Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️ 3G-Regel zur Teilnahme an Versammlungen in NRW❗️
https://t.me/RASattelmaier
In der ab morgen geltenden CoronaSchVO in NRW müssen alle Teilnehmer von Demonstrationen unter freiem Himmel ab einer gleichzeitigen Teilnehmerzahl von mehr als 750 geimpft, genesen oder getestet sein.
Der ursprüngliche Zusatz, wonach dies nur erforderlich war, wenn der „Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, wurde ersatzlos gestrichen.
Personen, die nicht über einen Nachweis verfügen, sind von der Versammlung auszuschließen.
Gleichzeitig stellt die Teilnahme an einer solchen Versammlung ohne Nachweis eine Ordnungswidrigkeit dar.
(Quelle 👉 land.nrw)
Scheibchenweise kassiert die Exekutive weiter das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Vollkommen evidenzfrei (Ansteckungen im Freien so gut wie ausgeschlossen, Omikron führt nicht zu einer höheren Krankenhausinzidenz) und mir der klaren Zielsetzung, unliebsamen Protest weiter zu unterbinden, brechen bei den Regierenden alle Dämme und die roten Linien werden weiter überschritten.
Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können ?
Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten ?
Eine klare und offene Kampfansage der NRW-Exekutiven an die Protestbewegung.
Erbärmlich...
https://t.me/RASattelmaier
In der ab morgen geltenden CoronaSchVO in NRW müssen alle Teilnehmer von Demonstrationen unter freiem Himmel ab einer gleichzeitigen Teilnehmerzahl von mehr als 750 geimpft, genesen oder getestet sein.
Der ursprüngliche Zusatz, wonach dies nur erforderlich war, wenn der „Sicherheitsabstand voraussichtlich nicht eingehalten werden kann“, wurde ersatzlos gestrichen.
Personen, die nicht über einen Nachweis verfügen, sind von der Versammlung auszuschließen.
Gleichzeitig stellt die Teilnahme an einer solchen Versammlung ohne Nachweis eine Ordnungswidrigkeit dar.
(Quelle 👉 land.nrw)
Scheibchenweise kassiert die Exekutive weiter das Recht auf Versammlungsfreiheit.
Vollkommen evidenzfrei (Ansteckungen im Freien so gut wie ausgeschlossen, Omikron führt nicht zu einer höheren Krankenhausinzidenz) und mir der klaren Zielsetzung, unliebsamen Protest weiter zu unterbinden, brechen bei den Regierenden alle Dämme und die roten Linien werden weiter überschritten.
Glaubt die NRW-Regierung wirklich im Ernst, hierdurch den Protest auch nur im Ansatz eindämmen zu können ?
Wie verzweifelt muss man als verantwortlicher Politiker eigentlich sein, um solche Panikaktionen zu starten ?
Eine klare und offene Kampfansage der NRW-Exekutiven an die Protestbewegung.
Erbärmlich...
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"Eine politische Aktion" und Widerspruch im Bundestag nicht geduldet. Kurz nach möglichem Staatsstreich durch das Bundestagspräsidium. Video vom 12.1.2022
Forwarded from Der Waldgang
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5 Minuten, die sich lohnen!
In der Debatte des Landtags Schleswig-Holstein hat der fraktionslose Abgeordnete Dr.Frank Brodehl am 10.01.2021 eine herausragende Rede gehalten. Er erwähnt auch explizit die Spaziergänge in Deutschland und sagt wörtlich ins Plenum und in Richtung der Landesregierung:
"Vielleicht spazieren Sie dazu heute Abend 18:00 Uhr einmal zum Rathaus ihres Heimatsortes. Sie werden sich wundern, (...) wen sie dort alles treffen."
Quelle:
http://m7k.ltsh.de/486x374/2022-01-10T15.21.34.402P01.00.mp4#t=8253
Es wird übrigens berichtet, dass der Livestream der ganzen Debatte, der vom NDR ausgestrahlt wurde, mitten in der Rede mit Fahrstuhl Musik unterbrochen und kurz darauf ganz abgeschaltet wurde. Unfassbar. Leider haben wir dazu keine Aufzeichnung gefunden, hier wird es aber bestätigt👇🏼
https://t.me/Gregor_Kopka/79
https://t.me/Gregor_Kopka/83
In der Debatte des Landtags Schleswig-Holstein hat der fraktionslose Abgeordnete Dr.Frank Brodehl am 10.01.2021 eine herausragende Rede gehalten. Er erwähnt auch explizit die Spaziergänge in Deutschland und sagt wörtlich ins Plenum und in Richtung der Landesregierung:
"Vielleicht spazieren Sie dazu heute Abend 18:00 Uhr einmal zum Rathaus ihres Heimatsortes. Sie werden sich wundern, (...) wen sie dort alles treffen."
