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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Freie Sachsen
Landespolizeipräsident kritisiert - indirekt - massives Vorgehen gegen Montagsspaziergänger!

In der Konstellation Kretschmer (Ministerpräsident) - Wöller (Innenminister) - Kretzschmar (Landespolizeipräsident) scheint Kretschmer die treibende Kraft für die eskalierten Polizeieinsätze und Schikanen der letzten Wochen zu sein. Innenminister Wöller wirkt dagegen wie ein Getriebener, der eigentlich einen milderen Kurs einschlagen möchte, aber von Kretschmer und seinem Anhang bedrängt wird. Der Landespolizeichef Horst Kretzschmar ist letztendlich nur noch Befehlsempfänger der Politik. Aber ausgerechnet der macht deutlich, dass es sich selbst bei der Teilnahme an unangemeldeten Aufzügen (Spaziergänge sind bekanntlich nichtmal das) um nichts anderes handelt, als beispielsweise ein Falsch geparktes Auto. Und da käme wohl niemand auf die Idee, brutal vorzugehen.

In Anbetracht der politischen Gesamsituation ist so eine nüchterne Einschätzung schon fast ein mutiges Statement.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen
Forwarded from Billy Six 📸
( 🇩🇪, 🇬🇧 ) - Wer einen katholischen Weihnachtsgottesdienst unter menschenwürdigen Bedingungen suchte, konnte diesen 2021 in ISTANBUL🇹🇷 finden. Und für alle anderen normalen Menschen gibt es hier die ganze Zeit offene Restaurants, gar Diskotheken - #unteilbar, ohne 1/2/3-G. Große Spaziergänger-Ansammlungen überall, viele tragen keine Masken mehr. Wenn wir Drosten, - dem GröVaZ, "größten Virologen aller Zeiten" -, und Lauterbach, der alten Zahn-Fee, Glauben schenken dürfen, müsste die türkische Metropole nach diesem "Superspreading" demnächst ausgestorben sein. 😱 Frohe und besinnliche Feiertage - und ein besseres neues Jahr!

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( 🇬🇧 ) - ( Turkey is surprisingly free. A little less in big cities, but still: Christmas atmosphere of Istanbul is better this year than in Germany - churches open for everybody. Also restaurants & discos. No "green pass". No visible mask enforcement. Civilization, life. )

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👉 https://t.me/billsix
ARD-ZDF. Er muss wohl irgendetwas Schlimmes gemacht haben, stimmt's? Kekulé-Rauswurf angeblich rätselhaft. Ohne Auskunft der Arbeitgeber-Universität leider, leider keinerlei Angaben über Gründe möglich.
Über Omikron vor vier Wochen am 27.11.2021: "...so gefährlich wie Ebola... Ohne Medikamente sterben rund 50 Prozent der Kranken"

Vgl. https://wim-zeitung.de/angeblich-jeder-2-stirbt-ohne-impfung-an-corona-plumpe-unfassbare-mediale-unwahrheiten/
Israel. Nach Lesart deutscher Regierender sind Kritiker auf der Straße gegen angebliche Corona-Maßnahmen was genau noch einmal?

"Protests against COVID-19 restrictions erupt near Israel PM Naftali Bennett's house", WION

https://youtu.be/Q9XDFJTFUsw
26.12.2021, Schweinfurt. Sprüht Polizei Pfefferspray in Augen von Babys? Bleibt friedlich und kommt trotzdem oder gerade deswegen mit Familie zu Montagsspaziergängen!

Perfide: Wer Beweisvideos von physischer oder auch psychischer Gewalt gegen friedlichen Protest erstellt bzw. im Internet teilt, wird von Polizei und Justiz möglicherweise gnadenlos verfolgt! Hierfür gibt es zahlreiche Beispiele: angebliche Persönlichkeitsrechte, angebliche Verletzung Vertraulichkeit des Wortes oder wie hier neuerdings zur Schaustellung von Hilflosigkeit (§201a Stgb)
"Des Weiteren kritisiert Mentrup, dass sich diese "Szene" immer mehr Varianten ausdenke, um sich in der Öffentlichkeit zu inszenieren. "Versammlungen bedürfen nun mal einer Anmeldung und unterliegen bestimmten Rahmenbedingungen. Wir werden da keine Kompromisse eingehen", so Mentrup weiter. " 👉🏻 Quelle 👈🏻 @MarcoKurz PS: Ist natürlich dummes Gefasel 👆🏻! Man kann niemandem verbieten, spazieren zu gehen oder auf Parkbänken zu sitzen. Nur Untertanen lassen sich die frische Luft verbieten!
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Schweinfurt. Nicht vergessen, ist angeblich alles für die Gesundheit https://t.me/Kandelteam2020/9295
Warum werden solche zahlreichen Bilder von maßloser Polizei-Gewalt es wohl nie auf ARD-ZDF schaffen? Und weil sie nicht korrektiv gesendet werden, dürfen sich die Schläger fürs nächste Mal bestätigt fühlen.
Polizei Schweinfurt forderte Baby zuvor auf, sich von Krawallmachern "deutlich" fernzuhalten. Da das Baby aber eine Absperrung durchbrach, musste es mit Pfefferspray und Schlagstock gestoppt werden.
Forwarded from Freie Sachsen
Polizeigewalt: Bis der erste Bürger stirbt?

Die Hetze der Regierung führt zu völlig enthemmten Polizeieinsätzen. Wenn der erste Bürger totgeprügelt am Boden liegt, werden die gleichen Politiker von einem tragischen Unglück sprechen. Nein, das ist kein Unglück, das ist die logische Konsequenz von fortwährender Stimmungsmache gegen friedliche Spaziergänger, gegen die mit brutalster Gewalt und unmittelbarem Zwang vorgegangen wird. Ob in Bayern, Sachsen oder anderswo.

Übrigens: In Sachsen blockiert sogar - warum auch immer - die größte Oppositionsfraktion einen Untersuchungsausschuss zur Polizeigewalt und Willkür der letzten Wochen (z.B Schmölen, Pirna oder Hohenstein-Ernstthal). Trotz Aufforderung von 35.000 Bürgern. Müssen erst Kondolenzbücher ausliegen, bis begriffen wird, wohin das autoritäre Regime von Tag zu Tag mehr steuert?

Die Kretschmer-Regierung täte angesichts der heutigen Bilder aus Bayern gut daran, ihre Einheiten zur Mäßigung anzuhalten.

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