In Landau gingen heute Abend Polizisten in Zivilautos auf die Jagd nach Spaziergängern
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Bundesverfassungsgericht bestätigt präventive Verbote von "Montagsspaziergängen"💥
Das Bundesverfassungsgericht höhlt die Versammlungsfreiheit weiter aus.
In einer Entscheidung von Montag bestätigt das Verfassungsgericht seine Einstellung, dass eine konkrete erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht mehr erforderlich ist, um Versammlungen präventiv zu verbieten.
Das Verfassungsgericht, dass zum Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat installiert worden ist, geriert sich immer mehr wie ein preußisches Verwaltungsgericht, dessen Aufgabe der Schutz der Interessen des Königs ist.
Die 1. Kammer rund um den in juristischen Fachkreisen umstrittenen Präsidenten Stefan Harbarth (CDU), führt aus:
"Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss."
Damit stellt das Gericht bereits mit der Wortwahl ("ob") klar, dass ein präventives Verbot einer Vielzahl von Versammlungen grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Findet eine Versammlung unangemeldet statt, muss die Polizei diese begleiten und ggf. - falls erforderlich - Auflagen vor Ort erteilen. Ein Verbot vor oder eine Auflösung während einer friedlichen Versammlung ist schlicht nicht mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar.
Präventive Verbote sind maximal denkbar, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es erhebliche Sachbeschädigungen oder körperliche Übergriffe geben wird, denen mit keinerlei polizeilichen Vorfeldmaßnahmen begegnet werden kann.
Jede andere Entscheidung eines Gerichts - auch des Bundesverfassungsgerichts - ist unwirksam und damit nicht zu beachten, da auch das Bundesverfassungsgericht nicht über dem Grundgesetz, insbesondere nicht über dessen Wortlaut steht.
Erhöht sich das Bundesverfassungsgericht über den Wortlaut des Grundgesetzes, greift automatisch Art. 20 Abs. 4 GG. Denn ein Verfassungsgericht, das ein konstitutives Grundrecht entgegen seinem Wortlaut im Kern aberkennt, unternimmt es, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.
Der Staatsrechtler Josef Isensee sieht dann kein Widerstandsrecht, solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann".
Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst ausgeschlossen.
Da andere Abhilfe somit nicht möglich ist, ist der "Rechtsspruch" dieses Verfassungsgerichts schlicht nicht zu beachten.
Wir Rechtsanwälte sind gem.
§ 1 Abs. 3 unserer Berufsordnung verpflichtet, die Menschen gegen "verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern".
Das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit 2 Jahren beharrlich, Tatsachen überhaupt zu ermitteln. Die reine Behauptung, dass Menschenansammlungen dann, wenn sie politisch unliebsame Meinungen verbreiten, eine Gesundheitsgefahr darstellen, ist inzwischen - unabhängig, dass sie schon unter Vernunftsgesichtspunkten schwachsinnig sind - mehrfach von Experten widerlegt worden.
Man muss nur einmal in die Innenstädte schauen und dann Vergleiche zu den Versammlungen heranziehen, um zu bemerken, dass es sich nur um Scheinargumente handelt.
Am Ende dieser Krise dürfte das Verfassungsgericht in seiner aktuellen Form keine Zukunft mehr haben. Das Verfassungsgericht ist zwingend von politischen Entscheidungsträgern zu entkoppeln.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Das Bundesverfassungsgericht höhlt die Versammlungsfreiheit weiter aus.
In einer Entscheidung von Montag bestätigt das Verfassungsgericht seine Einstellung, dass eine konkrete erhebliche Gefahr für Rechtsgüter Dritter nicht mehr erforderlich ist, um Versammlungen präventiv zu verbieten.
Das Verfassungsgericht, dass zum Schutz der Grundrechte als Abwehrrechte gegen einen übergriffigen Staat installiert worden ist, geriert sich immer mehr wie ein preußisches Verwaltungsgericht, dessen Aufgabe der Schutz der Interessen des Königs ist.
Die 1. Kammer rund um den in juristischen Fachkreisen umstrittenen Präsidenten Stefan Harbarth (CDU), führt aus:
"Ob es mit Bedeutung und Tragweite des Art. 8 GG unter bestimmten Voraussetzungen vereinbar sein kann, präventiv ein Versammlungsverbot durch Allgemeinverfügung für eine prinzipiell unbestimmte Vielzahl von Versammlungen im Stadtgebiet zu erlassen, die mit Aufrufen zu „Montagsspaziergängen“ oder „Spaziergängen“ im Zusammenhang stehen, ist eine verfassungsrechtlich offene Frage, deren Klärung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben muss."
