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"Aus dem Wahrungsgebot folgt insbesondere die verfassungsrechtliche Pflicht, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten." Quelle: Bundesverfassungsgericht, 21.10.87
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Ablehnung der Opposition öffnet ARD-ZDF Türen für reihenweise Exklusiv-Interviews in Behörden

ARD-ZDF war wieder mal auf der Suche nach diffamierendem Material. Eine "Ablehnung der Regierung" wollte der per Staatsvertrag zur Objektivität verpflichtete öffentliche Rundfunk diskreditieren, wie er in einer Pressemitteilung eröffnete. Der sich womöglich als PR-Stratege der Regierung verstehende Mitarbeiter Julian Feldmann zeigt sich dabei passenderweise für die bessere Dramaturgie in einer düsteren Büro-Ecke und vergaß leider zu erwähnen, dass reichlich illegale Politik unter dem Etikett Corona erst durch Gerichte gestoppt werden konnte. Es war ganz offenbar Auftrag, Kritiker der Regierung als kriminell darzustellen. Warum wohl bekommen echte Journalisten, die die Regierung kritisieren und nicht die Opposition, also zum Beispiel beim Thema Corona, Klima oder Migration, niemals Exklusiv-Interviews mit Behördenmitarbeitern, Staatsanwälten, Verfassungsschutzpräsidenten, Bürgermeistern oder dem BKA?
Forwarded from Basis Ralf(i)
Liebe Mitmenschen. Ein dringender Aufruf am Mittwoch, 23.02.22, unsere antifaschistischen Freiheits- und Friedenskünstler in Gelsenkirchen zu unterstützen. Der Grund weshalb wir massiv dazu aufrufen ist nicht, dass es einen Gegenprotest geben wird. Denn das ist demokratisch vollkommen legitim und wird selbstverständlich von uns respektiert. Aber, dass ein staatliches Sicherheitsorgan (Polizeipräsidium GE) mit dazu aufruft, ist absolut verfassungswidrig. Par. 60 Abs 2 BBG verpflichtet jede hoheitliche Behörde zur absoluten Neutralität. Im 2. und 3. Bild seht ihr den Aufruf zum Gegenprotest der sog. "Demokratischen Initiative GE". Als Mitunterzeichner ist rechts am Rand eindeutig das Polizeipräsidium Gelsenkirchen zu erkennen. Wir müssen jetzt Seite an Seite 🤝 dieser Form des institutionellen Faschismus friedlich und liebevoll, aber bestimmt eine klare rote Linie ⛔️ zeigen. Bis hierhin und nicht weiter. Bitte teilt den Aufruf und kommt morgen

Ab 17:30 Uhr zum Alfred Fischer Platz hinterm Hans-Sachs-Haus
Forwarded from Christa Ddorf
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"Sie ist Teil einer Betrugs- und Propagandakampagne": EU-Parlamentarier fordern von der Leyen-Rücktritt.

Quelle rt_de
Forwarded from LUTZiges
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Cops immer im Einsatz für unsere Gesundheit. Jeden kann es betreffen.
Forwarded from GandAlf
Seit Beginn der vorgeblichen Corona-Pandemie quälen österreichische Behörden auf Zuruf der Politik die Menschen: Gesunde werden zu Kranken erklärt, zu potenziellen Gefährdern und Seuchenverbreitern. All das ohne jede Evidenz – nur um Angst und Panik zu schüren und die Bevölkerung zu spalten. Dem hat das OGH nun einen ersten Riegel vorgeschoben: Ein gesunder Mensch darf nicht dafür angeklagt werden, jemanden mit einer Krankheit infizieren zu können oder zu wollen.

https://report24.news/oesterreich-sensations-urteil-des-ogh-in-corona-frage-gesunde-koennen-niemanden-anstecken/
Forwarded from RT DE
"C'mon, es geht doch um unsere Ölreserven."
Springer-Verlag schwenkt voll um von Hetze gegen "Corona-Leugner" auf Hetze gegen Putin. Die neue Hetze soll dann wohl glaubwürdiger wirken als die alte.