Geben sich Anwälte für Aufklärung geschlagen? "Gerichte werden in vielen Verfahren ihrer Aufgabe nicht gerecht"

❗️2G-Regel in Bayern gilt nicht für Bekleidungsgeschäfte❗️

https://t.me/RASattelmaier

Eine merkwürdige Entscheidung hat der Bayerische VGH da getroffen.

Er lehnte einen Antrag eines Bekleidungsgeschäfts als unzulässig ab, der sich gegen die „2G-Regel“ für derartige Geschäfte in Bayern richtete.

Als Begründung gab der VGH an, dass dem Antragsteller die Antragsbefugnis fehle, weil Bekleidungsgeschäfte ohnehin als solche des täglichen Bedarfs im Sinne der Verordnung gelten würden, auch wenn sie nicht ausdrücklich als solche dort erwähnt seien.

Zitat:

„Darin seien auch solche [Geschäfte] aufgenommen worden, die vergleichsweise eher selten und i.d.R. anlassbezogen aufgesucht würden (z. B. Optiker, Hörakustiker, Baumärkte und Weihnachtsbaumverkäufe), sowie solche, die eindeutig nicht der Grund- und Akutversorgung zuzuordnen seien (Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte und Gartenmärkte). Der Katalog an Geschäften zum täglichen Bedarf sei zudem ausdrücklich eine nicht abschließende Auflistung („insbesondere“). Vor diesem Hintergrund sei der Begriff der Geschäfte, die der „Deckung des täglichen Bedarfs“ dienen, so zu verstehen, dass auch Bekleidungsgeschäfte unter die Ausnahme von der 2G-Regelung fallen, weil deren Bedeutung für die Allgemeinheit nicht hinter die von Schuhen, Büchern, Schnittblumen oder Gartengeräten zurücktrete und der Bedarf an Kleidung täglich eintreten könne.“

(Quelle 👉 news-dg.de)

Das ist absolut kurios:
Während seit Wochen Bekleidungsgeschäfte die „2G-Regel“ im Glauben daran, die durchsetzen zu müssen, anwenden, stellt nun der VGH fest, dass dies für Bekleidungsgeschäfte gar nicht erforderlich war.

Mehr noch:
Der Antragsteller verliert sogar das Verfahren und muss die Kosten hierfür tragen.

Welch unglaubliche Arroganz der Justiz, die dem Antragsteller und allen anderen Inhabern von Bekleidungsgeschäften mit dieser Entscheidung sagt, dass sie sich hätten besser informieren sollen. Aber wehe, es hätte Kontrollen von Ordnungshütern gegeben, die natürlich dann Bußgelder ausgesprochen hätten.

Entsprechende Bußgeldverfahren sind nach dieser Entscheidung natürlich einzustellen.

Und möglicherweise bestehen hier Schadensersatzansprüche gegen das Land Bayern.

Juristischer Erfolg gegen den SWR: Korrekturhinweis
"In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass der Sprecher des Pforzheimer AfD-Kreisverbands Alfred Bamberger wegen Billigung einer Straftat zu einer Geldstrafe von 4.500 Euro verurteilt worden sei. Tatsächlich hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe entsprechende vorinstanzliche Urteile des Amtsgerichts Pforzheim und des Landgerichts Karlsruhe bereits im Mai 2017 revidiert und Alfred Bamberger rechtskräftig freigesprochen. Eine Billigung einer Straftat setze demnach eine aus sich heraus verständliche unzweifelhafte Kundgabe der Zustimmung in der Weise voraus, dass der Äußernde sich moralisch hinter die Straftat stelle. Das sei laut OLG bei dem angeklagten Sachverhalt nach Auslegung der Äußerung nicht der Fall gewesen.

Wir haben die entsprechende Textpassage am 28.12.2021 aus dem Artikel entfernt." RA Mandic: dann müsst ihr jetzt nur noch meine Anwaltsrechnung bezahlen :-) https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/protest-im-landtag-gegen-afd-nachruecker-100.html

Bundesweite Proteste gegen Impf-Duldungspflicht geplant.
Führung ruft Soldaten aus Urlaub zurück in Dienst – aus Angst?
Die Impf-Duldungspflicht spaltet die Truppe. Die sich weigernden Soldaten trauen der Bundeswehrführung nicht mehr. Sie rufen am 30.12. zu landesweiten Spaziergängen an Kasernen auf. Ein Oberfeldwebel sagt der Regierung den Kampf an nach Art. 20 (4) GG. Von Mario Martin. https://reitschuster.de/post/bundesweite-proteste-gegen-impf-duldungspflicht-geplant/

Weitergeleitete Beiträge entsprechen nicht notwendigerweise der Auffassung des Betreibers dieses Kanals, sondern dienen lediglich der Information.

