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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Forwarded from Mingers.
Unsere Strafanzeige findet Gehör

Die Staatsanwaltschaften Koblenz und Köln haben - auch auf unsere Strafanzeigen hin - aktuell Strafverfahren wegen des Anfangsverdachtes der fahrlässigen Tötung eingeleitet im Zusammenhang mit dem Hochwasser.

Für die dortige Gegend, aber auch die Gegend um Erftstadt und Euskirchen lagen seitens der EFAS und dem LANUV konkrete hydrologische Lageberichte frühzeitig vor, die davon ausgingen, dass in den später tatsächlich betroffenen Gebieten Hochwasser entstehen, die ansonsten nur alle 50 Jahre vorkommen.

Sollte sich dies bestätigen, so liegt nicht nur der Verdacht der Straftat nahe, sondern dies ist dann auch ein Grund für Betroffene, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Diese Mitteilung wurde nicht nur an die Landesregierung NRW, sondern an die Bezirksregierungen und die betroffenen Städte und Kreise übersandt. Eine Reaktion erfolgte hier mit rund 36 stündiger Verspätung.

Der BGH hat sich bereits 2008 in einem Hochwasserschadenfall konkret geäußert und ausgeführt:

"Diese Amtspflichten , d.h. der Hochwasserschutz, bestehen über den Schutz der Allgemeinheit hinaus auch im Interesse der durch Überschwemmungen gefährdeten Einzelnen und sind darum im Sinne des § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB drittschützend. Der Senat hat die Amtspflichten zur Abwehr von Hochwassergefahren mit Rücksicht auf die konkrete Gefährdung des Lebens, der Gesundheit, des Eigentums und sonstiger Rechte und Rechtsgüter einzelner Bürger stets als drittgerichtet angesehen."

Wir haben bereits für einige Mandanten Ansprüche angemeldet, die nicht über Versicherungen oder sonstige Leistungsträger abgesichert sind.

Betroffene können sich gerne unter der Office@mingers.law melden!
Experte: Mediale Ungleichbehandlung durch Staatsanwaltschaften "unhaltbarer Zustand"

"Polizei und Staatsanwaltschaft stünden selbst unter Druck der Presse und nutzten ihre Pressearbeit für eigene gezielte Botschaften... Zwar gebe es mit den Landespressegesetzen auf der Seite des Auskunftsanspruchs der Journalisten Regelungen, allerdings falle die Ausgestaltung sehr uneinheitlich aus. Das könnte im schlimmsten Fall also dazu führen, dass ganz ähnliche Fälle unterschiedlich entschieden werden."

Professor des Strafrechts meint: "Ich halte es für einen unhaltbaren Zustand, dass so gewichtige Grundrechtsabwägungen ohne gesetzliche Regelung stattfinden sollen."

https://www.lto.de/recht/justiz/j/justiz-medien-presse-recht-staatsanwaltschaft-journalisten-auskunft-unschuldsvermutung/
"In dem konkreten Fall hatte die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit mit einer siebenseitigen, an einen bundesweiten Medienverteiler versandten Pressemitteilung über eine Anklageerhebung informiert und zu einer am selben Tag geplanten Presseveranstaltung eingeladen, während den Strafverteidigern der Angeschuldigten nur zwei Stunden zuvor ein auf den Anklagesatz beschränkter Ausschnitt aus der Anklageschrift übermittelt worden war."

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/magazin/detail/medienarbeit-der-justiz
Forwarded from DasOrakel
„Halt die Fresse du dumme Sau“ – so reagieren Szekeres-treue Ärzte auf Patientenfragen zu Covid – Unzensuriert
https://www.unzensuriert.at/content/142628-halt-die-fresse-du-dumme-sau-so-reagieren-szekeres-treue-aerzte-auf-patientenfragen-zu-covid/

Unfassbar!🙊😱

"...
Nach Ansicht des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christian Hafenecker habe dieser Doktor Széll einer der widerlichsten Meldungen in dieser Facebook-Gruppe abgegeben. Auf die Frage, was man mit einem Patienten mache, der die Impfung ablehnt, meinte Tropenmediziner Széll wortwörtlich:

Halt die Fresse du dumme Sau.


So also redet der oberste Corona-Berater der Republik. Dem Fass den Boden ausgeschlagen habe nach Meinung Hafeneckers, der über geleakte Chats aus der Ärztegruppe verfügt, als Herr Széll damit geprahlt haben soll, grundsätzlich keine Impfbefreiungen auszustellen.
Imfpung auf der anderen Seite, damit Gesicht wieder gerade wird
Besonders geschmacklos in diesen aufgedeckten Chats ist eine Nachricht eines Kärntner Arztes. Auf die Frage eines Kollegen, was er mit einem Patienten, der eine Johnson&Johnson-Impfung bekam und der danach eine Gesichtslähmung erlitten hat, tun solle, antwortete ein Kollege, er würde ihm die Impfung auf die andere Seite des Gesichts geben, damit das Gesicht dann wieder gerade wird.
..."
Forwarded from anonymousnews.org
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⚠️ Im Jahr 2020 gab der SPD-Politiker und Gesundheitsminister Karl Lauterbach noch vor, komplett gegen einen Impfpass bei Corona zu sein. Heute macht er einen auf Olaf Scholz und kann sich daran natürlich nicht mehr erinnern. Es ist höchste Zeit, diesen notorischen Lügner aus dem Verkehr zu ziehen und für seine Taten vor Gericht zu stellen. ⚡️ via anonymousnews.org
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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❗️Unglaubliche Menschenmassen❗️

Hier in Düsseldorf sind so viele Menschen wie noch nie auf der Straße ! Es ist unfassbar

Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
BILD von heute, Lokalausgabe München. Es ist natürlich gaaaanz normal, wenn gleich DREI Münchner Vereine junge u topfitte Spieler mit Herzproblemen haben. Alle gleichzeitig...
=> Hauptsache die "Impfung" ist sicher. So "sichär" wie einstmals die Rente. So sicher wie der Tod. Aber zum Glück hat natürlich auch hier nichts mit nichts zu tun...
Bevor Wieler geht, könnte die FDP gehen. Aber Lauterbach von der SPD und Wieler harmonieren auch nicht wirklich.

Wie lange will sich die FDP noch selbst verleugnen?
Heute hier, morgen dort
Bin kaum da, muss ich fort?


"In der Ampelkoalition ist ein Streit über den Direktor des Robert Koch-Instituts Lothar Wieler entbrannt"

https://kurz.rt.com/J61F
Forwarded from Kai Orak (Kai Orak)
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Diese bedrückende Szene aus dem Junioren-Finale der diesjährigen Australian Open hat sicherlich nichts mit den sogenannten "Impfungen" zu tun, denen sich alle Spieler zur Teilnahme unterziehen mussten. Zu sehen ist Jakup Mensik aus Tschechien.
Forwarded from Christa Ddorf
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Sacharowa: "USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien erklären RT den Krieg"

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, äußerte am Freitag bei einem Briefing in Moskau, dass die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien dem Fernsehsender RT den Krieg erklärt haben. "Wozu wird dies getan? Um ihre eigenen – vor allem angelsächsischen – Thesen in den Informationsraum zu tragen, eben mit diesen Methoden, und um die Möglichkeit auszumerzen, Gegenargumente, andere Positionen, andere Sichtweisen zu verbreiten", erklärte Sacharowa.

@rt_de
ARD-ZDF wirbt für gnadenlos vorangepeitschte Demobilisierung. Angeblich sollen sich Menschen so besser "begegnen" können. Beispiel Mannheim.