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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Politisch-medialer Komplex verschweigt Stürmung des Parlaments. Vorgänge in Kasachstan könnten von Geheimdiensten gesteuert sein.
Nachdem im Februar 2021 in einem Seniorenheim in Hamburg Eißendorf die "Impfungen" begonnen haben, gibt es knapp ein Jahr danach Platz.

#wirhabenjetztwiederplatz
Hätte ein AfD-ler die Worte „bis zum bitteren Ende“ gegen einen Politiker oder sogar gegen Mio von Menschen geschleudert, es wäre als Mordvorsatz ausgedeutet worden. Doch Sonnenkönige regierten in F ja schon immer ohne Rücksicht auf Menschenrechte und Gesetze. Schädigungsvorsatz kann man bei der aktuellen Übersterblichkeit (in den USA bei Jüngeren und Mittelalten aktuell bis zu 40% Übersterblichkeit * – NICHT wegen Covid!) tatsächlich schon fast unterstellen. In jedem Fall aber millionenfache vorsätzliche und böswillige da begründungsfreie Grundrechtsverletzungen („Ungeimpften so weit wie möglich den Zugang zu Aktivitäten des sozialen Lebens einschränken“!).
=> Man erkennt gut an solchen Sprüchen: Es geht nicht mehr um Gesundheit. Es geht nur noch um Kontrolle, Geld und Ermächtigung der Politzentralen.

https://www.epochtimes.de/politik/ausland/macron-will-ungeimpfte-bis-zum-bitteren-ende-nerven-2-a3678637.html

*) www.wfyi.org/news/articles/insurance-death-rates-working-age-people-up-40-percent
Internet in Kasachstan angeblich abgeschaltet
Forwarded from Unabhängige Nachrichten
Eine Radikalisierung findet tatsächlich statt - und zwar in den Regierungsstuben dieser Bundesrepublik und wie es scheint, insbesondere in Sachsen. Denn wer dauernd nach noch mehr Zensur und Verboten schreit, der hat es nicht so mit Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, nicht wahr? 😉

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Frachtkosten vervielfacht! Globaler Containerfrachtpreisindex explodiert

https://youtu.be/rO8yOSUWasA
♦️"Rainer Wendt: Eine unangemeldete Versammlung ist nicht automatisch illegal"♦️

"Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft sagt, ein standardisiertes Einschreiten der Polizei sei rechtswidrig. Er erwartet eine Zunahme der Corona-Proteste.
In Zusammenhang mit den zunehmenden Corona-Protesten hat sich der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, zu Wort gemeldet. Viele der Proteste, an denen am vergangenen Montag 100 000 Menschen teilnahmen, sind nicht angemeldet. Ein standardisiertes Einschreiten wäre nicht nur taktisch falsch, sondern sicher auch rechtswidrig.“ Die deutsche Rechtsprechung habe „hohe Hürden für ein Einschreiten der Polizei gesetzt.“

Der Gewerkschaftschef sagte weiter, es gebe „keine Rechtsverpflichtung, mit der Corona-Politik der Regierung zufrieden zu sein“. Ein Corona-Kurs sei zudem „nicht immer erkennbar“, und das sei ein Problem. Die Politik sei vor allem in Pandemie-Zeiten verpflichtet, „durch Klarheit in der Entscheidung und Deeskalation in der Sprache die gesellschaftlichen Konflikte nicht noch hoch zu kochen und rivalisierende Gruppierungen nicht noch weiter aufzustacheln.

So gehe es vielen Menschen inzwischen um weitaus mehr als um Maskenpflicht oder Abstandsgebote. Wendt: „Sie sehen ihre Grundrechte und die Demokratie insgesamt in Gefahr und gehen deshalb auf die Straße."

„Auch der Generalverdacht gegen einzelne Gruppen ist eher geeignet, Konflikte zu schüren, als sie zu besänftigen, etwa wenn Kritiker der Regierung pauschal ins Lager von Corona-Leugnern oder gleich in die rechte Ecke gestellt werden.“

https://www.berliner-zeitung.de/news/rainer-wendt-eine-unangemeldete-versammlung-ist-nicht-automatisch-illegal-li.204209

Kommentar: Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft spricht wahre Worte und hat die Sachlage offensichtlich vollumfänglich erkannt. Es wäre schön, wenn sich seine Kollegen bei der Polizei ebenfalls diese rechtsstaatlichen Gedanken machen und danach handeln würden.

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400.000 Montagsspaziergänger! Versehentlich tatsächliche Zahl genannt und offiziell übelst beschimpft: "Kleine gewaltbereite Minderheit"

Hochgerechnet auf die gesamte Bundesrepublik waren letzten Montag mindestens 400.000 auf der Straße. Das verriet der Innenminister von Baden-Württemberg Thomas Strobl indirekt. Denn er schätzte die Zahl der Demonstranten am 3.1.2021 allein in seinem Bundesland auf 50.000. Der Innenminister muss einen guten Einblick in das Geschehen haben, denn ihm werden die Zahlen als oberste Aufsicht der Polizei seines Bundeslandes direkt vorgelegt. Karl Lauterbach teilte dem Sender ntv jedoch mit, es handele sich bei den Kindern, Frauen, Alten, Jungen, die es bei der herrschenden Politik auf die Straße treibt, als "kleine gewaltbereite Minderheit, die hier demonstriert". Gemäß Bundesgesundheitsminister sei die Anzahl...

https://wim-zeitung.de/400-000-montagsspaziergaenger-versehentlich-tatsaechliche-zahl-genannt-und-beschimpft-kleine-gewaltbereite-minderheit/
Der Zusammenbruch wurde durch die Regierenden geprobt (über das BBK) und zusammen mit den Medien eine gemeinsame Sprachregelung gefunden: Es ist das Virus

Vergleiche https://t.me/wim4u/30991
Forwarded from RT DE
Der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, bezeichnete die Corona-Versammlungen im Land als überwiegend bürgerlich geprägt. Dies berichtete der Tagesspiegel. Am Mittwoch hatte Müller im Innenausschuss des Landtages in Potsdam seine Einschätzung vorgetragen.

Allerdings gebe es rechtsextreme Gruppierungen, die zu den Versammlungen aufriefen und diese zu instrumentalisieren suchten. Dazu gehören nach Einschätzung Müllers unter anderem das Magazin "Compact" sowie die Kleinstpartei "Der dritte Weg".

Die Regionalisierung der Proteste sei ebenfalls eine rechtsextreme Strategie. Noch liege der Zulauf bei solchen Veranstaltungen jedoch bei unter einem Prozent der Bevölkerung, weswegen von einer Spaltung oder Radikalisierung der Gesellschaft keine Rede sein könne.

Laut Innenstaatssekretär Uwe Schüler (CDU) sind allein zwischen 31. Dezember und 4. Januar 95 Versammlungen mit rund 24.500 Beteiligten erfasst worden.

@rt_de