Damit stellt das Gericht bereits mit der Wortwahl ("ob") klar, dass ein präventives Verbot einer Vielzahl von Versammlungen grundsätzlich nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Findet eine Versammlung unangemeldet statt, muss die Polizei diese begleiten und ggf. - falls erforderlich - Auflagen vor Ort erteilen. Ein Verbot vor oder eine Auflösung während einer friedlichen Versammlung ist schlicht nicht mit dem Wortlaut des Grundgesetzes vereinbar.
Präventive Verbote sind maximal denkbar, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass es erhebliche Sachbeschädigungen oder körperliche Übergriffe geben wird, denen mit keinerlei polizeilichen Vorfeldmaßnahmen begegnet werden kann.
Jede andere Entscheidung eines Gerichts - auch des Bundesverfassungsgerichts - ist unwirksam und damit nicht zu beachten, da auch das Bundesverfassungsgericht nicht über dem Grundgesetz, insbesondere nicht über dessen Wortlaut steht.
Erhöht sich das Bundesverfassungsgericht über den Wortlaut des Grundgesetzes, greift automatisch Art. 20 Abs. 4 GG. Denn ein Verfassungsgericht, das ein konstitutives Grundrecht entgegen seinem Wortlaut im Kern aberkennt, unternimmt es, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen.
Der Staatsrechtler Josef Isensee sieht dann kein Widerstandsrecht, solange „friedlicher Protest noch Gehör“ finden kann".
Diese Möglichkeit hat das Bundesverfassungsgericht jetzt selbst ausgeschlossen.
Da andere Abhilfe somit nicht möglich ist, ist der "Rechtsspruch" dieses Verfassungsgerichts schlicht nicht zu beachten.
Wir Rechtsanwälte sind gem.
§ 1 Abs. 3 unserer Berufsordnung verpflichtet, die Menschen gegen "verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern".
Das Bundesverfassungsgericht weigert sich seit 2 Jahren beharrlich, Tatsachen überhaupt zu ermitteln. Die reine Behauptung, dass Menschenansammlungen dann, wenn sie politisch unliebsame Meinungen verbreiten, eine Gesundheitsgefahr darstellen, ist inzwischen - unabhängig, dass sie schon unter Vernunftsgesichtspunkten schwachsinnig sind - mehrfach von Experten widerlegt worden.
Man muss nur einmal in die Innenstädte schauen und dann Vergleiche zu den Versammlungen heranziehen, um zu bemerken, dass es sich nur um Scheinargumente handelt.
Am Ende dieser Krise dürfte das Verfassungsgericht in seiner aktuellen Form keine Zukunft mehr haben. Das Verfassungsgericht ist zwingend von politischen Entscheidungsträgern zu entkoppeln.
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t.me/RA_LUDWIG
Handelsblatt
Stephan Harbarth: Verfassungsrichter mit umstrittener Vergangenheit
Der Jurist soll Präsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Kritiker stellen seine Unabhängigkeit infrage und legen Verfassungsbeschwerde ein.
Forwarded from Toms Freiheits Kanal
Media is too big
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Afghanistan gewährt Asyl von Verfolgten der Corona-Diktatur in Neuseeland
https://de.rt.com/international/130788-einreiseverbot-wegen-corona-restriktionen-schwangere/amp/
https://de.rt.com/international/130788-einreiseverbot-wegen-corona-restriktionen-schwangere/amp/
RT DE
Einreiseverbot wegen Corona-Restriktionen: Schwangere Neuseeländerin erhält Asyl von Taliban
Der schwangeren Journalistin Charlotte Bellis wird von den neuseeländischen Behörden wegen der strengen Corona-Bestimmungen die Einreise verweigert. Ausgerechnet die Taliban bieten ihr nun Asyl bis zur ihrer Niederkunft an.
FC Bayern. Thomas Müller macht auf Register für Todesfälle im Sport aufmerksam
https://www.sport1.de/fussball/bundesliga/2022/01/ernstes-thema-thomas-muller-macht-auf-register-fur-todesfalle-im-sport-aufmerksam
https://www.sport1.de/fussball/bundesliga/2022/01/ernstes-thema-thomas-muller-macht-auf-register-fur-todesfalle-im-sport-aufmerksam
SPORT1
FC Bayern: Thomas Müller macht auf Register für Todesfälle im Sport aufmerksam
Thomas Müller von Rekordmeister Bayern München macht über seine sozialen Kanäle auf das Register für Todesfälle aufmerksam. Es sei ein „ernstes Thema“.
