❌Der kanadische Premierminister Justin Trudeau gibt offen zu, dass die sogenannte Coronakrise als "Schlupfloch" zur Abschaffung fundamentaler Rechte genutzt wird. Und er kündigt sogar öffentlich an, diesen Weg weiter zu beschreiten.❌

Wer jetzt nicht kapiert, was hier passiert, dem ist wohl nicht mehr zu helfen...

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

*18 Sekunden Realität*

Wenn grüne Klima-Trottel auf Menschen treffen, die arbeiten müssen und die mit ihren Steuern auch noch den ganzen Irrsinn bezahlen.

Wo bleibt die Sanktion, wenn der Gesetzgeber laufend und sogar bewusst die Verfassung bricht, weil er sich bewusst ist, dass eine verfassungswidrige Verordnung erst im Nachhinein durch den VfGH aufgehoben wird? Diese Frage stellt Toni Matosic in einem Leserbeitrag. Eine sehr wichtige Frage, die sich wohl viele schon seit langer Zeit stellen.

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Ab hier wird's merkwürdig:
Zwei Beamte erschossen – Polizei sucht mit Foto nach Verdächtigem

Hoffen wir, dass der Verdächtige am Leben bleibt Quelle: t-online

Kreis Kusel. Unfallflucht und dabei seine Ausweispapiere vergessen? Die Wahrscheinlichkeit, dass der Mann der Öffentlichkeit irgendwann noch lebend präsentiert wird, sinkt rapide.

Artikel-Empfehlung von t-online:

Nach Schüssen auf Polizisten: Zwei Tatverdächtige gefasst

https://www.t-online.de/nachrichten/id_91581436/rlp-toedliche-schuesse-auf-polizisten-zwei-verdaechtige-festgenommen.html

Ach so, deutsche Täter mit deutschem Namen werden stets unverpixelt gezeigt, wie die aktuelle Bild-Nachricht ausweist: "Sie haben den Polizisten-Mörder!"

Kreis Kusel. Warum eigentlich ein Fahndungsfoto?

OMID NOURIPOUR - Iraner, Studienabbrecher, Berufspolitiker und sanfter Spaltpilz - ist seit Samstag neuer Grünen-VorsitzendeR. Auch er war im März 2019 an der politischen Operation beteiligt, davon zu überzeugen, nicht von der AfD "instrumentalisiert" zu werden. Diese hatte mich zuvor mit einem Husarenstreich aus der Haft in Venezuela befreit - und konnte Reputation gewinnen. Die SPD-Abgeordnete Daniela De Ridder stellte mir persönlich gar ein Treffen mit Außenminister Heiko Maas in Aussicht, wenn ich mich von meiner "Idée fixe" - gemeint war der reale Ablauf des Geschehens - distanzierte.

*** Bundestag, 21.03.2019 *** Deutsch & English ***

( ENG. ) - ( Iranian Omid Nouripour is the new - male - leader of Germany´s Green Party. In March 2019 he was part of the failed political operation, trying to separate me from my lifesavers of the opposition who had just rescued me from Venezuelan captivity by convincing the Russian foreign minister to intervene. That was Mr. Nouripour´s speech in parliament. )

Während ich hier schreibe, wird in ganz Deutschland gegen Spaziergänger vorgegangen. Regierende hetzen Polizisten auf Bürger, um jeglichen Anschein von Protest zu unterdrücken.

In Landau gingen heute Abend Polizisten in Zivilautos auf die Jagd nach Spaziergängern

👇Harbarth

💥Bundesverfassungsgericht bestätigt präventive Verbote von "Montagsspaziergängen"💥

Das Bundesverfassungsgericht höhlt die Versammlungsfreiheit weiter aus.
In einer Entscheidung von Montag bestätigt das Verfassungsgericht seine Einstellung, dass eine konkrete erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht mehr erforderlich ist, um Versammlungen präventiv zu verbieten.
Das Verfassungsgericht, dass zum Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat installiert worden ist, geriert sich immer mehr wie ein preußisches Verwaltungsgericht, dessen Aufgabe der Schutz der Interessen des Königs ist.
Die 1. Kammer rund um den in juristischen Fachkreisen umstrittenen Präsidenten Stefan Harbarth (CDU), führt aus:

"Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss."

