Dabei ist durch ein BMG-Gutachten rausgekommen, dass 2020 nur 1,9% der Patientenzeit von COVID-Patienten belegt war. Durch die Abrechnungsdaten wissen wir, dass davon nur jeder zweite wegen Corona-Verdacht im Krankenhaus war. D.h. also, dass nur knapp 1% der Patientenzeit in 2020 mit tatsächlichen COVID-Patienten belegt war.

Von den Corona-Toten (mit positivem Corona-Test) sind lt. IGES in 2020 80% an anderen Ursachen gestorben.

Siehe dazu mein Video zum Intensivbettenskandal.

Quellen: links, rechts
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Mannheim. Endlich kann die massive Video-Überwachung der Straßen sinnvoll genutzt werden. Angeblich werden die Aufnahmen nach kurzer Zeit gelöscht. Wenn du mutmaßlich Opfer von Polizei-Gewalt in Mannheim am 13.12.2021 wurdest, teile schnell der Staatsanwaltschaft (poststelle@stamannheim.justiz.bwl.de oder per Fax) mit, genau an dieser Stelle die Straßenaufnahmen zur Beweissicherung zu speichern.

https://telesco.pe/wim4u/33628
Mannheim. "KI-Software" überwacht schon längst "Bewegungsmuster" jedes Bürgers. Totalüberwachung auf Schritt und Tritt längst heimlich stellenweise eingeführt.

https://t.me/wim4u/33122
Forwarded from Toms Freiheits Kanal (Tom Stahl)
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Meine Fragen an unsere Politiker und unsere Presse
14.12.2021


…. und warum bald 20 000 oder 50 000 FREIE MENSCHEN auf den Straßen der Region in 100 Städten und Dörfern spazieren gehen werden!

BIS DER WAHNSINN BEENDET IST!

————————————-
Tom Stahls Freiheits Kanal
https://t.me/tomsfreiheitskanal
Forwarded from Propagandacheck
Viel Bla Bal in diesem Artikel:

Aber das wichtigste ist:

Einzelne Berichte aus Krankenhäusern in Südafrika deuten darauf hin, dass die meisten Covid-19-Diagnosen bei Kindern zufällig waren. Viele Kinder, die wegen anderer Erkrankungen ins Krankenhaus kamen, wurden demnach bei Routine-Screenings positiv getestet.

https://www.bild.de/ratgeber/2021/ratgeber/suedafrika-doppelte-impfung-mit-biontech-schuetzt-vor-schweren-omikron-verlaeufe-78538448.bild.html
Forwarded from Propagandacheck
Wird ja immer Absurder:
"Weihnachtsruhe 2G-Plus"🤪🤪

Es gibt jetzt auch den Durchbruchsinfektionsgenesenen:
Der ist genauso wie der Geboosterte Testbefreit!

(... gilt nicht für Personen, die geboostert sind oder nach vollständiger Impfung eine Durchbruchsinfektion überstanden haben)

es muss während der privaten Weihnachtsfeier keine Maske getragen werden
Meine Dankbarkeit wird für immer dieser Regierung gelten!

Für die Testpflicht reicht ein Selbsttest, der vom Gastgeber oder eine vom Gastgeber beauftragten Person kontrolliert werden muss
Nah Schwiegermutter... Bitte das Teststäbchen NOCH TIEEEFER in die Nase stecken, sonst bleibst du draußen!



https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Weihnachten-Corona-Tests-auch-im-privaten-Umfeld-moeglich,corona9574.html