Wenn du als korrupter Kanzler enttarnt wirst und ein paar Wochen später entspannte Tweets aus dem kalifornischen Urlaub schreibst..

Politiker tragen keine Verantwortung, brauchen keine zu übernehmen und kommen mit allem davon. Selbst wenn mal einer enttarnt wird, wird er kurze Zeit darauf später noch mit einem besseren Job belohnt. Alles, das ein Politiker ertragen muss, sind ein paar Mails, die von der steuerfinanzierten Assistentenschar einfach gelöscht werden können. Doch nicht mal verärgerte Bürger will ein rücksichtloser Politiker ertragen, also heult er in den korrupten Medien herum und fordert Zensur.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sebastian-kurz-neuer-top-job-in-den-usa-78641112.bild.html

@ExpressZeitung

Stromerzeugung. Oder schaltet Bundesregierung selbst Licht aus?

Haben wir nur noch wenige Stunden Strom bis zum 31.12.2021? Im Zusammenhang mit dem aufgebauten Gaskrieg gegen Russland und anderen Untergangsszenarien wie die nicht mehr stets durchgängig folgsame Bundeswehr ist folgende Meldung der Scholz-Streiter zu beachten: "Nach Beendigung des Leistungsbetriebs zum 31. Dezember 2021 werden die drei Kernkraftwerke Brokdorf, Grohnde und Gundremmingen C endgültig abgeschaltet. Sie speisen dann keinen Strom mehr ins Netz. Möglichst umgehend soll dann mit dem Rückbau begonnen werden. Dabei gelten besondere Schutzmaßnahmen. Denn auch nach Betriebsende kann von einer kerntechnischen Anlage weiterhin eine Gefährdung für Mensch und Umwelt ausgehen. Deshalb muss sie „geordnet stillgelegt“ werden."

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/drei-atomkraftwerke-vom-netz-1991348

https://archive.is/lFBfi

Mannheim-Videos vom 27.12.2021 gesucht

Zusendung: "Wir brauchen Videos von dem Spaziergang am Montag in Mannheim. 27.12. An der Einkesselung auf der Fressgasse auf Höhe der Nordsee. Ein Freund wurde zu Boden gerissen, nachdem er aus der Einkesselung heraus wollte... Wir waren Zeugen, aber wir haben nur ein Video wie ihn drei Polizisten am Video fast erwürgen." JFelger@juergenfelger oder auf Telegram @felger

Ultimatum an die Bundesregierung

Soldat postet Drohvideo wegen Corona-Maßnahmen

Zwei Bundeswehrsoldaten aus Bayern wehren sich seit einiger Zeit vehement gegen die Impfpflicht sowie alle staatlichen Corona-Maßnahmen. Nun droht einer von ihnen in einem Video der Bundesregierung und stellt ein Ultimatum.

Polizei und Bundeswehr prüfen den Hintergrund eines im Internet verbreiteten Videos, in dem ein Bundeswehr-Soldat Drohungen gegen den Staat wegen Corona-Maßnahmen ausspricht. "Die Konsequenzen werden bereits geprüft", teilte das Verteidigungsministerium dazu auf Twitter mit. Gleichfalls in der Sache aktiv ist die Polizei Oberbayern.

Soldat stellt Regierung ein Ultimatum

In dem Video, das in sozialen Medien verbreitet wurde, ist ein Mann in Uniform zu sehen, der sich als Oberfeldwebel Oberauer vorstellt. Er wendet sich insbesondere gegen die beschlossene Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte sowie die für Soldaten für diese Impfung bereits geltende sogenannte Duldungspflicht. Er spricht von einer klaren "Warnung" und setzt der Regierung ein Ultimatum "bis morgen 16 Uhr", ihre diesbezügliche Politik zu ändern.

https://www.n-tv.de/politik/Soldat-postet-Drohvideo-wegen-Corona-Massnahmen-article23028911.html

Bitte abonniert Schuberts Lagemeldung: https://t.me/SchubertsLM

Verschweigen war nicht erfolgreich. Jetzt plötzlich doch Berichterstattung über Bundeswehr-Soldaten. 30.12.2021, 16:20

Vgl. zwei Stunden früher nichts: https://t.me/wim4u/34270

Friedlichen Protest fordert Stefan Homburg

https://twitter.com/SHomburg/status/1476575416899055619

VdB sprach bei der damaligen Angelobung der Regierung von Schutz unserer Grund- und Freiheitsrechte… heute schweigt er unter ÖVP-Grün nobel dazu und diese scheinen ihm nicht mehr wichtig zu sein!

https://t.me/TeamHCStrache

LAUT RKI WOCHENBERICHT:
Omikron mag bevorzugt Geimpfte!

Nur 4,42% der bekannten Omikron Infektionen waren bei Ungeimpften!

Quelle RKI Wochenbericht Seite 14
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenbericht_2021-12-30.pdf?__blob=publicationFile