Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Eilanträge gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt❗️
https://t.me/RASattelmaier
Das Bundesverfassungsgericht hat - leider erwartungsgemäß - die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt.
Zur Begründung führt das Gericht u.a. aus:
„Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“
Und:
Die Impfpflicht begegne „zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“.
(Quelle 👉 welt.de)
Mit dieser Entscheidung zeigt der 1. Senat des höchsten deutschen Gerichts unter der Leitung von Präsident Harbarth einmal mehr seinen politisch motivierten Unwillen, Indiviualgrundrechte unter das vermeintliche Allgemeinwohl zu stellen.
Es stellt sich die Frage, woher das Gericht seine Thesen zum Schutz vulnerablen Gruppen durch Impfung und zu geringen Folgen von Nebenwirkung her nimmt. Es folgt ausnahmslos dem Regierungsnarrativ und hat sich als Hüter von Grundrechten abermals disqualifiziert.
Die „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes drehen sich im Grabe um.
Deshalb:
Treten Sie zurück, Herr Harbarth !
Dieser Forderung werden wir kritischen Anwälte und Anwältinnen mit einer erneuten Demonstration in Karlsruhe Nachdruck verleihen.
Mein Kanal:
https://t.me/RASattelmaier
Das Bundesverfassungsgericht hat - leider erwartungsgemäß - die Eilanträge gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht abgelehnt.
Zur Begründung führt das Gericht u.a. aus:
„Der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von gravierenden Folgen einer Impfung steht die deutlich höhere Wahrscheinlichkeit einer Beschädigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber“
Und:
Die Impfpflicht begegne „zum Zeitpunkt dieser Entscheidung keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken“.
(Quelle 👉 welt.de)
Mit dieser Entscheidung zeigt der 1. Senat des höchsten deutschen Gerichts unter der Leitung von Präsident Harbarth einmal mehr seinen politisch motivierten Unwillen, Indiviualgrundrechte unter das vermeintliche Allgemeinwohl zu stellen.
Es stellt sich die Frage, woher das Gericht seine Thesen zum Schutz vulnerablen Gruppen durch Impfung und zu geringen Folgen von Nebenwirkung her nimmt. Es folgt ausnahmslos dem Regierungsnarrativ und hat sich als Hüter von Grundrechten abermals disqualifiziert.
Die „Mütter und Väter“ des Grundgesetzes drehen sich im Grabe um.
Deshalb:
Treten Sie zurück, Herr Harbarth !
Dieser Forderung werden wir kritischen Anwälte und Anwältinnen mit einer erneuten Demonstration in Karlsruhe Nachdruck verleihen.
Mein Kanal:
Forwarded from Freie Sachsen
Wie das Bundesverfassungsgericht die Bürger verhöhnt!
Das heutige Urteil zur Impfpflicht in Medizin und Pflege zeigt, wie weit sich das Bundesverfassungsgericht davon entfernt hat, die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen. Der Thüringer Landtagsabgeordnete Torben Braga fasst die zynische Begründung der Karlsruher Richter in wenigen Sätzen zusammen. Und zeigt damit auf: Von diesen Richtern können wir Bürger keine Hilfe gegen den übergriffigen Staat erwarten!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Das heutige Urteil zur Impfpflicht in Medizin und Pflege zeigt, wie weit sich das Bundesverfassungsgericht davon entfernt hat, die körperliche Unversehrtheit der Bürger zu schützen. Der Thüringer Landtagsabgeordnete Torben Braga fasst die zynische Begründung der Karlsruher Richter in wenigen Sätzen zusammen. Und zeigt damit auf: Von diesen Richtern können wir Bürger keine Hilfe gegen den übergriffigen Staat erwarten!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Forwarded from Weltgeschehen Objektiv (Roman Lasota)
Das ist aus keinem VT Kanal, sondern von Wetter Online.
Ich bin jetzt so langsam doch für eine Helmpflicht im Freien. Von den Dingern sind insgesamt so ca. 2000 schon im Orbit und es sollen insgesamt 12.000 werden.
Ich muss mal den Marcel Barz fragen, ob er mir die statistische Wahrscheinlichkeit ausrechnen kann, im Verhältnis am Wuhan-Erreger zu versterben oder vom einem Musk-Satelliten erschlagen zu werden?
https://www.wetteronline.de/wetterticker/e1b63e54-586c-438c-92ca-8cdcb9357b30
Ich bin jetzt so langsam doch für eine Helmpflicht im Freien. Von den Dingern sind insgesamt so ca. 2000 schon im Orbit und es sollen insgesamt 12.000 werden.
