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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Wegen der großen Nachfrage hier nochmal in voller Länge:
Ich - ziemlich erkältet 🤧 - zum #Grundgesetz (Art. 8, Versammlungsfreiheit) im Rahmen der #AfD-Kampagne #GemeinsamfürdasGrundgesetz👍
#Freiheit!
#Demokratie!
#Grundrechte!
#Berlin #Bundestag #Brandner
Lächerlich: SPIEGEL will AfD-Verbot!

Während radikale Islamisten dem Staat auf deutschen Straßen den Krieg erklären, beschäftigt sich das Linksblatt "DER SPIEGEL" lieber mit einem AfD-Verbot. Wer für Demokratie steht, der liest lieber das AfD-Programm statt Hetzartikel vom SPIEGEL.

https://www.youtube.com/shorts/ALehguNWesw

TM
zeit.de/politik/2024-0

Betrachtet man dieser Tage die Berichterstattung über das vermeintliche #Geheimtreffen, so zeigt sich völlig abseits einer unerträglichen Instrumentalisierung dieses eigentlich wenig bedeutsamen Ereignisses zu politischen, medialen und die #Öffentlichkeit aufstachelnden, polarisierenden und aufwiegelnden Zwecken ein in der jüngeren Geschichte bisher kaum dagewesenes mediales Überschreiten geltender Regelungen und Grenzen. Als #Journalist bin ich einigermaßen schockiert - wenngleich nicht mehr unbedingt überrascht -, darüber, wie dreist, schamlos und ungeniert Publizistische Grundsätze über den Haufen geworfen werden.

Es beginnt mit der mittlerweile nicht mehr nur für die öffentlich-rechtlichen, sondern auch die privaten Sender geltenden #Missachtung des Prinzips der grundsätzlich wahrhaftigen Darstellung nach Ziffer 2 Pressekodex. Hierzu gehört es einerseits, dass gelieferte Informationen insbesondere dann nochmals auf ihre #Plausibilität, Konsistenz und Ursprung eigenständig überprüft werden müssen, die von einem einzelnen Recherchezentrum stammen. Die #Quellenkritik ist gerade dann angezeigt, wenn man mit Darstellungen versorgt wird, die von einer in der Vergangenheit immer wieder durch #Abhängigkeit zu Parteien und von Fördergeldern einzelner Behörden, Organisationen und Institutionen aufgefallen sind - und darüber hinaus wiederholt in juristische Streitigkeiten wegen der Qualität, #Echtheit und Authentizität ihrer Arbeit vor Gericht standen.

#Correctiv also ungefragt, unkritisch und Distanzlos zu eine seriösen und glaubhaften Investigativjournalisten zu erklären, deren dargebotenes Material bei ein wenig gesundem #Menschenverstand und für Medienschaffende eigentlich notwendigen #Skepsis bereits hätte aufhorchen lassen müssen, ist nicht nur fahrlässig und naiv, sondern scheint der mittlerweile etablierten #Methode "Solidarität gegen das Böse" zu entsprechen. Und spätestens, als sich Teilnehmer der Veranstaltung eindeutig von den vorgebrachten Inhalten der dokumentierten Gespräche distanziert und ihnen widersprochen haben, stand Aussage gegen Aussage. Das Prinzip der #Unschuldsvermutung gilt auch dann. Man hätte also eindrücklich deren #Gegendarstellung nachliefern und diese ebenso ausführlich, gleichwertig und transparent abbilden müssen. Denn nur dann kann #Fairness hergestellt werden, die zu einem elementaren Wert von #Demokratie und anspruchsvollen Journalismus gehört.

Es liegt aber möglicherweise auch ein Verstoß gegen Ziffer 1 #Pressekodex vor. Denn in einer bisher für mich kaum gekannten rhetorischen #Eskalation, einer Zuspitzung, einer Übertreibung, einer #Nazifizierung von Sprache wurde plötzlich aus einer anfangs noch als #Remigration bezeichneten Idee der Rückführung von Personen, denen in Deutschland #Asyl rechtskräftig verweigert wurde oder die keinen Anspruch mehr auf Aufenthalt haben, eine im Indikativ formulierte und in mehreren Medien wiederholte Aussage, man habe sich auf eine "#Deportation von Millionen Bürgern" verständigt. Dass hier mit weit über die im Zuge einer #Berichterstattung zulässigen Kommentierung hinausgehender Subjektivierung, Bewertung und Interpretation ein Sachgehalt unterstellt wurde, der mit der Ursprungsformulierung nichts mehr zu tun hat, widerspricht jedem Anspruch an #Sorgfalt.

In einer nahezu verleumderischen und den Ruf der an diesem Treffen Beteiligten bewusst massiv diskreditierenden Weise eine emotional, moralisch und politisch aufgeladene #Konklusion als tatsächlich stattgefundene Absprache darzustellen, verstößt nicht nur gegen die #Würde und Integrität der dort Anwesenden. Viel eher wird mit der Betitelung einer "#Wannsee-Konferenz" zudem explizit eine Parallele zur Geschichte gezogen, welche suggeriert, man habe sich in der Manier der damaligen Massenmörder auf eine erneute Rassifizierung in diesem Land vorbereitet.
#ChatGPT weiß, dass in Deutschland etwas Faul ist in punkto #Demokratie.

Die derzeitige #GegenRechts bzw. #gegendieAfD "Demonstrationen" zeigen, wie weit unsere Staat von einer Demokratie entfernt ist.

https://x.com/dirtyharry_tv/status/1750473827094573414?s=46&t=g36ky_CC-x_eFRBaGd-H4Q