Forwarded from AfD Bundesvorstand
Joachim Paul: Grünen Chef will Scharia etablieren – verantwortungsloses Gefasel gefährdet Rechtsstaat
Berlin, 31. Januar 2022. Nachdem am 29. Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour zu den neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden, ließ der erste Fehltritt Nouripours in seinem neuen Amt nicht lange auf sich warten. So äußerte dieser im Bundestag die Ansicht, dass „die Teile [der Scharia] die mit dem Grundgesetz vereinbar sind,…
https://www.afd.de/joachim-paul-gruenen-chef-will-scharia-etablieren-verantwortungsloses-gefasel-gefaehrdet-rechtsstaat/
Berlin, 31. Januar 2022. Nachdem am 29. Januar Ricarda Lang und Omid Nouripour zu den neuen Parteivorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewählt wurden, ließ der erste Fehltritt Nouripours in seinem neuen Amt nicht lange auf sich warten. So äußerte dieser im Bundestag die Ansicht, dass „die Teile [der Scharia] die mit dem Grundgesetz vereinbar sind,…
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ARD-ZDF nach Missbrauchsgutachten. Vorsitzender BR-Rundfunkrat lässt nur kirchliche Ämter ruhen
https://wim-zeitung.de/ard-zdf-nach-missbrauchsgutach/
https://wim-zeitung.de/ard-zdf-nach-missbrauchsgutach/
Freiheit für Wirtschaft Information Meinung
ARD-ZDF nach Missbrauchsgutachten. Vorsitzender BR-Rundfunkrat lässt nur kirchliche Ämter ruhen - Freiheit für Wirtschaft Information…
ARD-ZDF ist erschüttert durch Vorwürfe in Kindesmissbrauch-Skandalen der katholischen Kirche. Acht Jahre lang sitzt Lorenz Wolf an der Spitze des Rundfunkrats des BR und tut es immer noch. Die öffentlich-rechtlichen Sender verteidigen ihre in Wirklichkeit…
Baden-Württemberg. Strobl-Schießbefehl auch in Ulm? Angeblich kein milderes Mittel
"Rechtliche Würdigung... Ziffer 2: Um sicherzustellen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, droht die Stadt Ulm die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch an. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig (§§ 40 LVwVfG, 66 Abs. 1 PolG). Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potentiellen Versammlungsteilnehmer von der Einhaltung der Maskenpflicht abhalten würden, nicht ersichtlich sind."
https://www.ulm.de/-/media/ulm/zoea/downloads/2022/av-maskenpflicht-stadt-ulm-final--ffentliche-bekanntmachung1700-uhr.pdf
"Rechtliche Würdigung... Ziffer 2: Um sicherzustellen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, droht die Stadt Ulm die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch an. Dies ist nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig (§§ 40 LVwVfG, 66 Abs. 1 PolG). Es ist erforderlich, da mildere Mittel, die die potentiellen Versammlungsteilnehmer von der Einhaltung der Maskenpflicht abhalten würden, nicht ersichtlich sind."
https://www.ulm.de/-/media/ulm/zoea/downloads/2022/av-maskenpflicht-stadt-ulm-final--ffentliche-bekanntmachung1700-uhr.pdf
Thomas Strobl äußert sich nicht zu dem angedrohten "Waffengebrauch". Die Bürgermeister stehen alle im engen Kontakt mit dem Innenminister. Da ist NICHTS zufällig. Man versichert sich stets zurück.
Forwarded from GROSSE FREIHEIT TV
Anstatt krank oder tot zu sein, sind die ohne Piks nun die, die den Laden offenbar überall zusammenhalten.
Forwarded from anonymousnews.org
⚠️ Derselbe Staat, der die Freiheitsrechte der Bürger aus angeblicher Sorge um die Intensivkapazitäten beschneidet, hatte diese Kapazitäten um 20 Prozent abgesenkt. Durch anmaßende Politik hat er unendliches menschliches Leid in Kauf genommen. ↗️ https://www.anonymousnews.org/2022/02/01/intensivkapazitaeten-politiker-mord-corona-patienten/
anonymousnews.org – Nachrichten unzensiert
Wie Politiker schwerkranke Corona-Patienten ermordeten
Die Bundesregierung ermunterte zur Verschwendung von Intensivkapazitäten und nahm wissentlich Tote in Kauf.