Ich muss mal den Marcel Barz fragen, ob er mir die statistische Wahrscheinlichkeit ausrechnen kann, im Verhältnis am Wuhan-Erreger zu versterben oder vom einem Musk-Satelliten erschlagen zu werden?
https://www.wetteronline.de/wetterticker/e1b63e54-586c-438c-92ca-8cdcb9357b30
Forwarded from Herzensanwalt ☮️ Gordon Pankalla
Corona Impfung muss endlich kostenpflichtig werden
Angesichts der wenig erbaulichen Zahlen der neuartigen Vaccine (unterschiedliches Sterberisiko im unteren 0 Prozent Bereich), stellt sich für mich die Fragen, warum sich 45% der nicht geboosterten Gesellschaftmitglieder auch weiterhin solidarisch mit den Impf-Befürwortern zeigen sollten. bzw. müssen.
Bestehende Einschränkungen der Grundrechte sind unverzüglich aufzuheben, diese sind nicht mehr zu rechtfertigen - eine pademische Lage besteht nicht mehr - die Maßnahmen sind i.S.d. § 28 IfSG auch nicht mehr als "erforderlich" anzusehen.
Bei dem geringen Wirkungsgrad der Vaccine scheint es für mich angebracht, dass die Kosten für die Impfstoffe nicht weiterhin der gesamten Gesellschaft auferlegt werden. Menschen, die nach wie vor freiwillig von der Impfung Gebrauch machen wollen, sollten auch die Kosten für die Impfung selbst tragen. Dies umso mehr, da die Vaccine nicht dazu in der Lage sind eine Ansteckung anderer Menschen zu verhindern. Ob eine spätere teure Behandlung der Geimpften durch möglich Langzeitfolgen ausgeschlossen werden kann, ist nicht zu beantworten.
Es scheint also angebracht, dass nicht nur wenig aussagekräftige Tests und wenig wirksame Vaccine künftig selbst bezahlt werden sollen. Eine Test- und oder Impfverpflichtung kann auch im Hinblick auf die Kosten nicht mehr geben, bzw. darf nicht eingeführt werden, da dies im Hinblick auf die vorliegenden Zahlen als völlig unverhältnismäßig erscheint.
Die Solidargemeinschaft wird daher in meinen Augen durch die Impfungen schwer geschädigt. Wer sich tatsächlich solidarisch verhalten möchte, der zahlt seine Impfung künftig selbst, dies ist im Hinblick auf der Sozialstaatgebot des Art. 20 GG geboten.
https://t.me/pankalla
Angesichts der wenig erbaulichen Zahlen der neuartigen Vaccine (unterschiedliches Sterberisiko im unteren 0 Prozent Bereich), stellt sich für mich die Fragen, warum sich 45% der nicht geboosterten Gesellschaftmitglieder auch weiterhin solidarisch mit den Impf-Befürwortern zeigen sollten. bzw. müssen.
Bestehende Einschränkungen der Grundrechte sind unverzüglich aufzuheben, diese sind nicht mehr zu rechtfertigen - eine pademische Lage besteht nicht mehr - die Maßnahmen sind i.S.d. § 28 IfSG auch nicht mehr als "erforderlich" anzusehen.
Bei dem geringen Wirkungsgrad der Vaccine scheint es für mich angebracht, dass die Kosten für die Impfstoffe nicht weiterhin der gesamten Gesellschaft auferlegt werden. Menschen, die nach wie vor freiwillig von der Impfung Gebrauch machen wollen, sollten auch die Kosten für die Impfung selbst tragen. Dies umso mehr, da die Vaccine nicht dazu in der Lage sind eine Ansteckung anderer Menschen zu verhindern. Ob eine spätere teure Behandlung der Geimpften durch möglich Langzeitfolgen ausgeschlossen werden kann, ist nicht zu beantworten.
Es scheint also angebracht, dass nicht nur wenig aussagekräftige Tests und wenig wirksame Vaccine künftig selbst bezahlt werden sollen. Eine Test- und oder Impfverpflichtung kann auch im Hinblick auf die Kosten nicht mehr geben, bzw. darf nicht eingeführt werden, da dies im Hinblick auf die vorliegenden Zahlen als völlig unverhältnismäßig erscheint.