Quelle:
http://m7k.ltsh.de/486x374/2022-01-10T15.21.34.402P01.00.mp4#t=8253
Es wird übrigens berichtet, dass der Livestream der ganzen Debatte, der vom NDR ausgestrahlt wurde, mitten in der Rede mit Fahrstuhl Musik unterbrochen und kurz darauf ganz abgeschaltet wurde. Unfassbar. Leider haben wir dazu keine Aufzeichnung gefunden, hier wird es aber bestätigt👇🏼
https://t.me/Gregor_Kopka/79
https://t.me/Gregor_Kopka/83
Forwarded from Gregor Kopka
🇩🇪 NDR kündigt einseitig den Rundfunkbeitragsvertrag
Der NDR übertrug heute einen Live-Stream von der Sitzung des Landtages Schleswig-Holstein. Nachdem die Befürworter von neuen Zwangsmaßnahmen und Blanko-Ermächtigungen für die Regierung sich lang und breit auslassen durften kam ein anderer Abgeordneter ans Mikrofon und vertrat eine andere Meinung. Als er diese mit Fakten begründete und sagte "Das Gesundheitssystem war laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages niemals überlastet... " ersetzte der NDR genau an dieser Stelle den Ton mit Fahrstuhlmusik, um ein paar Sekunden später 'Danke fürs Zuschauen' einzublenden und die Übertragung zu beenden.
Mitten in der Sitzung, zufällig gerade dann wo eine regierungskritische Meinung kommt.
Aus dem BVerfG Urteil 1 BvR 1675/16 vom 18. Juli 2018:
Die dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.
Die Gegenmeinung in der aktuell wichtigsten gesellschaftlichen Debatte abzuwürgen und hierdurch für das Corona-Regime unliebsame Fakten zu unterdrücken bedeutet, dass der Rundfunk seine ihm obliegende Leistung ganz offensichtlich nicht erbringt. Damit entfällt jegliche Zahlungsverpflichtung.
Außerdem:
Art .1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Für gegen mich gerichtete Propaganda zahlen zu müssen verletzt meine Würde.
Art. 20(4) GG: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mein Geld bekommt ihr nicht.
2021-01-10 18:07
@gregor_kopka
Der NDR übertrug heute einen Live-Stream von der Sitzung des Landtages Schleswig-Holstein. Nachdem die Befürworter von neuen Zwangsmaßnahmen und Blanko-Ermächtigungen für die Regierung sich lang und breit auslassen durften kam ein anderer Abgeordneter ans Mikrofon und vertrat eine andere Meinung. Als er diese mit Fakten begründete und sagte "Das Gesundheitssystem war laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages niemals überlastet... " ersetzte der NDR genau an dieser Stelle den Ton mit Fahrstuhlmusik, um ein paar Sekunden später 'Danke fürs Zuschauen' einzublenden und die Übertragung zu beenden.
Mitten in der Sitzung, zufällig gerade dann wo eine regierungskritische Meinung kommt.
Aus dem BVerfG Urteil 1 BvR 1675/16 vom 18. Juli 2018:
Die dem beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk obliegenden Aufgabe, durch authentische, sorgfältig recherchierte Informationen, die Fakten und Meinungen auseinanderhalten, die Wirklichkeit nicht verzerrt darzustellen und das Sensationelle nicht in den Vordergrund zu rücken, vielmehr ein vielfaltsicherndes und Orientierungshilfe bietendes Gegengewicht zu bilden.
Die Gegenmeinung in der aktuell wichtigsten gesellschaftlichen Debatte abzuwürgen und hierdurch für das Corona-Regime unliebsame Fakten zu unterdrücken bedeutet, dass der Rundfunk seine ihm obliegende Leistung ganz offensichtlich nicht erbringt. Damit entfällt jegliche Zahlungsverpflichtung.
Außerdem:
Art .1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Für gegen mich gerichtete Propaganda zahlen zu müssen verletzt meine Würde.
Art. 20(4) GG: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mein Geld bekommt ihr nicht.
2021-01-10 18:07
@gregor_kopka
Forwarded from #WIDERSTAND CHANNEL
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat aus seinen Juso-Tagen ein gewisses Orbit um den Staatssicherheitsdienst (Stasi) der DDR 1.0: 1984 Privataudienz bei Egon Krenz (SED), 1987 Rede vor der DDR-Jugendorganisation FDJ in Wittenberg.
Irgendwie erinnert das an Merkels Werdegang
#WIDERSTAND
Irgendwie erinnert das an Merkels Werdegang
#WIDERSTAND
ARD-ZDF verwendet regelmäßig Meldungen von dpa und Reuters, müssten aber eigentlich wissen, dass die Kooperation dpa und Reuters nicht offengelegte Interessen zur Pharmaindustrie hat und der Reuters-Vorstand über James Smith mit Pfizer verknüpft ist.
