Lauterbach über Kinder und junge Erwachsene: "Der Schutz scheint nicht in dem Maß zu funktionieren, wie er funktionieren müsste." Phoenix 8.2.2022

"Sicherheitsbehörden warnen Kanzler Scholz vor Ministerin Faeser"
https://www.danisch.de/blog/2022/02/08/sicherheitsbehoerden-warnen-kanzler-scholz-vor-ministerin-faeser/

Baden-Württemberg. Befehl zurück! Doch Diskussion im Ministerrat vor Ostern? Angst vor Spaziergängern

Baden-Württemberg ist "Beitrag zu mehr Einheitlichkeit mit Blick auf die Regeln in den Nachbarbundesländern". Von gesundheitlichen bzw. inhaltlichen Aspekten für diese Entscheidung ist an keiner Stelle die Rede auf der Website, sondern lediglich vom "Beschluss des Ministerrats". Willkür pur. Lauterbach offenbarte heute, dass der wahre Grund der Protest auf der Straße ist. Noch sind sie am Drücker und sie lassen erst am 30.6.2022 nach. Bis sie wieder nach den Landtagswahlen ab Oktober 2022 damit anfangen.

https://archive.is/HQhDe

Landtagswahlen 2022

Saarland: am 27.3.2022
Schleswig-Holstein: am 8.5.2022
Nordrhein-Westfalen: am 15.5.2022
Niedersachsen: am 9.10.2022

Vorbereitungen gestoppt: Impfpflicht in Sachsen (vorerst) gescheitert!

Eigentlich wollte die Kretschmer-Regierung einen Runderlass für die Landratsämter erstellen, in dem mitgeteilt wird, wie die Impfpflicht im Medizin- und Gesundheitswesen konkret umgesetzt werden soll. Doch das wurde jetzt gestoppt: Offenbar steht die Einführung der Impfpflicht jetzt in Gänze auf der Kippe. Das ist ein weiterer Erfolg für den Bürgerwiderstand!

Aber: Wir dürfen nicht nachlassen. Offenbar soll zuerst die Impfpflicht für alle beschlossen werden, um - so die Hoffnung der Herrschenden - den Widerstand in den Kliniken und Pflegeheimen zu schwächen, wenn erst einige Mitbürger dem Druck nachgegegeben haben. Aber da hat diese Regierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht, denn der Wirt ist das widerspenstig sächsische Volk!

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Baden Württemberg
Ab morgen 9.2.2022
Einkaufen ohne Kontrolle
Nur noch FFP2 Maske Erforderlich

"Lockerungen" Baden-Württemberg. Bundesregierung gesteht: Proteste wirken

Söder, der Bazi: "Markus Söders Kurswechsel bei der Teil-Impfpflicht kam offenbar auch für die eigenen Leute überraschend. Noch kurz zuvor ermahnte sein Staatskanzleichef einen Landrat, das Gesetz nicht infrage zu stellen." Quelle: Spiegel, 8.2.2022

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Ideal für Sicherheitskräfte und Behörden. Der Kragen schützt das Genick und lebenswichtige Arterien. Das Shirt kann bei 40° gewaschen werden.

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in schwarz, rot, weiß, navy oder olive

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Paukenschlag: Grünen-Fraktion in Freiberg aufgelöst - Abgeordneter tritt aus, um sich Montagsspaziergängen anzuschließen!

Das ist eine Ansage: Der Freiberger Grünen-Stadtrat Volker Didzioneit hat mit sofortiger Wirkung die Fraktion des Kretschmer-Koalitionspartners verlassen. Weil die Grünen somit weniger als drei Ratsabgeordnete haben, ist die Grünen-Fraktion damit Geschichte. Auch der Grund, weshalb Didzioneit darüber hinaus auch die Partei verlassen hat, lässt aufhorchen: Er wolle sich den Montagsspaziergängen in Freiberg anschließen, bei denen ganz normale Bürger gegen die nicht mehr verständlichen Coronamaßnahmen protestieren. Genau diese Unterstützung des friedlichen Bürgerprotestes wurde dem Kommunalpolitiker von den Grünen bis zuletzt verboten. Doch damit ist nun Schluss. Wir gratulieren Volker Didzioneit zu dieser mutigen Entscheidung und freuen uns über einen weiteren Mitstreiter, der den vielfältigen Bürgerprotest auf der Straße unterstützt!

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Mannheim. Seine Gruppe mit Geschädigten "wächst rasant". Jeden Tag zehn neue Opfer. Ärzte wollen die Schäden nach der Spritze nicht melden. 7.2.2022

Slowakei / Ukraine. Militärabkommen der USA gegen Russland

Slowakei. Ist US-Militär schon da?

Militär: https://youtu.be/z4xJcSVQlvQ

Protest: https://youtu.be/rLPcY1xHdAw

Slowkei. Kriegshetze kommt nicht in jedem Parlament gut an. Sirenen, Flaggen, Wasser, Tumult https://www.24hod.sk/online-narodna-rada-sr-rokuje-o-dohode-o-obrannej-spolupraci-s-usa-cl767454.html

❗️Bundessozialgerichtspräsident für Kostentragung von „Ungeimpften“❗️

https://t.me/RASattelmaier

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, spricht sich dafür aus, ungeimpfte Corona-Patienten in angemessener Höhe an den Kosten ihrer Behandlung im Krankenhaus zu beteiligen. „Das richtet sich immer nach den individuellen Verhältnissen, sollte dem Versicherten aber auch weh tun.“

(Quelle: faz.de)

Leider ein weiterer Beleg dafür, dass sich die höchsten deutschen Richter ganz offen zu dem Narrativ der Regierungen bekennen und ihre Kontrollfunktion nicht ausüben.

Denn die Aussage von Herrn Schlegel ist eine rein politische und steht ihm m.E. in seiner Eigenschaft als einer der höchsten Repräsentanten der kontrollierenden Judikative nicht zu. Zudem unterlässt er es, seine Aussagen rechtlich zu untermauern, ob sein Vorschlag nach der geltenden Gesetzeslage überhaupt möglich ist.

Es ist eben gerade nicht Aufgabe eines Gerichtspräsidenten, in dieser Eigenschaft öffentlich zu politischen Fragen des Gesetzgebers Stellung zu beziehen. Hier überschreitet er öffentlich eine rote Linie, die er in seiner Eigenschaft als Richter eigentlich zu kontrollieren hat.

Aber das scheint in diesen Zeiten ja niemanden mehr wirklich zu erregen.

Mein Kanal:

Harbarth erhielt kurz vor Ernennung zum Bundesverfassungsrichter Honorarprofessur. Man munkelt, so etwas diene dazu, die Vita aufzuhübschen, um für solche Posten nicht ganz als unqualifiziert zu gelten.

Quelle: Spiegel

Mit "Corona-Extremist"-Lauterbach wird es in Deutschland kaum Besserung geben.