Die Solidargemeinschaft wird daher in meinen Augen durch die Impfungen schwer geschädigt. Wer sich tatsächlich solidarisch verhalten möchte, der zahlt seine Impfung künftig selbst, dies ist im Hinblick auf der Sozialstaatgebot des Art. 20 GG geboten.
https://t.me/pankalla
Telegram
Herzensanwalt ☮️ Gordon Pankalla
https://www.anwalt-pankalla.de
"Maskenverweigerer" schlagen angeblich "nahezu täglich" anderen Flaschen über den Kopf
Das Klima mit angeblich legalen Volksverhetzungen macht mir Angst. Ich schreibe das nicht so daher und heute zum zweiten Mal. Das Publikationsorgan Zeit und der Autor müssen nichts befürchten und sie und Regierende treiben es an: "Es geschieht nahezu täglich: Ein Fahrgast bittet einen anderen, eine Maske zu tragen – der schlägt ihm eine Flasche an den Kopf."
https://archive.is/gNLcg
Das Klima mit angeblich legalen Volksverhetzungen macht mir Angst. Ich schreibe das nicht so daher und heute zum zweiten Mal. Das Publikationsorgan Zeit und der Autor müssen nichts befürchten und sie und Regierende treiben es an: "Es geschieht nahezu täglich: Ein Fahrgast bittet einen anderen, eine Maske zu tragen – der schlägt ihm eine Flasche an den Kopf."
https://archive.is/gNLcg
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Aerosolphysiker Scheuch teilt zum wiederholten Male mit, dass im Freien keine Ansteckungsgefahr besteht, auch ohne Maske. Die Auflagen für maßnahmenkritische Demonstrationen sind rein willkürlich und ohne jede wissenschaftliche Basis.
https://archive.ph/TXVhx (archiviert, t-online)
Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | Twitter: https://twitter.com/querdenken711 | Telegram: @querdenken_711
https://archive.ph/TXVhx (archiviert, t-online)
Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | Twitter: https://twitter.com/querdenken711 | Telegram: @querdenken_711
QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Aerosolphysiker Scheuch teilt zum wiederholten Male mit, dass im Freien keine Ansteckungsgefahr besteht, auch ohne Maske. Die Auflagen für maßnahmenkritische Demonstrationen sind rein willkürlich und ohne jede wissenschaftliche Basis. https://archive.ph/TXVhx…
Und so etwas steht sogar in einem Portal wie t-online. Dass in der Innenstadt so viele Menschen angeblich immer Maske tragen würden, ist wiederum ein Framing.
Forwarded from ▫️Rechtsanwältin Beate Bahner
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/bvg22-012.html
‼️ Das Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung zum STOPP der Nachweispflicht im Gesundheitswesen ab‼️
Folgende Aussage des Bundesverfassungsgerichts sind bemerkenswert:
"Kommen Betroffene der ihnen in § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG auferlegten Nachweispflicht nach und willigen in eine Impfung ein, löst dies körperliche Reaktionen aus und kann ihr körperliches Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen. Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können. Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel. Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen. Für jene, die eine Impfung vermeiden wollen, kann dies zwar vorübergehend mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein."
👉 Das Bundesverfassungsgericht nimmt also sogar den Tod durch Impfung einfach in Kauf!! Das Bundesverfassungsgericht empfiehlt, man könne ja den Job wechseln, wenn man nicht durch die Impfung sterben will....
⁉️ Zynischer dürfte es kaum gehen!
Das Bundesverfassungsgericht weiter:
Hochaltrige Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem oder mit Behinderungen (vulnerable Gruppen) wären dann in der Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer deutlich größeren Gefahr ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu infizieren und deshalb schwer oder gar tödlich zu erkranken. Nach der weitgehend übereinstimmenden Einschätzung der angehörten sachkundigen Dritten ist davon auszugehen, dass COVID-19-Impfungen einen relevanten – wenngleich mit der Zeit deutlich nachlassenden – Schutz vor einer Infektion auch mit Blick auf die Omikronvariante des Virus bewirken.
⁉️ Wenn also die Impfung angeblich schützt, warum kann sich dann nicht jeder nach eigener Entscheidung impfen lassen und schützen?
