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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Anzeige wegen Nichtbehandlung einer Patientin in der Gynäkologie


WSD - Thorsten Waldschaks
Von: WSD - Thorsten Waldschaks <waldschaks@gmx.net>
Gesendet: Freitag, 21. Januar 2022 17:26
An: ******
Cc: waldschaks@gmx.net
*****

Anzeige gegen Gemeinschaftspraxis Dr. med. Dr. med. *****
hier: gegen Herrn Dr. med. Dr. med. ***** persönlich und das Personal


Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie sollten eigentlich wissen, dass die Anwendung der G-Regeln in Arztpraxen nicht grundsätzlich
gilt.
- für zu behandelnde Patientinnen und Patienten schon mal gar nicht.
- für Kinder unter … Jahren auch nicht.
- für notwendige Begleitpersonen, die zu einer Initiierung einer medizinischen Behandlung
erforderlich sind (Dolmetscher und Sozialarbeiter)[inen] auch nicht.
Nicht jedoch für:
- sonstige Begleitpersonen, die die Pflege oder Mitbetreuung der Patientinnen und Patienten
freiwillig und auf eigene Kosten übernommen haben.
Darunter fallen auch der Sohn oder die Tochter, die das hochbetagte Elternmitglied mit
Gangstörung auch zum Arzt hinfährt und begleitet, weil es einer Behandlung bedarf.
Aufgrund des beiliegenden Videos stelle ich Strafanzeige gegen Sie und Ihre Praxis wegen
„unterlassener Hilfeleistung und Nötigung“ lt. Strafgesetzbuch.
Die zuständige Kriminalpolizei liest hierbei mit.
Zusätzlich behalte ich mit das Recht vor, eine Anklage bei der zuständigen Landesärztekammer
gegen Sie und Ihre Praxis zu erheben.
Diese liest auch mit.
Bitte überdenken Sie Ihre Praxispolitik und Ihren persönlichen Lebenswandel! Und bitte bleiben
Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
gez. Th. Waldschaks
- Mitglied im DFJ Verband -
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Bernhard Zimniok im EU Parlament
»Ein Priester, der mit ein paar Gläubigen den Rosenkranz gebetet hat, wurde vor meinen Augen in Polizeigewahrsam genommen.«

Wo Bernhard Zimniok das beobachtet hat? In Kasachstan? Nein. In München.
Kritik an der eigenen Regierung versucht der Sitzungsleiter zu unterbinden. In Kasachstan? Oder in Nordkorea? Nein – bei dieser Rede von Bernhard Zimniok im EU-Parlament.

https://t.me/pankalla
Forwarded from Andrea von Wegen
Dabei haben die Behörden in Teilen sogar die Kontrolle verloren: Tagelang müssen Bürger auf einen PCR-Test warten, die Labore sind überlastet, die Ämter kommen mit dem Zählen nicht hinterher, die wahre Inzidenz ist deutlich höher. Einzig in den Kliniken zeigt sich von dem Corona-Tsunami wenig...Omikrönchen liefert nicht 😂😂😂
Forwarded from Freie Sachsen
Anmeldungen plötzlich doch nicht mehr erwünscht: Stadt Dresden verbietet für morgen 98 Versammlungen!

Na sowas: Mit einer Allgemeinverfügung wollte die Stadt Dresden erwirken, dass es am Samstag keine "wilden" Spaziergänge gibt. Dem Wunsch nach Ordnung nachkommend, haben fast 100 Bürger ihre Spaziergänge ganz offiziell angemeldet. Aber das ist der Behörde nun auch nicht recht, sie hat alle Versammlungen des "coronamaßnahmenkritischen Klientels" kurzerhand verboten.

Erlaubt sind dagegen für morgen 3 Kundgebungen zu Themen, die derzeit wirklich die Menschen bewegen:

► Demo für „Tierrechte, Umwelt, Gesundheit, Veganismus“ (15 erwartete Teilnehmer)

► Demo zum Thema Organraub in China und der „Kommunistischen Partei Chinas ein Ende setzen“ (10 Teilnehmer erwartet)

► 5-Mann-Demo zum Thema „Stopp den Handel mit Haiflossen in Europa!“

Nun, zum Glück wollen freie Bürger aber, ganz ohne Versammlung, für sich spazieren gehen. Und diese freien Bürger schauen bestimmt bei @dresden_spaziert vorbei.

@freiesachsen
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Unterlassungserklärung_Blick_ch_zu_Gunsten_von_Dr_med_Carola_Javid.pdf
1.3 MB
Wir vertreten im Moment Dr. Carola Javid-Kistel in mehreren Verfahren gegen die Presse. Hier die erste Unterlassungserklärung des Eigentümers von Blick.ch.

Carola wurde in diversen Zeitschriften aufs übelste beschimpft und verleumdet. Dagegen werden wir jetzt massiv vorgehen.
Vergesst nicht: ❗️Im US-Foltergefängnis auf GUANTÁNAMO BAY waren MASKEN ein Instrument der Folter❗️

Bayerns MP Söder behauptete: "Masken sind ein Instrument der Freiheit."
Link: https://bit.ly/3Abql4M

Nein, das sind sie nicht. In Guantánamo Bay, dem US-Foltergefängnis, waren sie 2002 ausweislich der Veröffentlichung der FAZ Teil der Folter. Schaut Euch das Bild an.
FAZ: "Zeitungen und Fernsehsender veröffentlichten Fotos, die die Gefangenen kniend in Handschellen, Ohrenschützern und mit Masken über Mund und Nase zeigten."
Link: https://bit.ly/3ImfUhB

👉👉👉Neue teuflische Verdrehung im Spiegel am 14.1.2022 im Beitrag zuvor:
https://t.me/silberjungethorstenschulte/1731

❗️Lasst uns gegen diese Wahrheitsverdreher gemeinsam für Frieden, Freiheit & Wahrheit auf die Straße! ❗️
Für unsere Impffreiheit und die unserer Kinder.

