Ähnliche Falschzitate nicht vor dem Gesetz gleich

Real existierende Gerichtsurteile zu Gunsten von Vertretern von Regierungsparteien im Gegensatz zu Vertretern der AfD

https://youtu.be/MQ3JwUa75hw

Die Markenpräsidentin von Levi’s sagt, dass ihr eine Million Dollar angeboten wurden, um die Klappe zu halten, weil sie wegen ihrer Kritik an den COVID-Maßnahmen gefeuert wurde
#Allgemein #Aktuell

Jennifer Sey wurde vom Mob gefeuert, weil sie sich gegen das Tragen von Kindermasken und Schulschließungen ausgesprochen hatte. Die ehemalige Levi’s-Markenchefin Jennifer Sey behauptet, dass ihr das Unternehmen 1 Million Dollar angeboten hat, d.. ➡➡➡

Pressemitteilung ++
 
Stephan Brandner: Bremer Justizsenatorin greift AfD-Idee zur Begründungspflicht für das Bundesverfassungsgericht auf
 
Das Schweigen im Fall Böhmermann hat erneut die Problematik der fehlenden Begründungspflicht des Bundesverfassungsgerichts bei Nichtannahmebeschlüssen deutlich gemacht. Diesen Missstand wollte die AfD-Bundestagsfraktion bereits seit Herbst 2018 durch eine entsprechende Gesetzesänderung beheben (Bundestagsdrucksache 19/5492). Jetzt fordert auch die Bremer Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) eine Begründungspflicht einzuführen. Der AfD-Gesetzentwurf wurde Mitte letzten Jahres mit breiter Mehrheit auch der SPD-Fraktion im Bundestag abgelehnt.
Der Justiziar und Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Brandner, ist erfreut über die, wenn auch späte, Unterstützung aus Bremen:
 
„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bremer Justizsenatorin unseren Gesetzentwurf, der gerade erst vor einem halben Jahr von ihren SPD-Genossen geschlossen abgelehnt wurde, erneut auf die politische Agenda setzt und mit Leben erfüllt.
Die Aufhebung der Begründungspflicht, wenn das Gericht eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung zulässt, ist ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip und lässt die Bürger ratlos zurück. Es betrifft in diesem Fall Jan Böhmermann, dem die Senatorin zur Seite springt, in vielen anderen Fällen aber einfache Bürger. Schließlich musste das Bundesverfassungsgericht über Jahrzehnte maßgebliche Gesichtspunkte benennen. Erst 1993 wurde die Begründungspflicht aufgrund einer gestiegenen Zahl der Verfassungsbeschwerden von CDU und FDP im Bundestag abgeschafft.“
 

❗️Maskenpflicht im Kölner Karneval wird aufgehoben❗️

https://t.me/RASattelmaier

Was auf Demonstrationen immer noch gilt, wird im Karneval aufgehoben:

Die Maskenpflicht

Die entsprechende Allgemeinverfügung der Stadt Köln wird nicht über den 23.02.2022 hinaus verlängert.

Begründung:

Wegen der eingerichteten Brauchtumszone müsste alle Feiernden die 2G-Plus-Regel erfüllen.

(Quelle 👉KStA.de)

Gleichzeitig bleibt aber die Maskenpflicht bei Versammlungen in der CoronaSchVO NRW wohl bestehen.

Es wird weiterhin mit zweierlei Maß gemessen um das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit kritischer Bürger einzuschränken.

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Wichtige Info für alle Spaziergänger: Das Filmen von Polizeieinsätzen in der Öffentlichkeit ist zulässig und eine Beschlagnahme eures Telefons ist rechtswidrig!🔥

Immer wieder weisen Polizisten vorsätzlich falsch darauf hin, man dürfe keine Polizeieinsätze filmen. Das geschieht insbesondere dann, wenn Gewalt gegen friedliche Bürger eingesetzt wird. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Das Filmen solcher Einsätze ist ausdrücklich erlaubt. Und im Falle von rechtswidrigen Handlungen der Polizei ist das Videomaterial sogar als Beweismittel geeignet.

Lasst euch also nicht einschüchtern und haltet Polizeigewalt und andere rechtswidrige Handlungen der Beamten immer auf Video fest!💪🏻

Das ist die so oft genannte Räuberiche Erpressung. Nichts anderes machen die kriminellen in Uniform...
Sie können es weil die genau schauen wo sie es tun. Wenn da immer sofort 5-10 Leute zusammen stehen würden hätte das längst ein Ende...

Ihr wollt die Wahrheit 👇 👇
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Impfpflicht-Lüge

https://t.me/horizont_telegram/493

Kieran Morissey , ein irischer Chemieingenieur und Direktor eines Lehrkrankenhauses, berichtet, dass er veröffentlichte Informationen über die nächste geplante Post-COVID-Pandemie mit dem Marburg-Virus untersucht und einen gebrauchsfertigen PCR-Test und Impfstoff mit einem giftigen Inhaltsstoff gefunden habe im Impfstoff. Er berichtet auch, dass seine Forschung zu Viren und Impfstoffen ihn zu dem Verständnis geführt hat, dass Impfstoffe auf der Grundlage von Variolation, einer alten chinesischen Technik, die zu Jenners erstem Pockenimpfstoff führte, und Pasteurs Keimtheorie alle Arten von chronischen Krankheiten hervorgebracht und repräsentiert haben ein unbegründetes Dogma einer Kultkrankheit, das zutiefst gefährlich ist und massenhaft gestoppt werden muss. „Wir müssen alle Impfstoffe sofort stoppen und alle Impfstoffvorräte und die pharmazeutischen Produktionsstätten, die sie herstellen, zerstören.“ https://ejercitoremanente.com/2021/10/18/ingeniero-director-de-hospital-advierte-sobre-ricina-toxica-en-la-proxima-vacuna-pandemica-planificada-marburgo-rivax-que-probablemente-matara-a-miles-de-millones-y-pide-que-se-detengan-todas-las/

???

Es gibt offenbar guten und schlechten Extremismus. Islamisten, die mitunter staatsgefährdende Anschläge vorbereiten, finanziert man sogar großzügig, während im besten Deutschland, was jemals existierte, mittlerweile sogar schon Menschen als "rechtsextrem" bezeichnet werden, die sich zum Grundgesetz bekennen...

Mehr unter: t.me/nachrichtenportal

Impfpflicht für "Oktober" angekündigt. Scholz, 17.2.2022

https://t.me/rechtsanwaeltin_beate_bahner/7301

Will EU Gerichtsurteile "rückgängig" machen? https://t.me/rt_de/11704