Ich bin den Beschluss durchgegangen. Er ist Wirklichkeitsleugnend und Totalitär.

Wirklichleitsleugnend, weil er bei gegenteiliger Evidenz an der Ansteckungsgefahr im Freien festhält (soweit nix Neues).

Totalitär, weil er die Vermeidung der fiktiven Gefahr im Freien über Alles stellt.

„Vielmehr hat auch der im dortigen Verfahren vom Amtsgericht befragte Sachverständige gerade bei größeren Menschenansamm- lungen mit geringen Abständen im Freien eine Ansteckung mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 jedenfalls dann nicht mit letzter Gewissheit ausschließen können, wenn sich Personen für längere Zeit unmittelbar dicht gegenüberstehen und hierbei beim Sprechen, Niesen oder Husten winzige Viruspartikel durch die Atemluft ausstoßen (Rn. 68).“

Das OVG greift dabei auf die Entscheidung des BVerfG zurück, welches die Sachkunde der Aerosolforscher zwar eingeholt, dann aber ignoriert hatte. Stattdessen betonte das BVerfG, dass Modellierer auch im Freien eine Ansteckungsgefahr von 100% (sic!) ermittelt hätten, wenn man 5 min in einer infektiösen Atemwolke stünde.

Die Versammlungsfreiheit dient der körperlichen Sichtbarmachung von Überzeugungen im öffentlichen Meinungskampf. Sie war stets das Zeichen von Selbstbestimmtheit souveränen Völkern. Das hat das BVerfG noch in der Brokdorf Entscheidung herausgestellt und deren konstitutive Bedeutung für das demokratische Gemeinwesen betont.

Dass nun nur Getestete ab 750 Personen sich versammeln dürfen spricht jeder Selbstbestimmtheit, jedem Selbstbewusstsein und jeder Souveränität Hohn.

Allerdings nur dann, wenn man sich beugt.

Insofern bin ich bei abschlägigen Entscheidungen zum Versammlungsrecht mittlerweile ziemlich gelassen.
@RA_Friede

Leider, leider ist inzwischen auch für Laien erkennbar, dass irgendetwas im Rechtssystem teilweise gehörig schief läuft. Das erkenne ich auch an der Behandlung von Presseanfragen und Behandlung journalistischer Berichterstattung an Gerichten. Hier muss der Bürger der angeblich notwendigen "Verschränkung" der Gewalten eine ganz, ganz deutliche Absage erteilen.

Sarah Wagenknecht derzeit stets hörenswert. Die WELT stellt vorbildlich kritische Fragen. Allerdings in dieser Form stets nur an die Opposition. Der Springer-Verlag agiert wie von der Regierung vorgeschickt doch endlich allem zuzustimmen. Man übernimmt die angeblich Befriedung durch Zwangsmaßnahmen bzw. durch Impfpflicht. In den Lagern in der Sowjetunion gab es auch Ruhe und keinen Widerspruch.

Wenn die Pandemie wirklich schlimm wäre, gäbe es einen Schwarzmarkt für Impfstoffe und nicht für gefälschte Impfzertifikate!

Omikron ist Waterloo für totalitäre Politik in Österreich

✅ Die Todesfälle pro 100.000 positiven Tests sinken rapide und liegen bereits unter dem Niveau von Sommer 2021

✅ Trotz Rekorden an positiven Tests bleibt die Hospitalisierung weiter rückläufig

Damit rückt die Gefährlichkeit der nunmehr dominanten COVID-Variante in die Nähe einer gewöhnlichen Erkältung. Allgemeine Impfpflicht, 2G-Faschismus und Lockdown für „Ungeimpfte“ sind endgültig nicht mehr zu argumentieren.

Doch es sind nicht Zahlen, die diese „Pandemie“ beenden. Es liegt am Volk diese zu beenden. Werde aktiv! @FactSheetAustria

INSA-Umfrage zeigt, wie häufig starke Impfnebenwirkungen wirklich sind. Von Reitschuster in Auftrag gegeben. Widerlegt Impf-Lügen.

https://reitschuster.de/post/exklusiv-umfrage-zeigt-wie-haeufig-starke-impfnebenwirkungen-wirklich-sind

Repräsentative Demokratie. Was genau stellt Olaf Scholz dar? https://kurz.rt.com/2s9o

Geheimdienst aufgeflogen?
"Mit der Behörde stimmt etwas nicht"

https://archive.is/ivGML

Impfpflicht - schert der erste Landesfürst aus?

via journalistenwatch.com

Live aus Wien. Kuni von Aperio Media

https://youtu.be/Kwgi6Rc16TM

Live aus Wien. Kuni von Aperio Media

https://youtu.be/Kwgi6Rc16TM

Karl Lauterbach:
Muss man dieser Logik folgen können?

"Eine Infektion aller Ungeimpfter mit Omikron wird die Pandemie nicht beenden"
Denn: Die Infektion mit Omikron schützt nicht vor weiteren Varianten!

Deshalb: Mehr Impfen!

Da stellt sich doch die Frage:
Wenn nicht mal eine Infektion Immun macht wie soll das dann eine Impfung tun? (welches es bisher ja auch nicht machen)

https://www.youtube.com/watch?v=7YG-cnMlGAA&t=2000s

ARD-ZDF rät zu "Bewegung" und warnt vor tagesschau.de und funk für weniger "wirre" Träume

https://wim-zeitung.de/ard-zdf-raet-zu-bewegung-und-warnt-vor-tagesschau-de-und-funk-fuer-weniger-wirre-traeume/

🔴 Wien Demo mit Dr. Hubmer-Mogg | AperioMedia @AperioMedia: https://www.youtube.com/watch?v=GBcWUjPWgTc

Live aus Wien mit Sissi von Aperio Media. https://youtu.be/YVWg_ux_rpw