👉Mein Kanal: @silberjungethorstenschulte
Es war und ist weiterhin verboten den drohenden Versorgungskollaps öffentlich anzuprangern. Das wäre angeblich eine "Delegitimierung des Staates" sagen Regierende, die die absichtsvolle Zerstörung der Infrastruktur betreiben und führende Beamte, die mindestens ihre Remonstrationspflicht verletzen. https://t.me/LachenMachtFreude/903
Forwarded from Medusa Auge
👁 BREAKING: US-Gericht untersagt Joe Biden nun auch das Impfmandat für Bundesbedienstete!

Nachdem der oberste Gerichtshof erst vor kurzem die Impfpflicht für große Unternehmen endgültig gekippt hat, hat nun ein US Bundesgericht auch die noch bestehende Impfpflicht für Bundesbedienstete untersagt!

👉🏻 Der ganze "Impfpflicht-Wahn" geht damit in seine letzte Runde, es ist gesetzeswidrig!

👉🏻 Joe Biden verliert damit auf ganzer Linie!

Bitte folgt diesem Kanal:
👁 Medusa Auge
https://t.me/medusa_auge
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Schläger von ARD-ZDF. Rundfunkstaatsvertrag neu interpretiert. Steinfurt / NRW, 21.1.2022

https://youtu.be/YvoCFHRIfKw
Forwarded from AUF1
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AUF1-Exklusivnterview mit Gerhard Wisnewski: „Mit Corona beginnt neue Zeitrechnung“ 🎤

Bestsellerautor Gerhard Wisnewski wird von den gleichgeschalteten Medien gerne als „Verschwörungstheoretiker“ tituliert, was der Enthüllungsjournalist aber mittlerweile als „Gütesiegel“ betrachtet. Seine Einschätzung zur aktuellen Lage und zu den Plänen der Globalisten für eine Weltregierung sind brisant: Mit Corona, so Wisnewski, beginnt eine neue Zeitrechnung. Erstmals können wir – anhand von 200 offenbar gleichgeschalteten Staaten – der globalen Regierung direkt bei der Arbeit zusehen...

AUF1-Leseempfehlung:

Wisnewskis Aufdeckerbuch „verheimlicht – vertuscht – vergessen 2022“ über das abgelaufene Corona-Jahr.

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Politische Justiz in Zeiten der „Pandemie“

Vor allem Nebengesetze eignen sich vorzüglich zur selektiven Anwendung auf ausgewählte politische Gegner. Kein Richter muss ein schlechtes Gewissen haben - der Tatbestand wird ja tatsächlich oft erfüllt. Zur politischen Justiz wird das Ganze weil diese ganzen Normen auf die ganzen „zivilen Bündnisse“ und Antifa-Gruppen eben nicht angewandt werden.

Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht Teil der Dritten Gewalt. Das wissen viele nicht. Sie ist in der Behörden- und Ministerialhierarchie letztlich weisungsabhängig vom Justizminister. Gleichwohl ist sie mit der Judikative verschränkt. Sie hat großen Einfluss darauf wer letztlich verurteilt werden soll. Denn sie hat das Anklagemonopol und die Richter unterschreiben 99 % aller Strafbefehle. Aus dieser Monopolstellung resultiert die Pflicht zur Verfolgung aller strafbaren Handlungen (Legalitätsprinzip). Dieses Prinzip wird durch die Weisungsabhängigkeit durchbrochen. Deshalb kann in der BRD jedes Verfahren auch bei Verbrechen einfach durch Weisung eines Vorgesetzten (Politikers) eingestellt werden.

Die Sonderstellung der Staatsanwaltschaft ist bei uns preußisches Erbe und war Bedingung bei der Reichsgründung 1871. Die fehlende Unabhängigkeit ist von Vorteil, wenn man etwa bestimmte kriminelle Gruppen besonders ins Visier nehmen will. Gleichzeitig kann man aber auch ganze Bevölkerungsgruppen kriminalisieren und auch in den Knast bringen.

Laut Europäischem Gerichtshof sind deutsche Staatsanwaltschaften nicht unabhängig genug. Das führt zu Problemen beim Ausstellen und Vollstrecken von europäischen Haftbefehlen. Denn laut Art. 6 Abs. 1 des e EU-Rahmenbeschlusses zum Haftbefehl (2002/584/JI) darf der Haftbefehl nur von einer "Justizbehörde" in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden. Diese müsse entsprechend "unabhängig" arbeiten können. Nach Ansicht des EuGH ist das bei den deutschen Staatsanwälten allerdings nicht der Fall, weil sie im Einzelfall dem Weisungsrecht der Justizministerien unterliegen. Dergleichen interessiert hier aber niemanden, auch nicht die AfD. Diskutiert wird das nur in Fachkreisen.