Der österreichische Dachverband der Verwaltungsrichter DVVR gibt in einer Stellungnahme an die Regierung an, dass die allgemeine Impfpflicht nicht durchsetzbar ist. Den Richtern zufolge könnten voraussichtlich weder Justiz noch Verwaltung den zusätzlichen Aufwand im Zusammenhang mit der Pflichtimpfung bewältigen.

Zitate aus der Stellungnahme:

"Aus rechtspolitischer Sicht ist zu erwarten, dass Impfpflichtige, die bislang noch nicht vom Impfangebot Gebrauch gemacht haben, ihre bisher eingenommenen Standpunkte wohl konsequent zu verteidigen versuchen werden, indem sie vom Rechtsschutz Gebrauch machen, und zwar in höherem Ausmaß als vom Entwurf erwartet.
[...]
Ohne eine Vorsorge auch für diesen Mehraufwand ist eine zeitnahe Vollziehung der Impfpflicht und damit eine Verwirklichung des gesetzgeberischen Ziels nicht zu erwarten."

Das schreiben wohlgemerkt die Richter, die für die Umsetzung der Gerichtsverfahren bzgl. der Impfpflicht zuständig wären. Die Aussagen lassen sich meiner Ansicht nach vollständig auf Deutschland übertragen.

Die allgemeine Impfpflicht ist ein Bluff, der darauf abzielt, dass die Menschen die Pflicht in vorauseilendem Gehorsam erfüllen werden. Sobald wir betroffenen Bürger jedoch unsere Rechte wahrnehmen, wird der gesamte Verwaltungsapparat kollabieren. Genau davor warnen die zuständigen Richter. Die Regierung könnte dieses Szenario nur verhindern, indem sie uns Bürgern den Rechtsweg versperrt, also die Justiz ausschaltet. Das wäre dann aber wohl ein Fall für Artikel 20 unseres Grundgesetzes, und dazu wird es sicherlich nicht kommen - nicht wahr, Olaf?

https://t.me/Wiesollesweitergehen

https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s3serv/file/d3dae092-64b2-4cb8-a0fd-62206b58c607

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Es wird ja auch niemand gegen seinen Willen sein Portemonnaie abgeben. Selbst die Bedrohung mit einer Waffe führt ja dazu, dass man das Geld zum Schluss freiwillig herausrückt.

t.me/GlobalPatriots 🦅

💥💥💥 Der nächste SKANDAL

Schnelltest gehen komplett in die Statistik ein. Es dürften eigentlich nur PCR-Test für die Statistik verwendet werden.

Diese Betrüger sperren uns auf Grund komplett falscher Daten ein. Egal ob es die Intensivbetten betrifft oder die Tests.

Wir können dieses Verbrechen nur friedlich auf der Straße beenden. Diese korrupten Politiker müssen umgehend zurücktreten 💥


Ihr🔻wollt mehr🔻erfahren❓

ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔻 🔻🔻

🇩🇪 https://t.me/LKNews2/ 🇩🇪

ⓁⓀ Ⓝⓔⓦⓢ 🔺 🔺🔺

Mit der Verwendung von Schnelltests zur Aufblähung der "Fälle" erklärt sich nun vielleicht auch die von mir am 18.1.2022 thematisierte Verdopplung in Baden-Württemberg

Wie verbrecherisch kann es noch werden?

https://youtu.be/XJz1qTgNubY

Tierärzte sind ja noch befugt. Jetzt wissen wir warum. Kassenärzte jedenfalls wollen das Zeug nicht mit Zwang spritzen

Diese Grafik der Biontech-Aktie baut wieder etwas auf. Andere Hersteller wie Moderna ähnlich.

Wir haben von einem treuen User dieses Schreiben der Techniker Krankenkasse erhalten, in dem die Versicherung mitteilt, sie würde möglicherweise auftretende Folgeschäden durch eine Corona-Impfung nicht tragen.

🔎 Wir untersuchten den Fall und schrieben daraufhin die TK-Kasse an.

✅ Das Schreiben ist echt

Nach Nachfrage und Druck durch die Medien hieß es auf einmal "Der Krankenkasse bzw. der Mitarbeiterin ist nach eigenen Angaben ein Fehler unterlaufen."😁😄😅

Als ob die Mitarbeiterin sich hinsetzt und selbst etwas formuliert und nicht das von der Krankenkasse rechtlich überprüfte Antwortschreiben nutzt.