Damit stellt das Gericht bereits mit der Wortwahl ("ob") klar, dass ein präventives Verbot einer Vielzahl von Versammlungen grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Findet eine Versammlung unangemeldet statt, muss die Polizei diese begleiten und ggf. - falls erforderlich - Auflagen vor Ort erteilen. Ein Verbot vor oder eine Auflösung während einer friedlichen Versammlung ist schlicht nicht mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar.
Präventive Verbote sind maximal denkbar, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es erhebliche Sachbeschädigungen oder körperliche Übergriffe geben wird, denen mit keinerlei polizeilichen Vorfeldmaßnahmen begegnet werden kann.

Jede andere Entscheidung eines Gerichts - auch des Bundesverfassungsgerichts - ist unwirksam und damit nicht zu beachten, da auch das Bundesverfassungsgericht nicht über dem Grundgesetz, insbesondere nicht über dessen Wortlaut steht.

Erhöht sich das Bundesverfassungsgericht über den Wortlaut des Grundgesetzes, greift automatisch Art. 20 Abs. 4 GG. Denn ein Verfassungsgericht, das ein konstitutives Grundrecht entgegen seinem Wortlaut im Kern aberkennt, unternimmt es, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.
Der Staatsrechtler Josef Isensee sieht dann kein Widerstandsrecht, solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann".
Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst ausgeschlossen.

Da andere Abhilfe somit nicht möglich ist, ist der "Rechtsspruch" dieses Verfassungsgerichts schlicht nicht zu beachten.
Wir Rechtsanwälte sind gem.
§ 1 Abs. 3 unserer Berufsordnung verpflichtet, die Menschen gegen "verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern".

Das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit 2 Jahren beharrlich, Tatsachen überhaupt zu ermitteln. Die reine Behauptung, dass Menschenansammlungen dann, wenn sie politisch unliebsame Meinungen verbreiten, eine Gesundheitsgefahr darstellen, ist inzwischen - unabhängig, dass sie schon unter Vernunftsgesichtspunkten schwachsinnig sind - mehrfach von Experten widerlegt worden.
Man muss nur einmal in die Innenstädte schauen und dann Vergleiche zu den Versammlungen heranziehen, um zu bemerken, dass es sich nur um Scheinargumente handelt.

Am Ende dieser Krise dürfte das Verfassungsgericht in seiner aktuellen Form keine Zukunft mehr haben. Das Verfassungsgericht ist zwingend von politischen Entscheidungsträgern zu entkoppeln.

Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

Mannheim
31.01.2022

👏👏👏

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Tom Stahls Freiheits Kanal
https://t.me/tomsfreiheitskanal

Afghanistan gewährt Asyl von Verfolgten der Corona-Diktatur in Neuseeland

https://de.rt.com/international/130788-einreiseverbot-wegen-corona-restriktionen-schwangere/amp/

FC Bayern. Thomas Müller macht auf Register für Todesfälle im Sport aufmerksam

https://www.sport1.de/fussball/bundesliga/2022/01/ernstes-thema-thomas-muller-macht-auf-register-fur-todesfalle-im-sport-aufmerksam

Joachim Paul: Grünen Chef will Scharia etablieren – verantwortungsloses Gefasel gefährdet Rechtsstaat

Berlin, 31. Januar 2022. Nachdem am 29. Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour zu den neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden, ließ der erste Fehltritt Nouripours in seinem neuen Amt nicht lange auf sich warten. So äußerte dieser im Bundestag die Ansicht, dass „die Teile [der Scharia] die mit dem Grundgesetz vereinbar sind,…

https://www.afd.de/joachim-paul-gruenen-chef-will-scharia-etablieren-verantwortungsloses-gefasel-gefaehrdet-rechtsstaat/

Kommentar unter WIM-Video: "Wann werden diese Massenmörder endlich zur Rechenschaft gezogen! Ich kenne keinen Corona Toten aber schon drei impftote! Dass die Leute nicht merken wollen was hier abgeht ich kann es nicht verstehen wo das Hirn geblieben ist."