Duderstadt, Niedersachsen. Offenbar erneut Hausdurchsuchung bei Carola Javid-Kistel
https://t.me/miteinander_mutig_sein/10719
https://t.me/miteinander_mutig_sein/10719
Telegram
Dr. med. Carola Javid- Kistel MITEINANDER MUTIG SEIN
3. Praxisdurchsuchung zur Stunde bei meiner Schwester Dr. Carola Javid-Kistel in Duderstadt ‼️‼️‼️
Wer kann spontan vor Ort dokumentieren, unterstützen u helfen?
Wer kann spontan vor Ort dokumentieren, unterstützen u helfen?
Kanada. Ist Trudeau vor seinem Volk etwa nach Berlin geflohen? https://t.me/kaiorak/2321
Telegram
Kai Orak
Ist Kanadas Premierminister nach Deutschland geflohen? Etliche Beobachter der Fliegerszene verfolgen die Starts und Landungen der Flugzeuge weltweit. So fand eine Maschine besondere Beachtung, die gestern in Kanada gestartet ist. Eine Regierungs – und Militärmaschine…
Rhein Neckar-Kreis. Beispielhafte seltsame Bewegungen der täglichen Positiv-Test-Meldungen. Derzeit mutmaßlich einschließlich Antigen-Tests und nicht nur PCR-Tests
31.01.2022 752
30.01.2022 179
29.01.2022 370
28.01.2022 692
27.01.2022 905
26.01.2022 955
25.01.2022 628
24.01.2022 601
23.01.2022 940
22.01.2022 0
21.01.2022 751
20.01.2022 290
19.01.2022 223
18.01.2022 286
17.01.2022 161
16.01.2022 107
15.01.2022 107
14.01.2022 299
13.01.2022 669
12.01.2022 407
11.01.2022 409
10.01.2022 387
09.01.2022 183
08.01.2022 130
07.01.2022 373
06.01.2022 146
05.01.2022 274
04.01.2022 323
03.01.2022 134
02.01.2022 124
01.01.2022 59
https://www.gesundheitsamt-bw.de/lga/de/fachinformationen/infodienste-newsletter/infektnews/seiten/lagebericht-covid-19/
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27.01.2022 905
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12.01.2022 407
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10.01.2022 387
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08.01.2022 130
07.01.2022 373
06.01.2022 146
05.01.2022 274
04.01.2022 323
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www.gesundheitsamt-bw.de
Lagebericht COVID-19 Baden-Württemberg - Landesgesundheitsamt Stuttgart
Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg
Forwarded from Freie Sachsen
1000er-Begrenzung bei Versammlungen gekippt: Nächster Erfolg für den Bürgerprotest!
Erst hob die Kretschmer-Köpping-Regierung das Verbot von nicht-stationären Versammlungen auf (worunter die Polizei rechtswidrigerweise auch Spaziergänge einstuft), weil die Bürger das Verbot zehntausendfach ignorierten. Jetzt fällt die 1000-Personen-Begrenzung, nachdem die Marke in den letzten Wochen in mittlerweile mehr als einem Dutzend sächsischen Städten (zum Teil deutlich) übersprungen wurde und auch dieses Verbot nicht durchsetzbar war.
Das zeigt: Wenn Bürger den Wahnsinn nicht mehr mitmachen, muss die Regierung reagieren. Die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit ist ein Teilerfolg, es gibt aber noch viel zu tun und als Nächstes muss die Impfpflicht fallen!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Erst hob die Kretschmer-Köpping-Regierung das Verbot von nicht-stationären Versammlungen auf (worunter die Polizei rechtswidrigerweise auch Spaziergänge einstuft), weil die Bürger das Verbot zehntausendfach ignorierten. Jetzt fällt die 1000-Personen-Begrenzung, nachdem die Marke in den letzten Wochen in mittlerweile mehr als einem Dutzend sächsischen Städten (zum Teil deutlich) übersprungen wurde und auch dieses Verbot nicht durchsetzbar war.
Das zeigt: Wenn Bürger den Wahnsinn nicht mehr mitmachen, muss die Regierung reagieren. Die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit ist ein Teilerfolg, es gibt aber noch viel zu tun und als Nächstes muss die Impfpflicht fallen!
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Kusel. Polizistin hatte Waffe noch im Holster. Polizist schoss Magazin leer
Kusel Pressekonferenz. Journalisten wollen Reichsbürgerbezog herstellen. Aber nichts bekannt