Seit wann muss ich mich behandeln lassen, damit ein Dritter geschützt ist?
Warum muss ich auf Schokolade verzichten, damit mein Nachbar seinen Diabetes in den Griff bekommt?
👉 Oder bestätigt das Gericht hiermit implizit, dass die Impfung doch nicht wirkt und schützt?
Denn beides geht ganz offensichtlich nicht: Entweder die Impfung schützt - dann sind die ängstlichen und vulnerablen Patienten bestens geschützt und können für sich sorgen. Oder die Impfung schützt nicht! Dann ist sie niemals indiziert, eine Impfnachweispflicht verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien, die im Grundgesetz verankert sind.
Die Absurdität und Widersprüchlichkeit dieser Argumentation unseres höchsten Gerichts ist offensichtlich und beschämend!
👉 Das Bundesverfassungsgericht hat meinen Respekt nicht mehr. Es ist seiner nicht würdig.
Jeder Student im dritten Semester hätte besser argumentiert. Es ist eine rechtliche Schande.
Ich bin nach 27 Jahren Anwaltstätigkeit fassungslos.
Es wird Zeit für eine Fortschreibung des Buches "Furchtbare Juristen" von Ingo Müller über die schändliche Justiz, die Ausgrenzung und Diskriminierung verschiedener gesunder und redlicher Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Juden im Dritten Reich.
Die Deutschen und alle Richter, die diese erneute Diskriminierung so skrupellos mittragen, sollten sich schämen schämen schämen!
🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Mein Telegramkanal:
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
Meine Homepage:
www.beatebahner.de
‼️ Das Bundesverfassungsgericht lehnt einstweilige Anordnung zum STOPP der Nachweispflicht im Gesundheitswesen ab‼️
Folgende Aussage des Bundesverfassungsgerichts sind bemerkenswert:
"Kommen Betroffene der ihnen in § 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG auferlegten Nachweispflicht nach und willigen in eine Impfung ein, löst dies körperliche Reaktionen aus und kann ihr körperliches Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen. Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können. Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel. Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen. Für jene, die eine Impfung vermeiden wollen, kann dies zwar vorübergehend mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein."
👉 Das Bundesverfassungsgericht nimmt also sogar den Tod durch Impfung einfach in Kauf!! Das Bundesverfassungsgericht empfiehlt, man könne ja den Job wechseln, wenn man nicht durch die Impfung sterben will....
⁉️ Zynischer dürfte es kaum gehen!
Das Bundesverfassungsgericht weiter:
Hochaltrige Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen, einem geschwächten Immunsystem oder mit Behinderungen (vulnerable Gruppen) wären dann in der Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einer deutlich größeren Gefahr ausgesetzt, sich mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu infizieren und deshalb schwer oder gar tödlich zu erkranken. Nach der weitgehend übereinstimmenden Einschätzung der angehörten sachkundigen Dritten ist davon auszugehen, dass COVID-19-Impfungen einen relevanten – wenngleich mit der Zeit deutlich nachlassenden – Schutz vor einer Infektion auch mit Blick auf die Omikronvariante des Virus bewirken.
⁉️ Wenn also die Impfung angeblich schützt, warum kann sich dann nicht jeder nach eigener Entscheidung impfen lassen und schützen?
Seit wann muss ich mich behandeln lassen, damit ein Dritter geschützt ist?
Warum muss ich auf Schokolade verzichten, damit mein Nachbar seinen Diabetes in den Griff bekommt?
👉 Oder bestätigt das Gericht hiermit implizit, dass die Impfung doch nicht wirkt und schützt?
Denn beides geht ganz offensichtlich nicht: Entweder die Impfung schützt - dann sind die ängstlichen und vulnerablen Patienten bestens geschützt und können für sich sorgen. Oder die Impfung schützt nicht! Dann ist sie niemals indiziert, eine Impfnachweispflicht verstößt gegen alle rechtsstaatlichen Prinzipien, die im Grundgesetz verankert sind.
Die Absurdität und Widersprüchlichkeit dieser Argumentation unseres höchsten Gerichts ist offensichtlich und beschämend!
👉 Das Bundesverfassungsgericht hat meinen Respekt nicht mehr. Es ist seiner nicht würdig.
Jeder Student im dritten Semester hätte besser argumentiert. Es ist eine rechtliche Schande.
Ich bin nach 27 Jahren Anwaltstätigkeit fassungslos.
