Söder, der Bazi: "Markus Söders Kurswechsel bei der Teil-Impfpflicht kam offenbar auch für die eigenen Leute überraschend. Noch kurz zuvor ermahnte sein Staatskanzleichef einen Landrat, das Gesetz nicht infrage zu stellen." Quelle: Spiegel, 8.2.2022

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Ideal für Sicherheitskräfte und Behörden. Der Kragen schützt das Genick und lebenswichtige Arterien. Das Shirt kann bei 40° gewaschen werden.

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Paukenschlag: Grünen-Fraktion in Freiberg aufgelöst - Abgeordneter tritt aus, um sich Montagsspaziergängen anzuschließen!

Das ist eine Ansage: Der Freiberger Grünen-Stadtrat Volker Didzioneit hat mit sofortiger Wirkung die Fraktion des Kretschmer-Koalitionspartners verlassen. Weil die Grünen somit weniger als drei Ratsabgeordnete haben, ist die Grünen-Fraktion damit Geschichte. Auch der Grund, weshalb Didzioneit darüber hinaus auch die Partei verlassen hat, lässt aufhorchen: Er wolle sich den Montagsspaziergängen in Freiberg anschließen, bei denen ganz normale Bürger gegen die nicht mehr verständlichen Coronamaßnahmen protestieren. Genau diese Unterstützung des friedlichen Bürgerprotestes wurde dem Kommunalpolitiker von den Grünen bis zuletzt verboten. Doch damit ist nun Schluss. Wir gratulieren Volker Didzioneit zu dieser mutigen Entscheidung und freuen uns über einen weiteren Mitstreiter, der den vielfältigen Bürgerprotest auf der Straße unterstützt!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen

Mannheim. Seine Gruppe mit Geschädigten "wächst rasant". Jeden Tag zehn neue Opfer. Ärzte wollen die Schäden nach der Spritze nicht melden. 7.2.2022

Slowakei / Ukraine. Militärabkommen der USA gegen Russland

Slowakei. Ist US-Militär schon da?

Militär: https://youtu.be/z4xJcSVQlvQ

Protest: https://youtu.be/rLPcY1xHdAw

Slowkei. Kriegshetze kommt nicht in jedem Parlament gut an. Sirenen, Flaggen, Wasser, Tumult https://www.24hod.sk/online-narodna-rada-sr-rokuje-o-dohode-o-obrannej-spolupraci-s-usa-cl767454.html

❗️Bundessozialgerichtspräsident für Kostentragung von „Ungeimpften“❗️

https://t.me/RASattelmaier

Der Präsident des Bundessozialgerichts (BSG), Rainer Schlegel, spricht sich dafür aus, ungeimpfte Corona-Patienten in angemessener Höhe an den Kosten ihrer Behandlung im Krankenhaus zu beteiligen. „Das richtet sich immer nach den individuellen Verhältnissen, sollte dem Versicherten aber auch weh tun.“

(Quelle: faz.de)

Leider ein weiterer Beleg dafür, dass sich die höchsten deutschen Richter ganz offen zu dem Narrativ der Regierungen bekennen und ihre Kontrollfunktion nicht ausüben.

Denn die Aussage von Herrn Schlegel ist eine rein politische und steht ihm m.E. in seiner Eigenschaft als einer der höchsten Repräsentanten der kontrollierenden Judikative nicht zu. Zudem unterlässt er es, seine Aussagen rechtlich zu untermauern, ob sein Vorschlag nach der geltenden Gesetzeslage überhaupt möglich ist.

Es ist eben gerade nicht Aufgabe eines Gerichtspräsidenten, in dieser Eigenschaft öffentlich zu politischen Fragen des Gesetzgebers Stellung zu beziehen. Hier überschreitet er öffentlich eine rote Linie, die er in seiner Eigenschaft als Richter eigentlich zu kontrollieren hat.

Aber das scheint in diesen Zeiten ja niemanden mehr wirklich zu erregen.

Mein Kanal:

Harbarth erhielt kurz vor Ernennung zum Bundesverfassungsrichter Honorarprofessur. Man munkelt, so etwas diene dazu, die Vita aufzuhübschen, um für solche Posten nicht ganz als unqualifiziert zu gelten.

Quelle: Spiegel

Mit "Corona-Extremist"-Lauterbach wird es in Deutschland kaum Besserung geben.

"Ich habe die ersten zwei Zitate überprüft. Das dritte habe ich etwas zusammengeschnippelt. Hier der entsprechende Abschnitt in einem nicht mehr verfügbaren Buch von mir:
[...]
Bekannt wurde der Begriff [der sozialen Marktwirtschaft] unter Wirtschaftsminister Erhard. In einer Biografie über Erhard schrieb der amerikanische Wirtschaftshistoriker Alfred Mierzejewski:
»Der Markt sei sozial, weil er die Bedürfnisse der Menschen befriedige und ihren Lebensstandard anhebe. Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Friedrich von Hayek fragte Erhard einmal nach diesem Konzept. Hayek berichtet, Erhard habe geantwortet: ›Ich hoffe, Sie missverstehen mich nicht, wenn ich von der sozialen Marktwirtschaft spreche. Ich meine, dass der Markt an sich sozial ist, nicht dass er sozial gemacht werden muss.‹ Erhard konkretisierte den Gedanken, indem er betonte, ›je freier die Wirtschaft, desto sozialer ist sie auch‹.«"
Oliver Heuler bei Facebook

Lauterbach lallt endlose Panikmache

In einer gesunden Gesellschaft würde man armen Schluckern wie Lauterbach unter die Arme greifen und fragen:

"Sind diese Varianten jetzt mit uns in diesem Raum?"

In einer irren Gesellschaft lässt man allerdings die Verrücktesten regieren. 🤦‍♂🤪

https://t.me/rosenbusch/8098

@ExpressZeitung

Verdeckter Raub: Bankkunden werden durch neues Gesetz enteignet 💸

Das deutsche „Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen“ kennt kaum einer, und doch könnten viele irgendwann davon betroffen sein. Ohne es zu ahnen wurden zahlreiche Bankkunden klammheimlich in die Haftung genommen, falls es bei ihrem Institut zu ernsthaften Problemen kommen sollte.

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Künstlich aufgeblähte Inzidenzen nachgewiesen. Absurde Schwankungen in den RKI-Meldungen "Durch den so entstehenden Meldestau könnten die Inzidenzen vielleicht höher sein als angegeben." (n-tv, 27.1.2022) Noch vor wenigen Tagen wunderte ich mich über die irren Schwankungen in dem Kreis, in dem ich wohne: https://t.me/wim4u/35501. Bei einer Anfrage an genau diesen Kreis verschwieg das Amt listig die Probleme und behauptete sogar wahrheitswidrig, nichts mit der Erhebung von Daten zu tun zu haben: https://t.me/wim4u/35592

Göppingen. Schüsse auf Montagsdemonstranten

https://deutschland-aktuell.net/angriffe-goeppingen-pforzheim/