"Reuters, der weltweit größte Anbieter von multimedialen Nachrichten, und die Deutsche Presse-Agentur, Deutschlands größte Nachrichtenagentur, haben am Donnerstag eine neue Partnerschaft angekündigt." https://www.presseportal.de/pm/8218/3499206
Wie unabhängig sind Quellen bei ARD-ZDF über Corona? Reuters Nachrichten mit Verbindung zu Pfizer, https://youtu.be/1jhihGipZoU
"Reuters, der weltweit größte Anbieter von multimedialen Nachrichten, und die Deutsche Presse-Agentur, Deutschlands größte Nachrichtenagentur, haben am Donnerstag eine neue Partnerschaft angekündigt." https://www.presseportal.de/pm/8218/3499206
Wie unabhängig sind Quellen bei ARD-ZDF über Corona? Reuters Nachrichten mit Verbindung zu Pfizer, https://youtu.be/1jhihGipZoU
Forwarded from Christa Ddorf
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Forwarded from 🇹🇷🇩🇪Murat Özkan Türkischer Freiheitskämpfer🇹🇷🇩🇪
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‼️Breaking News‼️
Zur aktuellen Lage aus der Türkei🇹🇷
Die Pandemie soll nicht mehr Hauptthemenpunkt des politischen und gesellschaftlichen Alltags sein:
Es werden nur noch Menschen mit Erkältungssymptomen getestet und es gibt keine Kontaktverfolgung mehr‼️
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@Muratoezkan
Türkischer Freiheitskämpfer 🇹🇷🇩🇪
Zur aktuellen Lage aus der Türkei🇹🇷
Die Pandemie soll nicht mehr Hauptthemenpunkt des politischen und gesellschaftlichen Alltags sein:
Es werden nur noch Menschen mit Erkältungssymptomen getestet und es gibt keine Kontaktverfolgung mehr‼️
Teilen‼️
@Muratoezkan
Türkischer Freiheitskämpfer 🇹🇷🇩🇪
Razzia bei Zentrum für politische Schönheit
"Durchsucht wurde am Donnerstag laut Polizei wegen des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB). Die Polizei beschlagnahmte mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer." Weder Künstler, noch Satire.
https://www.epochtimes.de/blaulicht/nach-aktion-mit-afd-flyern-razzia-bei-satire-aktivisten-a3684298.html
Vgl. WIM-Beitrag: https://t.me/wim4u/31058
"Durchsucht wurde am Donnerstag laut Polizei wegen des Verdachts der Fälschung beweisrelevanter Daten (Paragraf 269 StGB). Die Polizei beschlagnahmte mehrere Datenträger wie Smartphones oder Computer." Weder Künstler, noch Satire.
https://www.epochtimes.de/blaulicht/nach-aktion-mit-afd-flyern-razzia-bei-satire-aktivisten-a3684298.html
Vgl. WIM-Beitrag: https://t.me/wim4u/31058
Epoch Times www.epochtimes.de
Nach Aktion mit AfD-Flyern: Razzia bei Satire-Aktivisten
Die AfD ist im Bundestagswahlkampf auf eine Aktion des "Zentrums für politische Schönheit" hereingefallen, das Millionen Flyer vernichtet statt verteilt hatte. Nun hat sich die Polizei eingeschaltet.
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20 h nach Montagsspaziergang mit vollgepisster Hose abgeurteilt? Wie unsicher Polizei und Justiz auf absurden Vorwurf reagieren
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Baden-Württemberg Informationsveranstaltung zur Spritze COVID-19 für Kinder 5 bis 11. 13.1.2022
o Herr Prof. Dr. med. Hans-Georg Kräusslich von der Virologie der Uniklinik Heidelberg
o Herr Dr. med. Stephan Illing, Kinder- und Jugend-Pneumologe und Infektiologe
o Frau Julia Wahnschaffe vom Deutschen Kinderschutzbund sowie
o Herr Sebastian Altemüller aus der Taskforce Impfen im Sozialministerium Baden-Württemberg.
...19:27 Zugelassener Impfstoff
19:31 11-Jährige impfen
19:35 mRNA böse Botschaft
19:39 Welche Menge
19:43 sechsfache Menge
19:47 Spätfolgen
19:50? Staat haftet
20:01 14-Jährige können selbst entscheiden
20:02 Zweitimpfungen keine Überprüfung Elternzustimmung
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/informationsveranstaltung-zur-coronaimpfung-fuer-kinder/
o Herr Prof. Dr. med. Hans-Georg Kräusslich von der Virologie der Uniklinik Heidelberg
o Herr Dr. med. Stephan Illing, Kinder- und Jugend-Pneumologe und Infektiologe
o Frau Julia Wahnschaffe vom Deutschen Kinderschutzbund sowie
o Herr Sebastian Altemüller aus der Taskforce Impfen im Sozialministerium Baden-Württemberg.
...19:27 Zugelassener Impfstoff
19:31 11-Jährige impfen
19:35 mRNA böse Botschaft
19:39 Welche Menge
19:43 sechsfache Menge
19:47 Spätfolgen
19:50? Staat haftet
20:01 14-Jährige können selbst entscheiden
20:02 Zweitimpfungen keine Überprüfung Elternzustimmung
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/informationsveranstaltung-zur-coronaimpfung-fuer-kinder/
Forwarded from Propagandacheck
Wochenbericht_2022-01-13.pdf
3.1 MB
RKI-Wochenbericht vom 13.01.2022
Wir sichern ihn hier mal. Wird ja sonst gerne heimlich geändert!
Wir sichern ihn hier mal. Wird ja sonst gerne heimlich geändert!