Es wird Zeit für eine Fortschreibung des Buches "Furchtbare Juristen" von Ingo Müller über die schändliche Justiz, die Ausgrenzung und Diskriminierung verschiedener gesunder und redlicher Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Juden im Dritten Reich.
Die Deutschen und alle Richter, die diese erneute Diskriminierung so skrupellos mittragen, sollten sich schämen schämen schämen!
🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Mein Telegramkanal:
https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner
Meine Homepage:
www.beatebahner.de
www.bundesverfassungsgericht.de
Erfolgloser Eilantrag zur Außervollzugsetzung der „einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht" nach § 20a Infektionsschutzgesetz
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infekt…
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Österreich plant gezielte Tötungen Ungeimpfter. Regierungsberater wollen Ungeimpfte "nicht ermorden, fürs erste"
Die geheimen Planungen in der 78-köpfigen Facebook-Gruppe der Regierungsberater in Österreich nehme ich wörtlich. Da keine Sanktionen erfolgen, dreht sich das Rad immer schneller.
Forwarded from RT DE
Nach Angaben der American Chemical Society werden weltweit 129 Milliarden Masken pro Monat benutzt und entsorgt. Das entspricht drei Millionen weggeworfenen Masken pro Minute.
🔴 LIVE-TV: https://de.rt.com/livetv/
🔴 LIVE-TV: https://de.rt.com/livetv/
RT DE
Auf die Pandemie folgt die Umweltkatastrophe: Drei Millionen weggeworfene Masken pro Minute
129 Milliarden Masken werden weltweit pro Monat weggeworfen und tragen so zur Verschmutzung der Weltmeere bei. Hinzu kommen Unmengen an Corona-Testkits und Einweghandschuhen. Die große Mehrheit des Abfalls wird nicht richtig entsorgt. Dies führt dazu, dass…
Forwarded from Freie Sachsen
Erneut linksextremer Terror gegen sächsischen Bauunternehmer: Die Landesregierung schweigt!
Seit Jahren wird der Unternehmer Hentschke-Bau von Linksextremisten angefeindet, weil er politisch unbequeme Positionen vertritt, immer wieder werden Fahrzeuge der Firma Opfer von Brandanschlägen. Und die etablierte Politik? Die schweigt in den allermeisten Fällen dazu. Die gleichen Politiker, die Krokodilstränen vergießen, wenn Bürger friedliche Spaziergänge durchführen, schweigen bei Gewalt und Terror. Noch eindeutiger könnte die stille Sympathie mit dem linksextremen Mob nicht zum Ausdruck gebracht werden.
https://www.tag24.de/dresden/feuerwehreinsatz-dresden/brandanschlag-auf-skoda-von-bauunternehmen-feuerwehreinsatz-in-loebtau-2326787
Wir brauchen in Sachsen ein konsequentes Vorgehen gegen militanten Linksextremismus. Engagierte Einheiten - wie die SOKO LINX - müssen bei ihren Einsätzen endlich die nötige Rückendeckung aus der Politik erhalten!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Seit Jahren wird der Unternehmer Hentschke-Bau von Linksextremisten angefeindet, weil er politisch unbequeme Positionen vertritt, immer wieder werden Fahrzeuge der Firma Opfer von Brandanschlägen. Und die etablierte Politik? Die schweigt in den allermeisten Fällen dazu. Die gleichen Politiker, die Krokodilstränen vergießen, wenn Bürger friedliche Spaziergänge durchführen, schweigen bei Gewalt und Terror. Noch eindeutiger könnte die stille Sympathie mit dem linksextremen Mob nicht zum Ausdruck gebracht werden.
https://www.tag24.de/dresden/feuerwehreinsatz-dresden/brandanschlag-auf-skoda-von-bauunternehmen-feuerwehreinsatz-in-loebtau-2326787
Wir brauchen in Sachsen ein konsequentes Vorgehen gegen militanten Linksextremismus. Engagierte Einheiten - wie die SOKO LINX - müssen bei ihren Einsätzen endlich die nötige Rückendeckung aus der Politik erhalten!
FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Das ist quasi die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts an alle Pflegekräfte, Ärzte und sonstigen Mitarbeiter im medizinischen Bereich, die sich nicht injizieren lassen wollen, sich umgehend eine andere Beschäftigung zu suchen oder ihre Tätigkeit in der Schweiz, in Skandinavien, in Spanien, in Großbritannien oder in anderen menschenrechtsachtenden Ländern fortzuführen.
Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist überdies völlig widersprüchlich und nicht zu Ende gedacht (unterstellt man keinen bewussten Plan):
Jede Person, die medizinische Hilfe in Anspruch nimmt, kann selbst entscheiden, ob sie sich injizieren lässt oder nicht. Somit ist für Eigenschutz gesorgt. Ein Argument, dass jemand eine Injektion dulden müsse, um andere zu schützen, existiert schlicht nicht. Kein ernstzunehmender Wissenschaftler würde heute noch behaupten, dass Impfungen "Fremdschutz" bedeuten.
Insofern schützt der "Geimpfte" keinen einzigen anderen Menschen, setzt sich selbst aber einer (eventuell bis zum Tode führenden) Gefahr aus.
Der Hinweis auf den Berufswechsel müsste berücksichtigen,wieviel Menschen im medizinischen Bereich nicht mRNA-behandelt sind. Denn wenn ca. 10 - 15 Prozent des medizinischen Personals ihre Tätigkeit aufgeben, dann sind erheblich mehr Menschen gefährdet als die - sich selbst schützenden - vulnerablen Menschen, die das Gericht ins Zentrum seiner Überlegungen setzt. Eine dahingehende Abwägung hat das Gericht nicht einmal im Ansatz vorgenommen.
Jeder Jurastudent würde bei einer Prüfung durchfallen, würde er diese Frage nicht unter dem Prüfungspunkt "Geeignetheit" der gesetzlichen Maßnahme prüfen.
Ich würde es sehr begrüßen, würde das Bundesverfassungsgericht in Zukunft mit Juristen und nicht mit Politikern besetzt werden.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Für Unterstützer:
https://t.me/RA_Ludwig/4660
Die Argumentation des Bundesverfassungsgerichts ist überdies völlig widersprüchlich und nicht zu Ende gedacht (unterstellt man keinen bewussten Plan):
Jede Person, die medizinische Hilfe in Anspruch nimmt, kann selbst entscheiden, ob sie sich injizieren lässt oder nicht. Somit ist für Eigenschutz gesorgt. Ein Argument, dass jemand eine Injektion dulden müsse, um andere zu schützen, existiert schlicht nicht. Kein ernstzunehmender Wissenschaftler würde heute noch behaupten, dass Impfungen "Fremdschutz" bedeuten.
Insofern schützt der "Geimpfte" keinen einzigen anderen Menschen, setzt sich selbst aber einer (eventuell bis zum Tode führenden) Gefahr aus.
Der Hinweis auf den Berufswechsel müsste berücksichtigen,wieviel Menschen im medizinischen Bereich nicht mRNA-behandelt sind. Denn wenn ca. 10 - 15 Prozent des medizinischen Personals ihre Tätigkeit aufgeben, dann sind erheblich mehr Menschen gefährdet als die - sich selbst schützenden - vulnerablen Menschen, die das Gericht ins Zentrum seiner Überlegungen setzt. Eine dahingehende Abwägung hat das Gericht nicht einmal im Ansatz vorgenommen.
Jeder Jurastudent würde bei einer Prüfung durchfallen, würde er diese Frage nicht unter dem Prüfungspunkt "Geeignetheit" der gesetzlichen Maßnahme prüfen.
Ich würde es sehr begrüßen, würde das Bundesverfassungsgericht in Zukunft mit Juristen und nicht mit Politikern besetzt werden.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Für Unterstützer:
https://t.me/RA_Ludwig/4660
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from BRD-NEWS (MSR Aufklärung)
Forwarded from Unabhängige Nachrichten
"My Body My Choice" gilt bei Linken und Grünen nur, wenn es um den Mord an ungeborenen Babys geht. Bei der Injektion von experimentellen Substanzen hört das Selbstbestimmungsrecht hingegen auf.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Forwarded from Ben
In den sozialen Medien beflügelte das Bild des russischen Präsidenten, der den französischen Präsidenten an einem überdimensionierten Tisch empfangen hat, die Kreativität der Nutzer. Nun wurde der Grund hierfür bekannt: Macron hatte Angst vor dem Diebstahl seiner DNA und verweigerte sich einem PCR-Test.
👉https://archive.is/05gr6
👉https://archive.is/05gr6