👉 Folge hier deinem Weg der Gesundheit

"Die Familie von Can drohte den beiden mit dem Tode." Also wenn das per Whatsapp war, dann würde ich sagen, sollte man wohl nach hiesigen Standards als erstes Whatsapp verbieten.

https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/lebenszeichen/eine-liebe-unter-polizeischutz-100.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

ENGLAND: KOMMENTAR IN Boulevard-Zeitung THE-SUN
TREVOR KAVANAGH
Die Abschaffung von Plan B ist für unseren Aufschwung unerlässlich,
aber verängstigte Maskenträger würden lieber Angst verbreiten und die Wirtschaft ruinieren

Für Großbritannien ist der Covid-Krieg vorbei. Krankenhauseinweisungen, Infektionen und Todesfälle sind rückläufig.
Das Virus ist geschwächt. Die Impfungen wirken.
Boris Johnson hat einen Waffenstillstand verkündet, der unserer angeschlagenen Wirtschaft und den
verödeten Straßen eine Überlebenschance gibt, nachdem sie zwei Jahre lang im Elend versunken sind.
Die Arbeit von zu Hause aus wird nicht mehr gefördert.
Wir können uns wieder umarmen und Urlaub machen, Hausärzte besuchen, unser Gesicht zeigen und das Leben so leben, wie es früher einmal war.
Und diese Rückkehr zur Normalität sollten wir begrüßen.
Ihre Feierabendkneipe wird sich über Ihr hart verdientes Geld freuen.
Der Sandwich-Laden, in dem Sie Ihr Mittagessen kaufen, wird sich freuen, Ihnen wieder das "Übliche" zuzubereiten.


Quelle:
https://www.thesun.co.uk/news/17393194/ditching-plan-b-vital-recovery-economy/

Immer neue Begründungen für den Ausschluss von Journalisten und Meinungen? Offener Brief an einen Bürgermeister

https://wim-zeitung.de/immer-neue-begruendungen-fuer-ausschluss-von-journalisten-und-meinungen-offener-brief/

Gute Nacht Österreich.

❗️VGH Mannheim kippt 2G-Regel an Unis❗️

https://t.me/RASattelmaier

Gestern noch darüber berichtet und angemahnt, dass keine andere Entscheidung möglich ist und heute dann tatsächlich:

Der VGH Baden-Württemberg kippt die 2G-Regel an den Unis.

Hintergrund war das „Einfrieren“ der sog. Alarmstufe II in BW entgegen den eigenen Voraussetzungen der Regierung.

Dem schob der VGH jetzt konsequenterweise einen Riegel vor:

„Eine Vorschrift, die ausdrücklich unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz solche Zugangsbeschränkungen vorgebe, stehe nicht mit den gesetzlichen Vorgaben in Einklang, hieß es. „Erhebliche Grundrechtsbeschränkungen“ könnten nicht abgekoppelt von dieser Inzidenz angeordnet werden“

(Quelle 👉 Berliner-Zeitung.de)

Es ist zunächst beruhigend, dass bei einer solch evident rechtswidrigen Maßnahme die gerichtliche Kontrolle noch funktioniert.

Beunruhigend ist jedoch, mit welch offener Rechtsfeindlichkeit die baden-württembergische Landesregierung und insbesondere der Ministerpräsident Kretschmann weiterhin Grundrechtseinschränkungen vornimmt.

Sie sollten sich schämen, Herr Kretschmann !

Man darf hoffen, dass der VGH auch alle anderen Regelungen im Zusammenhang mit den noch anhängigen Verfahren zur „Alarmstufe II“ kippen wird.

Mein Kanal:

❗️☝️§ Corona und mein Recht: Festnahmen auf dem Spaziergang

Die Corona-Auflagen und die Proteste dagegen bringen auch viele juristische Probleme mit sich. Wir klären Sie über ihr gutes Recht auf.

https://www.compact-online.de/corona-und-mein-recht-festnahmen-auf-dem-spaziergang/

Einen Tag nach Aufforderung der Bundesregierung löscht Apple den Zugang zu zahlreichen Telegram-Kanälen https://t.me/StuttgartGrundgesetzdemos/27152